Der Finanzminister hat sich gegen ein 3. Konjunkturpaket ausgesprochen, wie dies zuletzt die Gewerkschaft gefordert hat. Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister sagte Pröll, "es gibt keinen Anlass, sich noch zusätzlich zu verschulden". Man dürfe "den Bogen jetzt nicht überspannen, damit wir uns nicht in Zukunft jeden Politikspielraum nehmen".
Pröll verwies darauf, dass Österreich mit seinen beiden Konjunkturpaketen sowie der Steuerentlastung mehr als viele andere Länder für die Bürger geleistet habe. "Wir haben kraftvoller geholfen" als die meisten EU-Staaten. Was die am Mittwoch von der EU-Kommission vorzulegenden Empfehlungen für den Defizitabbau bzw. die Exit-Strategien aus den Schuldenbergen betrifft, wollte Pröll "nicht vorgreifen".
Die österreichische "Trendkurve" habe sich nach den letzten Prognosen der Kommission sogar verbessert. Jedenfalls hat Österreich, "was die Defizitentwicklung betrifft, sich sehr stark am Riemen gerissen". Allerdings seien die Schulden in der Zwischenzeit "auf einen neuen Höchststand gestiegen".
Zuletzt hatte Pröll als möglichen Ausstiegszeitpunkt das Jahr 2013 genannt. Dies könnte möglicherweise auch jener Zeitpunkt sein, den die EU-Kommission am morgigen Mittwoch zur Wiedererreichung der Defizitgrenze laut Maastricht von 3 % des BIP vorschlägt.
Was den beim Finanzministerrat auf der Tagesordnung stehenden automatischen Informationsaustausch betrifft, bei dem sich Österreich gemeinsam mit Luxemburg querlegt, verwies Pröll auf die von ihm favorisierte "Paketlösung" zusammen mit der Zinsbesteuerungsrichtlinie und dem Steuerbetrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein. Für diesen Rat sei keine Einigung zu erwarten, er hoffe auf das Treffen der EU-Finanzminister im Dezember.
