Die georgische Opposition versucht sich im Vorfeld des Tiflis-Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden, der am heutigen Mittwochabend im Land eintreffen soll, bei den USA Gehör zu verschaffen. 25 georgische Massenmedien unterschrieben einen Appell an Biden, in dem er gebeten wird, die Mediensituation in Georgien zu bewerten und somit zum Aufbau der "jungen georgischen Demokratie" beizutragen, wie die russische Agentur RIA Novosti berichtete.
Die Journalisten fordern demnach, die georgischen TV-Sender vom "Einfluss und Druck des Einparteistaates zu befreien". Der georgischen Staatsführung wird der Versuch vorgeworfen, die Presse zu "monopolisieren". Die oppositionelle "Allianz für Georgien" mit dem ehemaligen georgischen UNO-Botschafter Irakli Alasania an der Spitze schlug der US-Regierung unterdessen vor, einen Sonderbeauftragten für Georgien einzusetzen. Dieser solle die politischen Abläufe vor Ort beobachten und ein "Garant" für die Umsetzung der Vereinbarungen zwischen der Regierung in Tiflis und der Opposition sein. Die georgische Staatsführung habe ihre bisherigen Reformversprechen nicht gehalten, betonte die Oppositionspartei und forderte Neuwahlen.
"Der beste Weg für Georgien sei der Aufbau einer starken Demokratie und Wirtschaft", hatte der Sicherheitsberater des US-Vizepräsidenten im Vorfeld Bidens Georgien-Besuches gemeint. Die georgische Opposition demonstriert seit Wochen für einen Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili. Die Demonstranten machen ihn u.a. für den Kurz-Krieg mit Russland im August 2008 um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien verantwortlich. Zwischen Polizei und Protestteilnehmern kommt es regelmäßig zu gewalttätigen Zusammenstößen.
Die georgische Opposition wirft Saakaschwili autoritäre Tendenzen vor. Die EU hatte mehrfach die Unterdrückung der Pressefreiheit in Georgien gerügt. Saakaschwili lehnt einen Rücktritt ab, seine zweite Amtszeit endet 2013. Während des Krieges mit Russland im Sommer hatten sich zwar viele Georgier hinter ihn gestellt, seitdem ist seine Popularität aber wieder gesunken. Auch er kam im Zuge einer "Revolution" an die Macht, der Rosenrevolution 2003.
