Weitere Russland-Sanktionen der EU

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Karel De Gucht forderten am Dienstag in Straßburg die EU-Staaten und das Europaparlament zu einer schnellen Zustimmung auf, damit die Erleichterungen für die Ukraine bereits ab Juni gelten können. Die Zolleinsparungen für die Ukraine sollen bei knapp 500 Millionen Euro liegen. Mit dem Verzicht auf Zölle für die meisten Ausfuhrprodukte wolle die EU einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Ukraine leisten.

Die EU zieht damit einen wesentlichen Teil des noch nicht unterschriebenen Assoziierungsabkommens mit Kiew vor. Nach Zustimmung des Europaparlaments und des Ministerrats sollen die Zölle von Juni an wegfallen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Donnerstag ein dreistufiges Sanktionsverfahren gegen Russland beschlossen. Direkt umgesetzt wurde die Aussetzung von bilateralen Verhandlungen. Die zweite Stufe umfasst Einreiseverbote und Kontensperrungen, in der dritten Stufe könnten wirtschaftliche Sanktionen folgen.