Hohe Einkommen profitieren von den Antiteuerungsmaßnahmen stärker als niedrigere.
Zu diesem Schluss kommt das gewerkschaftsnahe Momentum Institut nach Analyse der Maßnahmen wie Strompreisbremse, Valorisierung der Sozialleistungen und Abschaffung der Kalten Progression auf ihre Verteilungswirkung hin. Dabei seien einkommensschwache Haushalte besonders von der Teuerung betroffen und benötigten mehr Hilfe, hieß es. Das Finanzministerium weist diese Darstellung zurück.
Laut Berechnungen von Momentum wird ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel 2023 mit insgesamt 454 Euro pro Kopf unterstützt. Bei einem Haushalt im obersten Einkommensfünftel seien es hingegen 749 Euro. Nicht nur, dass einkommensschwache Haushalte besonders von der Teuerung betroffen seien, sei eine allgemeine Stärkung der Nachfrage auch ein Inflationstreiber. Geht es nach den Experten von Momentum wäre es wichtiger, notwendige Hilfe für ärmere Haushalte mit höheren Einnahmen bei Vermögenden, Konzernen und Spitzenverdienern gegenzufinanzieren.
Während die geplante Strompreisbremse alle Haushalte in etwa gleich stark entlaste, bringe die Abschaffung der Kalten Progression den oberen Einkommen deutlich mehr. Momentum-Berechnungen zufolge spart sich ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel dadurch etwa 80 Euro pro Kopf, ein Haushalt im reichsten Einkommensfünftel hingegen fast 440 Euro. Aus verteilungspolitischer Sicht sei die Abschaffung der Kalten Progression "schlimmer als die berüchtigte Gießkanne", findet Momentum-Chefökonom Oliver Picek.
Für einkommensschwache Haushalte gleichen die drei Maßnahmen die Teuerung nicht aus, zudem verpuffen laut Picek die Einmalzahlungen im heurigen Jahr: "Umso wichtiger sind deshalb substanzielle Lohn-und Pensionserhöhungen, um die teuerungsbedingten Mehrkosten der Haushalte auffangen zu können." Viel abgewinnen kann der Ökonom auch einer Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild.
Eine Auswertung des Finanzministeriums für das heurige Jahr unter Einbeziehung der ökosozialen Steuerreform inklusive Klimabonus sowie diverser Energiemaßnahmen zeige ein anderes Bild. Demzufolge profitieren besonders niedrige Einkommen von den Entlastungsmaßnahmen, wie das Finanzministerium festhält. Die Inflation werde bis zu einem Gehalt von 2.000 Euro brutto pro Monat mehr als abgegolten, und dieser Wert sinke mit höherem Einkommen. Wenn Familienleistungen und Pendlerunterstützungen dazugerechnet werden, werde die Inflation auch bei höheren Gehältern großteils abgedeckt, hieß es. "Globale Entwicklungen können wir nie zu 100 Prozent ausgleichen", räumte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein. Die Regierung federe die Auswirkungen der Teuerung aber "so gut es geht" ab. Zudem wirkten die Hilfen "zielgerichtet bei jenen, die die Unterstützung am dringendsten brauchen", zeigte sich Brunner überzeugt.
