EU will Bulgarien bei Reaktor-Stilllegung helfen

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Die EU will Bulgarien bei der vollständigen Stilllegung des veralteten Atomkraftwerks Kosloduj helfen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte nach einem Gespräch mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Bojko Borissow, er schlage eine Hilfe in Höhe von 300 Mio. Euro bis 2013 vor.

"Wir wollen, dass Bulgarien ein integraler Bestandteil des europäischen Energiemarkts wird", sagte Barroso. Die Entscheidung liege allerdings beim Ministerrat und beim Europaparlament. Die bisher nicht geplanten Millionenhilfen seien auch ein Ausdruck der Energie-Solidarität mit Bulgarien. Das Land hat im Zusammenhang mit dem Beitritt zur EU 2007 bereits 4 der insgesamt 6 Reaktoren - die von der EU als Sicherheitsrisiko betrachtet werden - stillgelegt.

Barroso erklärte auch die Bereitschaft der EU, rund 90 Mio. Euro von Agrarbeihilfen wieder auszuzahlen. Die EU hatte Mitte vergangenen Jahres insgesamt 500 Mio. Euro für Bulgarien auf Eis gelegt, weil in dem von Korruption und organisierter Kriminalität geplagten Land die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Steuergelder nicht mehr gewährleistet sei. Barroso lobt nun die Ankündigung des neuen Ministerpräsidenten, er werde Kriminalität und Korruption rücksichtlos bekämpfen.

"Ich bin froh, eine Entschlossenheit zur Bekämpfung dieser Probleme zu sehen", sagte Barroso. Damit auch der Rest des gesperrten Geldes freigegeben werden könne, müssten vor allem die nötigen Kontrollsysteme geschaffen werden. Dafür habe Bulgarien sechs Monate Zeit.

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