Die WKStA möchte erneut Anklage gegen Renè Benko erheben.
Im Zusammenhang mit der Pleite des Immobilienkonzerns Signa ermittelt die WKStA inzwischen zu 16 unterschiedlichen Sachverhalten. In zwei weiteren Verfahren sind die Ermittlungen so weit abgeschlossen, dass "Vorhabensberichte" dazu erstellt wurden, wie die WKStA am Freitag mitteilte. Darin ist eine Empfehlung über Anklage oder Einstellung der Verfahren enthalten, die Oberbehörden, Oberstaatsanwaltschaft bzw. Justizministerium, entscheiden nun, ob es zu einer Anklage kommt.
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Waffen und Haselsteiner
"Zu den konkreten Inhalten dieser Berichte können wir keine Angaben machen", heißt es in der Mitteilung der WKStA. Diese kam unmittelbar nach einem Bericht des "Standard" über die abgeschlossenen Vorhabensberichte. In der Zeitung wird darüber spekuliert, es könnte sich einerseits um die Ermittlungen zu teuren Waffen handeln, die Signa-Gründer René Benko dem Zugriff seiner Gläubigerinnen und Gläubiger entzogen hatte. Andererseits könne es auch um den Vorwurf gehen, Benko habe den früheren Strabag-Chef Hans-Peter Haselsteiner um 5 Mio. Euro betrogen. Benko bestreitet in diesen, wie in allen anderen Fällen, alle Vorwürfe.
In zwei Verfahren zu einem Sachverhalt, nämlich dem Verdacht der betrügerischen Krida im Zusammenhang mit der Signa-Insolvenz, wurde Benko bisher in erster Instanz und nicht rechtskräftig verurteilt. Dabei wurde er einmal zu zwei Jahren und einmal zu 15 Monaten Haft verurteilt. Benko ist allerdings keineswegs in allen Verfahren der Beschuldigte, Vorwürfe betreffen auch andere hochrangige Signa-Funktionsträger.
