Vertreter des slowakischen Umweltministeriums (MZP) und des Antragstellers für den Ausbau, der Energieversorger Slovenske elektrarny (SE), haben am Montag (17. August) die offizielle Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) zur Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce an das österreichische Umweltministerium übergeben.
"Wir werden die Unterlagen in den nächsten Tagen eingehend auf Vollständigkeit prüfen und dann öffentlich auflegen. Darüber hinaus erwarte ich von der Slowakei, dass auch in Österreich eine öffentliche Anhörung unserer Bedenken stattfindet", so Umweltminister Niki Berlakovich (V) in einer Aussendung.
Der Ausbau des AKWs ist umstritten. Die slowakische Regierung hatte vor wenigen Tagen auf die angekündigte Informationsoffensive der Stadt Wien gegen den umstrittenen Ausbau des südslowakischen Atomkraftwerks mit heftiger Kritik reagiert. Der Energieversorger SE erklärte, die negative Haltung Österreichs werde die Fertigstellung des rund 150 Kilometer von Wien entfernten Meilers nicht beeinträchtigen. Eine von Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (S) präsentierte Studie untermauert dagegen die Kritik der Atomgegner an der bis 2012/13 geplanten Fertigstellung der beiden unvollendet gebliebenen Reaktoren.
"Alle Möglichkeiten ausschöpfen"
"Ich werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Sicherheit unseres Landes und der Österreicher beim AKW-Mochovce zu gewährleisten", meinte Berlakovich. Das Umweltministerium beantragte nach eigenen Angaben am Montag eine Begutachtung der Umweltverträglichkeitserklärung und eine Fachstellungnahme durch das Umweltbundesamt. Dabei werde vor allem untersucht, ob die UVE inhaltlich und formal den Anforderungen der EU-Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie (UVP) bzw. der Espoo-Konvention und dem modernen Stand des Wissens und der Technik in Bezug auf kerntechnische Anlagen entspricht.
Geprüft wird laut dem Ministerium außerdem, ob die von Österreich im Vorverfahren vorgebrachten Anmerkungen in die Auflagen des slowakischen Umweltministeriums berücksichtigt wurden. Besonders bei wesentlichen Teilen, wie der Diskussion von Unfällen, habe sich Österreich im Vorfeld stark eingebracht. Mögliche Auswirkungen auf Österreich im Normalbetrieb, aber auch bei Störfällen gelte es zu eruieren. Auch gelte abzuklären, ob Angaben zu einem Entsorgungsnachweis für die Endlagerung radioaktiver Abfälle gemacht wurden.
Die Unterlagen werden laut dem Umweltministerium nach der Prüfung an die Bundesländer als zuständige UVP-Behörden für die Beteiligung der Öffentlichkeit zur öffentlichen Auflage übermittelt. Diese wird voraussichtlich im September stattfinden. Zusätzlich sollen die Unterlagen und Dokumente auf der Internetseite des Umweltbundesamtes (http://www.umweltbundesamt.at/uvpmochovce34) veröffentlicht werden.
Global 2000 ruft zu Beschwerden auf
Anlässlich der UVE-Übergabe hat die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 die Regierung zu Beschwerden, etwa bei der EU-Kommission, aufgefordert. Die Organisation habe "bereits Beschwerde bei der Aarhus-Kommission vorgenommen, da das Vorgehen der Betreiber von Mochovce nicht akzeptabel ist und fordert die österreichische Regierung auf, (...) Beschwerden bei der EU-Kommission, der Aarhus-Kommission und der slowakischen Republik folgen zu lassen", heißt es in einer Aussendung von Global 2000.
Der Ausbau des AKWs ist umstritten. Die slowakische Regierung hatte vor wenigen Tagen auf die angekündigte Informationsoffensive der Stadt Wien gegen den umstrittenen Ausbau des südslowakischen Atomkraftwerks mit heftiger Kritik reagiert. Eine von Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (S) präsentierte Studie untermauert dagegen die Kritik der Atomgegner an der bis 2012/13 geplanten Fertigstellung der beiden unvollendet gebliebenen Reaktoren des rund 150 Kilometer von Wien entfernten Meilers.
"Dieser UVP-Bericht ist eine Alibiaktion, wichtige Punkte werden nicht behandelt. Die Tatsache, dass dieses Atomkraftwerk weder dem Stand der Technik entspricht noch einem Flugzeugabsturz standhält, wird in diesem Bericht kommentarlos akzeptiert", so Doris Rauh, Sprecherin von GLOBAL 2000, die weiter meinte: "Hier geht es um die Gefährdung von Millionenmetropolen. Die Erweiterung der Atomruine Mochovce um zwei Blöcke stellt ein manifestes Risiko für die Region Wien/Bratislava/Budapest dar - ein umweltpolitischer GAU."
"Es ist unmöglich, diese Reaktoren auf den Stand der Technik zu modernisieren. Um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten, kann es nur eine Antwort der Politiker geben, nämlich ein klares Nein zum weiteren Ausbau dieser Atomruine, wie auch der vorliegende UVP-Bericht zeigt", sagte Rauh.
