Gemeinde-Proteste gegen Ungarns Budget 2010 beendet

Am Kossuth-Platz in Budapest haben am 10.10. Vertreter der Gemeinden des Landes gegen den Budgetentwurf für 2010 demonstriert.

Laut Medienberichten sollen rund 6.000 Menschen an der Protestaktion der Bürgermeister und Angestellten teilgenommen haben. Lajos Kosa, Bürgermeister von Debrecen und stellvertretender Vorsitzender des rechtskonservativen oppositionellen Fidesz-MPSZ, hatte zur Aktion aufgerufen, weil es sich beim Budget 2010 um den "gefährlichsten Etat" der vergangenen 20 Jahren handle. Angesichts gekürzter Mittel könnte es zu einem "Stillstand im Gesundheits- und Unterrichtswesen, regionalem öffentlichen Verkehr, bei sozialer Versorgung und Kinderspeisung kommen".

Kosa betonte vor den Demonstranten, es sei das "grundlegende Ziel der Gemeinden, bürgerlichen Wohlstand und Sicherheit zu garantieren". Jede Gemeinde habe das Recht auf eine eigene Schule, Kirche, zumindest einen Ortspolizisten, auf ihre Vermögen, Einkommen und Widerstand im Rahmen der Gesetze".

Laut Kosa hat die Regierung nur dann das Recht, den Gemeinden Pflichtaufgaben zu übertragen, wenn sie auch deren Durchführung garantiert. Im Vorfeld der Demonstration hatten die regierenden Sozialisten (MSZP) die Fidesz-MPSZ-Abgeordneten aufgefordert, ihre Probleme mit dem Budget 2010 nicht auf die Straße zu tragen, sondern im Parlament und dessen Ausschüssen zu debattieren.