Österreichs Schulden sind Thema in der EU. Die Eurogruppe hat Österreich aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die finanzpolitischen Verpflichtungen zu erfüllen.
Angesichts des drohenden EU-Defizitverfahrens hat die Eurogruppe Österreich diese Woche aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und seine finanzpolitischen Verpflichtungen zu erfüllen. Das Gremium, in dem die Länder der Euro-Zone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren, verwies in einer Aussendung darauf, dass der EU-Rat die Empfehlung der EU-Kommission für die Einleitung eines Verfahrens prüfe.
EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) könnte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel ein Defizitverfahren gegen Österreich beschließen. Die EU-Kommission empfiehlt das. Sie hatte für Österreich ein übermäßiges Defizit festgestellt. Das Budgetdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr und die geplanten 4,5 Prozent heuer liegen klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU.
Budgetlöcher auch in Finnland, Lettland und Spanien
Neben Österreich wurden auch Finnland, Lettland und Spanien wegen ihrer Budgetlöcher überprüft.
Die Eurogruppe betonte in der Stellungnahme, die Vorlage des österreichischen Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des mittelfristigen Finanzstrukturplans zu begrüßen. "Wir fordern Österreich auf, bereit zu sein, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und seine finanzpolitischen Verpflichtungen zu erfüllen", hieß es. Die Eurogruppe werde die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen weiterhin regelmäßig genau beobachten und ihre politische Koordinierung verstärken.
