EU-Parlament billigte umstrittene Urheberrechtsreform

Abstimmung

EU-Parlament billigte umstrittene Urheberrechtsreform

Das Europaparlament hat die umstrittene Copyright-Reform am Dienstag ohne Änderungen gebilligt.

Das Europaparlament hat die umstrittene EU-Urheberrechtsreform am Dienstag ohne Änderungen gebilligt. Für den im Februar mit den EU-Regierungen erzielten Kompromiss votierten 348 Abgeordnete, dagegen stimmten 274. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüßte den Beschluss. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale äußerten umgehend Sorge um die Freiheit des Internets.
 

Zehntausende demonstrierten gegen Urheberrechtsreform

Die Urheberrechtsreform, gegen die am Wochenende zehntausende Menschen in ganz Europa demonstriert hatten, sieht Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht vor. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Zensur sowie eine Beschränkung der Internetfreiheit.
 

Blümel: "Ein guter Tag für Europa"

Medienminister Blümel sprach von einem guten Tag für Europa. "Europa muss auf Augenhöhe im Wettbewerb mit den Online-Giganten kommen. Dazu ist die Herstellung gleicher Rahmenbedingungen Grundvoraussetzung", betonte Blümel. "Was in der analogen Welt gilt, muss auch in der digitalen gelten", so der Minister, der zugleich ankündigte, dass an der nationalen Umsetzung der Richtlinie "unmittelbar gearbeitet" werden müsse.
 

Votum garantiere die "richtige Balance" aller Interessen

Auch die EU-Kommission begrüßte den Beschluss. Das Votum garantiere die "richtige Balance" zwischen den Interessen aller Akteure – Nutzer, Kreative, Autoren und Presse, während Online-Plattformen verhältnismäßige Verpflichtungen erfüllen müssten, erklärte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.
 
Argumente der Kritiker, "dass die Freiheit des Internets durch die neue EU-Richtlinie in Gefahr sei, sind falsch", betonte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Für die Userinnen und User ändert sich bei der Nutzung des Internets nichts - außer, dass sie nicht mehr für etwaige Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden."
 

"EU bekomme ein modernes und faires Copyright"

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zeigte sich ebenfalls zufrieden. Die EU – der größte digitale Markt weltweit – bekomme nun ein modernes und faires Copyright, sagte der italienische Konservative.
 

Evelyn Regner: "Trauriger Tag für das Internet"

Als "traurigen Tag für das Internet" bezeichnete hingegen SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner das Votum. "Dieser Vorschlag passt das Urheberrecht nicht an die Realität im heutigen Internet an. Stattdessen kommen Uploadfilter, die alle treffen. Das führt zur Zensur und schränkt die Meinungsfreiheit ein", kritisieren Regner und der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer.
 

NEOS kritisiert Abstimmungsergebnis

Kritik kam auch von Grünen und NEOS. "Eine Mehrheit aus Konservativen, SozialdemokratInnen und Liberalen hat gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste der rund 200.000 Menschen, die am Samstag für das freie Internet demonstriert haben und Millionen weiterer, die sich im Netz für ein freies Internet artikulieren und dafür kämpfen", teilte der Grüne EU-Spitzenkandidat Werner Kogler mit. NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar sprach von "sehr schlechten Nachrichten für das freie Internet". Die Europäische Volkspartei habe "ohne Rücksicht auf Verluste eine zerstörerische und innovationsfeindliche Regelung auf den Weg gebracht, die Zensur Tür und Tor öffnet".
 

ÖVP erklärte Unterstützung zum Kompromiss

Vor der Abstimmung hatte unter den österreichischen Mandataren nur die ÖVP ihre Unterstützung zu dem Kompromiss erklärt. SPÖ und die Grünen kündigten eine Ablehnung an. Die FPÖ wollte sich enthalten. In der Plenardebatte vor der Abstimmung waren die Wogen hoch gegangen. Für Empörung sorgten dabei Berichte über einen angeblichen Deal zwischen Berlin und Paris, bei dem es um einen Abtausch zwischen der Urheberrechtsreform und der umstrittenen Gaspipeline Nord-Stream-2 gegangen sein soll.
 
