Bulgarische Regierung dürfte Mitte Juli feststehen

Artikel teilen

Die neue bulgarische Regierung soll nach den Worten von Wahlsieger Bojko Borissow von der bürgerlichen GERB-Partei Ende nächster Woche feststehen. Bezüglich der Zusammensetzung verriet Borissow lediglich, dass der Weltbank-Experte Simeon Djankow Finanzminister werden soll.

Djankow selbst stellte als erstes geplantes Vorhaben die Vernetzung von Zollämtern und Steuerbehörden vor, was als doppelte Maßnahme gegen die Krise wirken solle. Einerseits würden so bisherige Schmugglergelder die Steuereinnahmen erhöhen; andererseits würde dadurch die eigene Produktion gegen den momentan freien Import geschützt.

Borissow sagte, für diese Pläne sei die Unterstützung der Weltbank schon gesichert. Der bisherige Bürgermeister von Sofia und wohl zukünftige Premier äußerte ebenfalls schon seine Prioritäten: Borissow will sich auf den Bau von Auto- und U-Bahnnetzen konzentrieren. Dies sei "etwas, was die Bevölkerung spüren wird".

Streit über Nabucco-Gaspipeline

Der Chef der GERB-Partei (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) unterstützt die Nabucco-Gaspipeline, warnte am 7. Juli aber davor, dass er alle für das Land ungünstigen Verträge als Regierungschef kündigen werde. Borissow wetterte gegen Informationen, wonach am 3. Juli - zwei Tage vor der Parlamentswahl - Wirtschaftsminister Petar Dimitrow noch Fünf-Jahres-Verträge für den Vorstand der Bulgarischen Energieholding mit dreijähriger Kündigungsfrist unterschrieben habe. Borissow will sich am 9. Juli mit der Führung der Staatsanwaltschaft treffen, um den Kampf gegen Korruption und Wählerbestechung ebenso zu erörtern wie die Durchführung der Justizreform.

Der Premier in spe schmetterte den Vorschlag von Meglena Kunewa (liberale NDSW) ab, bulgarische EU-Kommissarin zu bleiben; Sie habe ihre Entscheidung schon getroffen, EU-Abgeordnete zu werden, hieß es zur Begründung. Medienspekulationen zufolge soll die GERB-Listenerste bei der EU-Wahl, Rumjana Schelewa, von Bulgarien in die künftige EU-Kommission entsannt werden. Schelewa war zur Vize-Präsidentin der EVP-Fraktion im Europaparlament gewählt worden.

Borissow wandte sich noch in der Wahlnacht an die in Bulgarien lebenden Türken und übrigen Muslime und versicherte ihnen Schutz, Freiheit und Gleichberechtigung. Damit richtete er sich direkt an die Wählerklientel seines Erzrivalen Achmed Dogan von der Minderheitenpartei DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten). Dogan warnte dagegen vor einer Regierung der GERB, vor ethnischen Konflikten, und er verlangte Aufsicht seitens der NATO und der EU.

Fokus auf Bekämpfung der Korruption

Ex-Premier Iwan Kostow (1997-2001), Co-Vorstand der "Blauen Koalition" der früheren "Volksparteien" SDS und DSB, erklärte als möglicher Regierungspartner, dass er die GERB auf keinerlei Weise mit Ansprüchen auf Ministerposten vor den Kopf stoßen werde. Auch Jane Janew, der selbst ernannte Korruptionsbekämpfer und Führer der Partei "Ordnung, Gesetz, Gerechtigkeit", die erstmals im Parlament vertreten ist, zeigte sich kooperativ. Nationalistenchef Wolen Siderow von Ataka stimmte in diesen Chor ein: Es gehe nicht um Posten, sondern um eine starke Regierung und die Bekämpfung der Korruption.

Sozial- und Meinungsforscher analysierten, die abgewählte Dreiparteikoalition aus Sozialisten (BSP), der Nationalen Bewegung (NDSW) und der DPS, habe die Schmerzgrenze der Bulgaren bei der Korruption unterschätzt. Laut dem Analysten Ognjan Mintschew hatten die Sozialisten zudem nicht mit einer derart großen Wahlbeteiligung gerechnet.

Die Wahl brachte selbst Ex-König und Ex-Premier Simeon Sakskoburggotski zum Rasen. Nach der enttäuschende Wahlniederlage, wonach seine NDSW nicht mehr ins Parlament kommt, fragte ein Reporter, ob er jetzt nach Spanien zurückkehre. Der ansonsten stets äußerst höfliche Ex-Monarch, der als NDSW-Chef zurückgetreten ist, hatte einen richtigen Wutanfall: Offenbar sah er sich an das Referendum nach dem Zweiten Weltkrieg zurückerinnert, als er infolge der Machtübernahme der Kommunisten daraufhin das Land für Jahrzehnte verlassen musste.

Dein oe24 E-Paper
Jetzt NEU auf oe24.at: Mit einem Click zum kompletten E-Paper ▲
OE24 Logo