In Spanien ist die Zahl der Arbeitslosen im Februar erneut gestiegen. Wie das Arbeitsministerium am Dienstag mitteilte, waren 2 % mehr Menschen ohne Job als im Jänner. Die absolute Zahl kletterte damit auf 4,13 Mio. Seit Februar vor einem Jahr erhöhte sich die Zahl damit um fast 20 %. Der Anstieg im Februar war aber zugleich deutlich geringer als vor einem Jahr zur Hochzeit der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Grund für die anhaltende Misere ist vor allem der Dienstleistungssektor, auf den mehr als die Hälfte der gestrichenen Stellen entfielen, wie das Ministerium mitteilte. Wegen der Wirtschaftskrise halten sich die Spanier bei Einkauf und Restaurantbesuchen zurück, was die Dienstleister deutlich zu spüren bekommen.
Das Zerplatzen der Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt sorgt zudem im Bausektor für schwierige Zeiten. Zehn Prozent der verlorenen Arbeitsplätze entfallen auf dieses Gewerbe.
Die Arbeitslosenquote, die das Statistikamt auf Quartalsbasis veröffentlicht, lag im Schlussquartal 2009 bei 18,3 %. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Anstieg auf 19 %. Die spanische Wirtschaft steckte auch im vierten Quartal 2009 in der Rezession. Experten rechnen nicht vor 2011 mit der Entstehung neuer Arbeitsplätze.
Spaniens Regierung lockt Opposition ins wirtschaftspolitische BootBereits in zwei Monaten soll es in Spanien im Kampf gegen die Krise einen Wirtschaftspakt zwischen der sozialistischen Regierung (PSOE) und den Oppositionsparteien geben. So hatte es Spaniens sozialistischer Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero vor wenigen Tagen angekündigt. Ob das wirklich der Fall sein wird, ist allerdings fraglich. Am Mittwoch wird die Regierung zunächst alle Parteien in einer Anti-Krisen-Kommission einberufen und ihre Vorschläge für einen parteiübergreifenden Wirtschaftspakt vorstellen. Während die Linksparteien und die katalanischen Regionalisten deutliche Kritik an dem vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des ausufernden Haushaltsbudget sowie der dramatisch wachsenden Arbeitslosigkeit übten, aus eher machtpolitischen Gründen dennoch ihre generelle Unterstützung zu erkennen gaben, scheint ein Wirtschaftspakt mit Spaniens größter Oppositionspartei, der konservativen Volkspartei (PP), hingegen in weite Ferne zu rücken. Vor allem wirft die konservative Volkspartei der Regierung vor, in ihren vorgestellten Wirtschaftsmaßnahmen wenig konkrete Vorschläge zu machen. Zwar lobte PP-Wirtschaftssprecher Cristobal Montoro das 50 Mrd. Euro große Sparprogramm, mit dem die Neuverschuldung bis 2013 von derzeit 11,4 % unter die Maastrichter 3-Prozent-Grenze gedrückt werden soll. Wirtschaftsministerin Elena Salgado kündigte in diesem Zusammenhang deutliche Kosteneinschränkungen im öffentlichen Dienst sowie bei halbstaatlichen Unternehmen an. Dennoch vermissen die Konservativen konkrete Angaben, wie genau das bewerkstelligt werden soll. "Die Regierung verspricht die Personalausgaben im öffentlichen Staatsdienst um vier Prozent zu reduzieren, sagt aber nicht, wie genau sie das anstellen möchte", kritisiert PP-Sprecher Montoro. Auch die von der sozialistischen Regierung angekündigte staatliche Kreditvergabe für Kleinunternehmen von bis zu 200.000 Euro ist in den Augen der Opposition ein riskantes Vorhaben und ein unausgereifter Vorschlag, bei dem die Regierung zudem kein Gesamtvolumen für die Kredite angebe. Unterdessen wird der Vorschlag der Regierung, durch Steuererleichterungen bei Haus- und Wohnungsrenovierungen den Bausektor erneut anzukurbeln und 350.000 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen, selbst von Finanzexperten kritisiert. Gerade die jahrzehntelang einseitige Fokussierung auf den Bausektor führte in Spanien nach dem Platzen der Immobilienblase zu verheerenden Folgen für die spanische Wirtschaft. Vor einem Jahr erklärte selbst Ministerpräsident Zapatero, man wolle mit Blick in die Zukunft weg vom Ziegelstein und hin zum Computer. Die Wiederbelebung des Bausektors hält auch die Vereinte Linke für einen großen Fehler und sieht darin mehr "Löcher stopfen" als "seriöse Wirtschaftspolitik". Auch der spanische Notenbankchef Miguel Angel Fernandez Ordonez forderte die Regierung vor wenigen Tagen zu wirklichen Reformen am Arbeitsmarkt auf. Die konservative Volkspartei möchte in einem Wirtschaftspakt hingegen nicht mitverantwortlich für die Fehler der Regierung gemacht werden und kritisierte das wirtschaftspolitische Wirrwarr der Sozialisten. Als Beispiel nannte PP-Wirtschaftssprecher Montoro die Ankündigung von Finanz-Staatssekretär Carlos Ocana, dass Einschnitte bei den Gehältern von Beamten zur Reduzierung der Staatsausgaben geplant würden und den späteren Rückzieher von Wirtschaftsministerin Salgado. Auch scheint die Regierung seiner Meinung nach wegen der Gewerkschaftsproteste erneut einen Rückzieher bei der Heraufsetzung des Pensionsantrittsalters von derzeit 65 auf 67 Jahre machen zu wollen und kritisierte die wirtschaftspolitische Unsicherheit der Sozialisten. Unterdessen hatte Zapatero allerdings wiederholt erklärt, dass er sich in dieser Frage um einen Konsens mit den Oppositionsparteien und den Gewerkschaften bemühe. Laut einer Umfrage der spanische Zeitung "El Pais" lehnen 84 % der Spanier die Pension ab 67 ab. |
