Das Sparpaket zeigt Wirkung. Das Haushaltsdefizit ging um 46 % zurück. Somit ist die zweite Milliardenhilfe in Sicht.
Das griechische Haushaltsdefizit ist in der ersten Jahreshälfte um 46 % zurückgegangen. Die Ziele der Regierung seien damit übertroffen worden, erklärte das Ministerium am Montag. Aus vorläufigen Zahlen gehe hervor, dass der Ausgabenüberschuss im Zeitraum von Jänner bis Juni 9,6 Milliarden Euro betragen habe. In der ersten Hälfte 2009 lag er bei 17,8 Milliarden. Die griechische Regierung strebt in diesem Jahr eine Ausgabenkürzung um 39,5 % an, um das Defizit von 13,6 auf 8,1 % drücken. In der Erklärung hieß es, zwar hätten die Ausgabenkürzungen die Erwartungen übertroffen, doch sei die Steigerung der Einnahmen hinter dem Erhofften zurückgeblieben.
Griechenland kann im September mit der zweiten Milliardenhilfe aus dem Rettungspaket der Euro-Staaten rechnen. Grund: Das Spar- und Reformprogramm sei beeindruckend und übertreffe die Erwartungen der Euro-Finanzminister, erklärte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Montagabend in Brüssel. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die zweite Tranche des insgesamt 110 Milliarden Euro an Krediten umfassenden Programms im September fließen könne.
Griechenland hatte im Mai 14,5 Milliarden Euro von den anderen Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten, da die Regierung sich nicht mehr zu bezahlbaren Zinsen am Kapitalmarkt finanzieren konnte.
Die Märkte hatten wegen der massiv gestiegenen Staatsschulden und der jahrelangen Manipulation der staatlichen Schuldenstatistik in Griechenland das Vertrauen zu dem Mittelmeerstaat verloren. Die Regierung in Athen muss als Gegenleistung für die Milliardenhilfen einen drastischen Sparkurs durchziehen und die Wirtschaft reformieren, um die Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Der IWF, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission überprüfen regelmäßig, ob Griechenland sich an das Programm hält.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn kündigte an, eine Delegation der drei Institutionen werde dazu Ende Juli für zehn Tage nach Athen reisen. Im ersten Halbjahr habe die Regierung ihren Zielwert beim Defizitabbau bereits übertroffen, sagte Rehn. Die Fortschritte bei der Rentenreform entsprächen auch den Forderungen von EU, IWF und EZB.