Die EU-Staaten haben die Reform bereits im Februar abgesegnet. Sie sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter im (ursprünglichen) Artikel 13 der Richtlinie vor, der in der nun angenommenen Version des Gesetzestextes Artikel 17 ist.
 
Zum einen sollen Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Zum anderen werden Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht genommen.
 
Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürfen nicht hochgeladen werden. Ausgenommen sind Start-Ups. Kleine News-Schnipsel, GIFS und Memes dürfen weiterhin im Internet geteilt werden.
 
Österreich hatte das Paket gemeinsam mit einer Mehrheit der EU-Staaten unterstützt. Gegen die Copyright-Reform stimmten die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien. Slowenien, Malta und Belgien enthielten sich der Stimme.
 
Mehr als 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die APA - Austria Presse Agentur, hatten im Vorfeld der EU-Abstimmung zur Unterstützung der Reform aufgerufen.
 

"Upload-Filter" besonders umstritten - Medien hoffen auf besseren Schutz ihrer Leistungen

 
Das Europaparlament hat am heutigen Dienstag die umstrittene EU-Urheberrechtsreform angenommen, die ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht und Uploadfilter zum Schutz geistiger Rechte im Internet ermöglicht. Fragen und Antworten zur sogenannten "Copyright-Richtlinie":
 
WARUM IST DIE REFORM UMSTRITTEN?

Die Gegner stoßen sich vor allem an Artikel 17 der neuen EU-Richtlinie, der ursprünglich Artikel 13 hieß, und von den Kritikern weiterhin sogenannt wird. Danach müssen Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach ihrer Meinung nur durch automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies gleiche Zensur. Befürworter der Reform weisen die Warnung vor "Upload-Filtern" aber als Panikmache zurück.
 
WER IST GEGEN DIE REFORM?

Zehntausende Menschen sind am Samstag in zahlreichen europäischen Ländern auf die Straße gegangen, um gegen die Reform zu protestieren. Die Allianz der Gegner ist bemerkenswert, sitzt doch die Piratenpartei in einem Boot mit großen US-Onlinekonzernen wie Google, die handfeste geschäftliche Interessen haben. Befürworter der Reform strichen vor diesem Hintergrund die Lobbyarbeit der US-Konzerne hervor. Für Empörung sorgten die deutschen Unionsparteien, die von "gekauften Demonstranten" sprachen. Eine Petition, die sich gegen Teile der Reform richtet, wurde von fünf Millionen Menschen unterzeichnet.
 
WARUM WIRD DIE REFORM VON VIELEN MEDIEN UNTERSTÜTZT?

Die Befürworter verweisen auf Artikel 11 der Reform. Es sieht ein sogenanntes "Leistungsschutzrecht" für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichtensuchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an Verlage zahlen. Mehr als 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die APA - Austria Presse Agentur, haben im Vorfeld der EU-Abstimmung zur Unterstützung der Reform aufgerufen. Kritiker weisen darauf hin, dass das Leistungsschutzrecht die Freiheit des Internets einschränke, weil künftig für Zitate Lizenzgebühren gezahlt werden müssen.
 
MUSS KÜNFTIG JEDER COPYRIGHT-ZAHLUNGEN LEISTEN?

Befürworter der Reform weisen darauf hin, dass es beim Leistungsschutzrecht Ausnahmen für Privatpersonen gibt. Somit dürfen Private weiterhin Medienartikel im Internet teilen. Dies gilt auch für Blogger. Erst wenn sie Einnahmen generieren, gilt für sie die Lizenzpflicht. Gemeinnützige Projekte wie Wikipedia dürfen somit auch aus Medienartikeln zitieren, ohne Lizenzgebühren zahlen zu müssen. Ausnahmen gibt es auch für Illustrationen sowie Unterrichtszwecke. Zudem sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, das kostenlose Hochladen "von Teilen von Werken zum Zitieren, zur Äußerung von Kritik, für Rezensionen, für Karikaturen, Parodien oder Persiflagen" zu schützen. Dies umfasse auch Memes und bewegte Bilder im GIF-Format.
 
WELCHE POSITION HAT ÖSTERREICH?

