Seit 10 Uhr tagt die Taskforce. Der Gesundheitsminister legt konkrete Maßnahmen auf den Tisch.
Das Gesundheitsministerium tritt für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen ein, um die überraschend schnell steigenden Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen. In einem oe24 vorliegenden Papier ist von einem "sehr besorgniserregenden Szenarium" die Rede. Daher schlägt man etwa vor, dass der "Grüne Pass" erst bei Voll-Immunisierung gelten soll, dass nur noch Geimpfte die Nachtgastronomie nutzen können und dass die Registrierungspflicht aufrecht bleibt.
Insbesondere folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen:
- Grüner Pass erst ab Vollimmunisierung
- 1-G-Regel in der Nachtgastronomie (nur Geimpfte)
- PCR-Testerfordernis bei der Einreise aus Risikogebieten
- Erweiterung der Risikogebiete
- Kontaktdatenerhebung aufrechterhalten
- Verschärfte Kontrollen an den Grenzen, in der Gastronomie etc.
Krisen-Gipfel
Um diese Vorschläge zu beraten, ist am Vormittag eine Taskforce zusammengetreten, in der die zuständigen Ministerien und das Vorsitzland Tirol auf Beamten-Ebene vertreten sind. Allenfalls könnten da schon im Anschluss Maßnahmen verkündet werden.
Im Papier des Gesundheitsministeriums wird ausgeführt, dass der Anstieg der Zahlen zuletzt unterschätzt wurde. Sollte sich das fortsetzen, "finden wir uns in absehbarer Zeit in einem bedrohlichen Szenarium wieder".
Als Gründe für den Anstieg werden vor allem die Öffnungsschritte und Lockerungen vom 1. Juli, etwa die Öffnung der Nachtgastronomie, die Dominanz der Delta-Variante, die bereits rund 90 Prozent der Fälle ausmachen dürfte, sowie reise-assoziierte Fälle angesehen. Die Auswirkungen könnten dramatisch sein. Das beginnt beim Schulbetrieb im Herbst, geht über Folgen für den Tourismus bei Einschätzung Österreichs als Risikogebiet bis zu einer höheren Zahl an Impfdurchbrüchen, also von Personen, die trotz Immunisierung erkranken.
Maßnahmen notwendig
Durch eine Steigerung der Durchimpfungsraten sowie eine rechtzeitige und gezielte Rücknahme von Öffnungsschritten bzw. ein Absehen von weiteren Lockerungsschritten könne die bedrohliche Entwicklung vermutlich noch eingebremst werden, heißt es im Gesundheitsressort. Bei zögerlichem Verhalten sei hingegen zu erwarten, dass gravierende Maßnahmen zur Eindämmung, wie etwa Teil-oder echte Lockdowns, notwendig sein würden.
Vorgeschlagen wird unter anderem, auf die von der Regierung eigentlich geplante Aufhebung der Registrierungspflicht zu verzichten. Bei Einreisen aus Risikoländern soll es eine PCR-Test-Erfordernis geben, wobei die Liste dieser Staaten erweitert werden soll. Dazu bräuchte es verstärkte Kontrollen an den Grenzen aber auch in der Gastronomie. Die Nachtgastronomie dürften ohnehin nur Geimpfte nützen, wenn es nach den Plänen des Ministeriums geht.
Sollten all diese Maßnahmen nicht greifen, würde man weitergehende Schritte ins Auge fassen. Darunter fallen eine Ausdehnung der 3G-Erfordernis auf weitere Bereiche, die Wiedereinführung der Abstandsregeln, mehr Maskenpflicht und zusätzliche Zugangsbeschränkungen.
