Am Dienstag (22. Dezember) endet die nur drei Arbeitstage dauernde Begutachtungsfrist für die Ökostromverordnung, die die Einspeisetarife für grünen Strom und die Rohstoffzuschläge für Biogasanlagen neu regelt. Die Ökostrombranche ist mit dem Entwurf des Wirtschaftsministerium höchst unzufrieden. Die Tarife seien so niedrig, dass weiter kein kontinuierlicher Ausbau von Sonnenenergie und Co. möglich sei, monierten die Verbände in einer gemeinsamen Aussendung. Laut Wirtschaftsministerium ist die Verordnung aber derzeit nicht in Begutachtung.
Die Vertreter der Ökostrombranche seien "falsch informiert", sagte die Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) zur APA. Die Einspeisetarife seien noch in Verhandlung, die genauen Zahlen stünden daher noch nicht fest. Wann die Verordnung, die das Wirtschaftsressort "im Einvernehmen" mit Sozial- und Umweltministerium erlassen muss, fertig sein wird, ist unklar. Mehr Details wurden nicht bekanntgegeben.
Zuvor hatte die Ökostrombrache außerdem die Rohstoffzuschläge kritisiert. Das Ministerium wolle diese neuerlich aus dem Kontingent für Neuanlagen abziehen, obwohl dies 2008 schon einmal geschehen sei. Diese "Doppelverrechnung" sehen die Branchenvertreter als "klare Kampfansage". Damit würde nämlich die vom Nationalrat beschlossene Erhöhung der Fördermittel von 17 auf 21 Mio. Euro fast aufgefressen.
Tarife zu niedrig
Für Windkraft habe das Wirtschaftsministerium einen Tarif von 9,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) vorgeschlagen. "Das ist weit entfernt vom europäischen Durchschnitt von 10,2 Cent/kWh. Schon in den letzten drei Jahren war der Tarif so niedrig, dass de facto keine Windparks mehr gebaut wurden", so IG-Windkraft-Geschäftsführer Stefan Hantsch zum wiederholten Mal. Man brauche mindestens 9,8 Cent/kWh. Derzeit beträgt die Abgeltung 7,4 Cent.
Nun liege es an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), gemeinsam mit Umweltminister Niki Berlakovich (V) und Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (S) höhere Tarife verordnen. "Dann können Investitionen in Höhe von 3,8 Mrd. Euro bis 2015, Arbeitsplätze und eine langfristige Versorgungssicherheit folgen", bekräftigte Hans Kronberger, Präsident von Photovoltaik Austria. Morgen, Mittwoch, behandelt der sogenannte E-Beirat - ein Gremium, das sich aus Ländervertretern und Sozialpartnern zusammensetzt - die vorgeschlagenen Tarife, hieß es bei der IG Windkraft auf APA-Anfrage.
