Wifo-Chef kritisiert Babler: "Unangenehme Zahl"

In der ORF-Pressestunde sprach Wifo-Chef Gabriel Felbermayer über die Umsatzsteuersenkung auf einige Lebensmittel, die weniger als 60 Euro im Jahr bringt. Die neue Umsatzsteuer von 4,9% sei eine "unangenehme Zahl". Dass die Senkung nicht für Roggenmehl, aber für Weizenmehl, nicht für Kornspitz, aber für Semmel gelte, verdiene weiterhin Kritik. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) trieb die Regierung zu dieser Maßnahme, die Semmel zwei Cent günstiger macht. Dafür kosten ab Oktober die Pakete in Österreich bis zu 2,40 Euro mehr.

Felbermayer erwartet wegen der Energiekrise eine steigende Teuerung. Das Wifo und das IHS erwarteten zuletzt 3,0 bzw. 3,2 Prozent fürs Gesamtjahr, "seither hat sich die Lage aber zugespitzt und wird im Jahresverlauf sicher über dieses Niveau gelangen", sagte der Wifo-Direktor nun. Einer der großen Mitgründe dafür sei, dass die Strompreise immer noch an den Gaspreis gekoppelt seien, was endlich geändert gehöre.

Hier dreht sich die Debatte für Beobachter im Kreis, denn schon bei den letzten Energiepreisausschlägen war immer wieder das Merit-Order-Prinzip und Änderungen derer Thema. Geändert hat sich bisher nichts. In Österreich wird nämlich etwa die Hälfte der Strom-Jahresstunden durch den Gaspreis festgelegt, weil irgendwo Gaskraftwerke laufen und die Preise setzen.

"Das ist für uns kein gutes Regime", bekräftigte der Ökonom zur Merit Order. "Ausflüge des Gaspreises nach oben müssen vom Strompreis abgekoppelt werden." Zuletzt stieg der Gaspreis für die Megawattstunde wie ausführlich berichtet wieder auf gut 80 Euro. Gewinne im Nachhinein abzuschöpfen wie es der Fall war, sei "weder elegant noch wirtschaftspolitisch smart".

Wegen des Konflikts im Nahen Osten und resultierender Beeinträchtigungen beim Öl- und Gas-Export hat die FPÖ unterdessen von Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Einberufung des Energielenkungsbeirats. Er müsse "für Klarheit sorgen, wie Österreich durch den Winter kommt", so der freiheitliche Energiesprecher Paul Hammer am Sonntag in einer Aussendung. Experten sahen die Versorgungssicherheit zuletzt allerdings gegeben. Die Gasspeicher in Österreich sind derzeit zu 67 Prozent voll. Felbermayer betonte zum Füllstand, dass es schwierig gewesen sei, angesichts der Preisentwicklung mehr einzuspeichern. Die heimischen Speicher seien im Europavergleich aber gut befüllt.