"Diese Einrichtungen fördern Sittenlosigkeit und Spionage".
In der Türkei droht der gegen Korruptionsvorwürfe kämpfende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Sperrung von Facebook und YouTube . In einem Interview mit dem Fernsehsender ATV sagte der Regierungschef, seine politischen Feinde missbrauchten die Internetdienste. "Wir werden dieses Land nicht auf Gedeih und Verderb YouTube und Facebook ausliefern."
Telefon-Mitschnitte
Auf der Videoplattform YouTube waren zuletzt angebliche Mitschnitte von Telefonaten Erdogans veröffentlicht worden, die eine Verwicklung des Ministerpräsidenten in Bestechung und Medienzensur dokumentieren sollen. Die Aufnahmen, deren Echtheit umstritten ist, wurden auf Facebook von vielen türkischen Nutzern weiterverbreitet und kommentiert. Erdogan sprach von Fälschungen, die Teil einer Kampagne seien, um ihn zu diskreditieren und seine Regierung zu stürzen.
Der Regierungschef drohte in dem Interview, das in der Nacht zu Freitag ausgestrahlt wurde, mit Konsequenzen nach den Kommunalwahlen Ende März. Auf die Frage, ob dazu auch eine Schließung der Web-Angebote gehören könnte, antworte Erdogan: "Das ist inbegriffen, weil diese Leute oder Einrichtungen jede Art von Sittenlosigkeit und Spionage zu ihren eigenen Zwecken fördern."
Präsident schließt Verbot aus
Der türkische Präsident Abdullah Gül schloss ein Verbot der beiden Internet-Dienste allerdings aus. "Eine Schließung steht völlig außer Frage", sagte er. Das jüngst verabschiedete Internet-Gesetz ermögliche es aber, bestimmte Inhalte auf diesen Seiten zu blockieren und damit eine Verbreitung zu verhindern, um die Privatsphäre von Personen zu schützen. Kommunikationsminister Lütfi Elvan erklärte: "Was in der wirklichen Welt eine Straftat ist, das ist auch in der virtuellen Welt eine Straftat." Beleidigungen und Verunglimpfungen des Ministerpräsidenten im Internet dürften nicht ungestraft bleiben.
Erdogan sieht seinen politischen Erzrivalen, den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen, hinter der Veröffentlichung der angeblichen Mitschnitte, was dieser von sich weist. Auf die Frage, ob die Türkei über Interpol eine Auslieferung Gülens beantragen könnte, entgegnete der Ministerpräsident in dem Interview: "Warum nicht?" Gülen hat viele Anhänger in der Türkei, vor allem bei der Polizei und in der Justiz. Er war früher ein Erdogan-Vertrauter.
Erdogan seit Monaten unter Druck
Besonders Jugendliche und Studenten werfen der Regierung vor, die Islamisierung des Staates voranzutreiben und anfällig für Korruption zu sein. Zuletzt hatte ein Gesetz zu Internet-Beschränkungen und eine Justiz-Reform, die der Regierung mehr Einfluss verschaffen soll, Demonstrationen ausgelöst. Neben den Kommunalwahlen am 30. März finden in diesem Jahr auch Präsidentenwahlen in der Türkei statt.
