Rund 100 Personen haben am Mittwoch vor dem Landhaus in Eisenstadt gegen die am 15. Jänner von der Landesregierung mit SPÖ-Mehrheit beschlossene Schließung der Hauptschule Eberau protestiert.
Die Teilnehmer brachten dabei die Befürchtung zum Ausdruck, dass mit der Schulschließung der Region des Unteren Pinkatales nachhaltiger wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Schaden zugeführt werde.
Schule wurde vor fünf Jahren saniert
Der Bürgermeister von
Eberau Walter Strobl (V) sprach am Europaplatz von einer "unfassbaren"
Maßnahme, die eine seit sechs Jahrzehnten gewachsene Struktur mit einem
Schlag zunichte mache. Strobl betonte weiters, dass die Hauptschule vor fünf
Jahren saniert wurde. Die Darlehensraten seien noch bis zum Jahre 2018 zu
zahlen, der Gesamtaufwand betrage rund 440.000 Euro.
Gesetz seit 2003
2003 hatte die burgenländische Landesregierung
mit Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen, Schulen mit weniger als 90 Kindern
zu schließen. Die ÖVP trat allerdings im Zuge der Novellierung des
Pflichtschulgesetzes 2006 dafür ein, für eine Schließung neben der
Schülerzahl zusätzlich auch regionale, soziale und kulturelle Aspekte als
Kriterium heranzuziehen. Dies wurde von der SPÖ abgelehnt.
Schülerzahl nicht als einziges Kriterium
In eine ähnliche
Kerbe wie die ÖVP schlägt die Klubobfrau der burgenländischen Grünen, Grete
Krojer, die sich dem heutigen Protest angeschlossen hat. Ob eine Schule
geschlossen werde, dürfe nicht allein an der Schülerzahl liegen. Auch
Kriterien wie Anreisezeiten der Schüler und kulturelle oder geografische
Bedingungen müssten eine Rolle spielen. Die Klubobfrau sparte in einer
Aussendung aber auch nicht mit Kritik an der ÖVP, die die "Schließungszahl
90" gemeinsam mit der SPÖ beschlossen habe, sich aber jetzt als "Retterin"
der Hauptschule Eberau aufspiele.
Petition an Landesregierung
Die Teilnehmer übergaben am
Nachmittag eine Petition an die burgenländische Landesregierung. Landesrätin
Verena Dunst (S) erklärte, dass die zuständigen Bürgermeister in der
betroffenen Region Ansiedelungsprojekte versäumt hätten. Momentan gebe es 79
Schüler in der Hauptschule Eberau, in drei bis vier Jahren sei nur mehr mit
rund 50 Kindern zu rechnen.
In Bezug auf die vor fünf Jahren getätigten Investitionen meinte Dunst weiter, Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) hätte damals gegenüber den Zuständigen "ehrlich" sein sollen. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Schule in einigen Jahren geschlossen werden muss. Sie erwarte, dass der für Eberau zuständige Gemeindereferent Steindl eine Bedarfszuweisung mache.