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Flüchtlinge: UNHCR lobt Grenzöffnung

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UN-Flüchtlingshilfswerk sprach von "politischer Führungskraft."

Die österreichische Niederlassung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat die Entscheidung Österreichs und Deutschlands "zur Aufnahme Tausender Flüchtlinge und Migranten" begrüßt. "Dies zeugt von politischer Führungskraft, die auf humanitären Werten beruht", hieß es in einer Aussendung am Samstag. Die FPÖ sprach sich hingegen für ein Schließen der Grenzen aus.

Das UNHCR hob darüber hinaus die große Hilfsbereitschaft vieler Bürger Österreichs und Deutschlands hervor. "Überall in Europa beobachtet UNHCR eine bemerkenswerte öffentliche Reaktion, einschließlich der religiösen Institutionen." Nichtstaatliche Organisationen und private Personen und Initiativen würden vielfach Regierungen dazu bringen, ihre Rhetorik und Politik zu ändern.

Die derzeitige Ballung der Flüchtlinge und Migranten auf eine kleine Zahl von aufnahmebereiten Staaten könne jedoch "auf Dauer keine Lösung" sein. Dringend notwendig sei daher die Umsetzung eines "Notfallplans, um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können".

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl offenbart der derzeitige Umgang der österreichischen Bundesregierung mit dem "Flüchtlingsansturm aus Ungarn" deren "Unfähigkeit", wie er in einer Aussendung erklärte. Dem "Flüchtlingsstrom, der derzeit auf Europa zurollt" und bereits als "Völkerwanderung" bezeichnet werden könne, sei nur mit geschlossenen Grenzen Herr zu werden, so Kickl. "Nicht die Dublin-Vereinbarung muss ausgesetzt werden, sondern die Schengen-Vereinbarung der offenen Grenzen", forderte er.

"Die österreichischen Grenzen zu öffnen und gleichzeitig Ungarn dazu aufzufordern sich an das Dublin-Abkommen zu halten, kann von den Ungarn wohl nur als Provokation der Sonderklasse aufgefasst werden", meinte Kickl. In Österreichs Vorgehen, nur stichprobenartige Kontrollen bei den Flüchtlingen durchzuführen, ortete er "einen klaren Verstoß gegen die Dublin-Regelung, an die sich Österreich laut Kanzler und Innenministerin auch weiterhin halten werde".

Überwältigt von der Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität zeigte sich hingegen Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (G) bei einem Besuch am Wiener Westbahnhof. Das Ermöglichen der Grenzübertritte für die Flüchtlinge sei "ein Sieg für die Menschlichkeit" gewesen, sagte sie.
 

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