Der geplante Zusammenschluss der Styria Media Group AG und der Tiroler Moser Holding muss von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) genehmigt werden. Bis dato liegt den Wettbewerbshütern allerdings noch kein Anmeldung der Verlage vor, was diese in der "Wiener Zeitung" kritisieren. Die beiden Medien haben ihre Zusammenarbeit zwar noch nicht angemeldet, aber der Deal sei "jetzt mittlerweile angekündigt" worden, sagte Stefan Keznickl, stellvertretender Geschäftsstellenleiter der BWB, heute dazu der APA.
Laut Horst Pirker, Vorstandschef der Styria, arbeiten die beiden Unternehmensgruppen derzeit an dem Antrag, "um ihn nach dem Sommer in einer Qualität einzureichen, die den damit zu befassenden Behörden und gegebenenfalls auch Gerichten gerecht wird".
Keznickl ärgerte sich in der "Wiener Zeitung" darüber, dass die Unternehmen erst an die Öffentlichkeit gegangen sind, bevor sie sich an die zuständige Behörde gewendet haben. Auch habe es, wie sonst üblich, vor der Bekanntgabe keine "Pränotifikationsgespräche" mit der Behörde gegeben, um "in einen strukturierten Dialog" einzutreten.
Pirker entgegnet der öffentlichen Kritik, dass entsprechende Vorabgespräche "sicher sehr überlegenswerte Anregungen für eine zukünftige Kartellrechtsreform" wären. "Zum gegenwärtigen kartellrechtlichen Bestand gehören sie jedenfalls nicht. Von vielen Experten werden sie aus guten Gründen sogar ausdrücklich abgelehnt."
Keznickl verweist darauf, dass ein Unternehmens-Zusammenschluss ohne die Genehmigung der BWB nichtig sei und zudem Geldbußen drohen. Laut Pirker wurde "nicht ein Zusammenschluss verlautbart, sondern die Absicht zu einem Zusammenschluss von Aktivitäten, übrigens mit dem ausdrücklichen kartellrechtlichen Vorbehalt". Dass der stellvertretende Behördenleiter "gleich öffentlich mit Geldstrafen und Nichtigkeitssanktionen 'droht', dürfte auf einem Missverständnis beruhen", so der Styria-Chef.
Keznickl: "Keine Drohung"
Offenbar um ein gutes Gesprächsklima mit den Unternehmen bemüht, erklärte Keznickl nun gegenüber der APA, er habe im Interview mit der "Wiener Zeitung" keine Drohungen in den Raum gestellt. Er habe lediglich "abstrakte Rechtsfolgen erklärt" für den Fall, dass das Zusammengehen der Verlage ohne die Zustimmung der Wettbewerbshüter erfolgen sollte.
