SPÖ polemisiert: Probleme der Jäger wichtiger als Wirtschaft, Proteste gegen Regress möglich
Reinhart Rohr und seine SPÖ-Kollegen begaben sich in Klausur.
Bei
ihrer Klausur gestern hat sich die Kärntner SPÖ auf die orange-schwarze
Landesregierung eingeschossen. Die Roten wollen in Zukunft „einen
schärferen Oppositionskurs“ fahren. Parteichef Reinhart Rohr warf der
Regierung „Schlafwagenpolitik“ vor, die Koalition lasse trotz steigender
Arbeitslosenzahlen „die Zügel schleifen“. Es gebe kein Budget, mit der
„Zwölftelregelung“ könne man die Konjunktur nicht ankurbeln.
Rohr kritisierte, dass LH Gerhard Dörfler (BZÖ) sich in der Regierungserklärung zwei Seiten lang den Problemen der Jägerschaft widme, „beim Thema Wirtschaft kommt er mit einer halben Seite aus“. Erneute Kritik gab es auch an Plänen, den Pflege-Regress für Angehörige wieder einzuführen. Rohr droht mit Protesten, falls der Regress wieder komme.
SPÖ „kopflos“
Konter von BZÖ-Landeschef Uwe
Scheuch: „Die SPÖ mit Rohr als Schlafwagen-Lokführer hat zuletzt nur durch
Arbeitsunwilligkeit und -unfähigkeit geglänzt, sie ist führungslos, kopflos
und richtungslos und soll nicht von der eigenen Unfähigkeit ablenken.“
