Käuferin sieht sich über Kreditverbindlichkeiten des Lobbyisten getäuscht.
Der Buwog-Lobbyist Walter Meischberger
hat wegen des Verkaufs seiner Villa im Wiener Nobelbezirk Döbling strafrechtliche Probleme. Die Käuferin, eine Erwerbsgesellschaft, hat Anzeige erstattet. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts, berichtet der "Standard". Meischberger weist die Vorwürfe zurück. Die für heute angesetzte Delogierung wurde aber abgesagt.
Zivilrechtsstreit
Um die Villa, in der auch Meischbergers Agentur ZehnVierzig untergebracht ist, läuft auch ein Zivilrechtsstreit. Meischberger, früher FPÖ-Generalsekretär und Geschäftspartner von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hat die Villa 2011 verkauft, um seine Steuern, die sich aus der 7,7-Mio.-Euro-Provision aus der Buwog-Privatisierung ergeben, zu bezahlen.
Das ganze landete vor Gericht, da Meischberger den Deal mangels Barem und entgegen Vertragsklauseln weder rückabwickelt noch das Haus räumt. Seiner Meinung nach gehört die Villa noch ihm.
Nun hat aber das Bezirksgericht Wien-Döbling seinem Antrag auf Aufschiebung der zwangsweisen Räumung stattgegeben, so der Bericht. Sein Anwalt Thomas Pfaller hat gestern gegen den Beschluss, mit dem das Gericht Meischberger den Erlag von 56.000 Euro bzw. seiner Agentur einen von 21.000 Euro auferlegt hat, Rekurs erhoben. Der Zivilrechtsstreit geht weiter.
Betrugsverdacht
An der Strafrechtsfront indes geht es um Betrugsverdacht. Auslöser für die Ermittlungen der Justiz war eine Anzeige der Erwerbsgesellschaft, hinter der Epamedia-Gründer Heinrich Schuster steht, der jedoch nicht aufscheinen habe wollen. Die Vorwürfe der Villenverkäuferin drehen sich unter anderem um das Darlehen bei der Hypo Vorarlberg, mit dem die Immobilie belastet ist. Laut Anzeige habe Meischberger beim Verkauf an die Erwerbsgesellschaft von 900.000 Euro Kredit gesprochen, tatsächlich seien noch 1.027.197,31 Euro offen gewesen. Meischberger habe die Erwerberin über seine Kreditverbindlichkeiten "bewusst getäuscht" und sei "seit Jahr und Tag nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu begleichen", so die Anwürfe.
Meischbergers Anwalt geht dem Zeitungsbericht zufolge von einer Einstellung des Verfahrens aus, da diese keine strafrechtlichen Tatbestände, sondern lediglich Zivilrecht tangierten.
