Griechenland senkt die Mindestlöhne

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In einer umfassenden Reform des Arbeitsmarktes will die griechische Regierung die Mindestlöhne senken und Entlassungen vereinfachen. Die Maßnahmen seien von der EZB, den Euroländern und dem IWF diktiert worden, betonte Arbeitsminister Andreas Loverdos. Die griechischen Gewerkschaften zeigten sich über den Gesetzentwurf empört und kündigten heftige Proteste an.

Unter anderem sollen künftig die gesetzlich festgelegten Abfertigungen der privaten Unternehmen bei Entlassungen auf die Hälfte verringert werden. Zudem sollen Neuangestellte bis 25 Jahre statt des bisher gültigen branchenübergreifenden Mindestlohnes von 740 Euro nur noch 592 Euro monatlich erhalten. Größere Unternehmen, die mehr als 150 Angestellte beschäftigen, sollen künftig statt monatlich 2 % nunmehr 5 % ihrer Angestellten entlassen können.

Langfristig würden die Maßnahmen die Beschäftigung stärken und das Land konkurrenzfähiger machen, sagte Loverdos. Das neue Gesetz soll innerhalb der nächsten zwei Wochen als Präsidialerlass gültig werden. Die Gewerkschaften nannten den Entwurf "inakzeptabel".

Die Athener Presse schrieb, die sozialistische Regierung versuche, die "harten und bitteren" Reformen während der Sommermonate, in denen die Griechen etwas lässiger lebten, umzusetzen. Damit solle verhindert werden, dass die Lage im Herbst explosiv werde.

Im Mai hat Griechenland zur Rettung seiner Staatsfinanzen die erste 5,5-Milliarden-Euro-Finanzspritze vom IWF und 14,5 Mrd. Euro von den Euroland-Partnern erhalten. Der IWF und die EU hatten ein Rettungspaket für Griechenland auf den Weg gebracht, das insgesamt 110 Mrd. Euro über drei Jahre umfasst.

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