Die Bundesregierung unterstützt die Reform, für die sie sich auch während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 stark eingesetzt hat. Sie leistete wesentliche Vorarbeiten dafür, dass im Februar ein Kompromiss zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielt werden konnte. Entsprechend begrüßte Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) den Beschluss, weil damit "ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit gesetzt" werde. Die FPÖ enthielt sich, die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne, NEOS votierten dagegen. Sie bedauerten ebenso wie die Liste JETZT das Votum und sehen die Freiheit des Internets in Gefahr.
 
WIE GEHT ES NACH DER ABSTIMMUNG WEITER?

Nach der Zustimmung des EU-Parlaments ist noch ein abschließendes Votum des Rates erforderlich, das als Formsache gilt. Die Richtlinie muss dann noch von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Dafür sind zwei Jahre vorgesehen, bis 2021. Blümel kündigte bereits am Dienstag an: "An der nationalen Umsetzung wird unmittelbar gearbeitet werden."
 
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Heftige Wortgefechte kurz vor der Abstimmung

Kurz vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts haben sich Gegner und Befürworter des Vorhabens im Europaparlament am Dienstagvormittag heftige Wortgefechte geliefert. An die fünf Millionen Bürger hätten mittels einer Petition gegen die geplanten Uploadfilter demonstriert, sagte Julia Reda von der Piratenpartei, eine Worführerin der Reform-Gegner.
 

Über 200.000 Menschen demonstrierten gegen Pläne

Mehr als 200.000 Menschen hätten am Wochenende gegen diese Pläne demonstriert, sagte die deutsche EU-Abgeordnete. Doch jede Kritik sei ignoriert worden - die EU-Kommission habe die Demonstranten vielmehr als "Mob" bezeichnet.
 

Möglicher Tauschhandel zwischen Deutschland und Frankreich

Reda verwies auch auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) über einen möglichen Tauschhandel zwischen Deutschland und Frankreich: Demnach soll Berlin die von Paris gewünschte Reform des Urheberrechts unterstützt haben. Im Gegenzug soll Frankreich zugesagt haben, Deutschland beim Streit über die Nordstream-2-Gaspipeline zu unterstützen.
 

Deutsche Justizministerin Barley sei gegen Uploadfilter

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley sei gegen die Uploadfilter, betonte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Sie habe sich aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beugen müssen, die "einen Deal mit Frankreich geschlossen hat". Bei der Debatte gehe es längst nicht mehr um das Urheberrecht. Es gehe vielmehr um den Umgang mit Demokratie. Die EU-Kommission habe die Teilnehmer an den Demonstrationen verunglimpft. Zudem sei das Gerücht gestreut worden, dass Demonstranten von den Internet-Giganten gezahlt wurden.
 

Axel Voss (CSU): "Es werde keine Zensur geben"

Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CSU), wies die Kritik an der geplanten Reform zurück. Sie betreffe nur große Plattformen, die "viel Geld" verdienten. Ziel der Reform sei es, eine Balance zwischen den Interessen der Kreativen und der Meinungsfreiheit zu schaffen. Es werde keine "Zensur" geben.
 

Reform sei "einzige Chance", die Zukunft von Kreativen zu schützen

Es gehe darum, Internet-Riesen wie Google, Facebook oder YouTube zur Verantwortung zu ziehen, sagte der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Die wirtschaftliche Lage der Presse sei katastrophal. Mit der Presse sei "ein Teil der Demokratie in Gefahr". Die geplante Reform sei "die einzige Chance", die Zukunft von Kreativen zu schützen.
 

"Wer davon profitiert sind die Internet-Giganten"

Wer gegen die Reform stimme, stimme dafür, dass "Kunst wieder eine brotlose Kunst wird", warnte die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen. "Wer davon profitiert, das sind die Internet-Giganten". Kreative in Europa müssten von ihrer Arbeit leben können, betonte auch die EU-Kommissarin für Digitalwirtschaft, Maria Gabriel.
 
Die auch von zahlreichen Medien wie der APA - Austria Presse Agentur unterstützte Reform zielt darauf ab, das Urheberrecht an das Internet-Zeitalter anzupassen. Dazu sollen Konzerne wie Google, YouTube und Facebook verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über breit angelegte Uploadfilter möglich sind. Sie warnen vor Zensur und einer Gefahr für das "freie Internet". Die Abstimmung ist gegen 13 Uhr geplant. Im Europaparlament wird mit einem sehr knappen Ausgang gerechnet.


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