In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde die Kooperation mit der FH Wiener Neustadt zur "Beobachtungsstelle Radikaler Islam“ beschlossen.
Damit wird die wissenschaftliche Grundlage für die Arbeit der Beobachtungsstelle geschaffen, die Radikalisierungstendenzen frühzeitig erkennen, Entwicklungen analysieren und Handlungsempfehlungen für die Sicherheitsarbeit in Niederösterreich liefern soll. Mit dem heutigen Beschluss nehmen Beobachtungsstelle und Beirat unmittelbar ihre Arbeit auf.
LH-Frau: "NÖ kein Platz für Islamisten"
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont: "Die Beobachtungsstelle Radikaler Islam ist unsere Botschaft an alle Dschihadisten, denen es gerade zu Hause ungemütlich wird: In Niederösterreich ist kein Platz für Islamisten. Beim Thema Sicherheit für unsere Landsleute gibt es keine Kompromisse. Unser Ziel ist klar: Radikalisierung früh erkennen, Entwicklungen analysieren und konsequent handeln – damit Niederösterreich ein Land der Freiheit und der Sicherheit bleibt. Mit der Kooperation mit der FH Wiener Neustadt stellen wir sicher, dass diese Arbeit auf einer starken wissenschaftlichen Basis erfolgt.“
LH-Stv. Landbauer: "Es reicht nicht, vor Islamisten nur zu warnen"
LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) unterstreicht: "Wir kämpfen gegen den politischen Islam mit aller Konsequenz und ohne jeden Kompromiss. Nulltoleranz statt Schönreden und Wegschauen ist das Gebot der Stunde, denn alles andere ist verantwortungslos. Es reicht nicht, vor Islamisten nur zu warnen. Wir brauchen ein scharfes Werkzeug mit echter Durchschlagskraft. Der politische Islam steht in der Realität für systematische Integrationsverweigerung, Gewalt auf unseren Straßen und bis hin zu Messerattentaten und Terroranschlägen. Weder Organisationen noch Wölfe im Schafspelz dürfen für uns Partner sein. Mit der Beobachtungsstelle gehen wir den nächsten Schritt, um islamistische Glutnester aufzuspüren und zu löschen. Denn eines ist klar: Die Sicherheit unserer Familien steht über allem.
Angesiedelt am Institut für Sicherheitsforschung der FH Wiener Neustadt
Die wissenschaftliche Begleitung erfolgt durch das Institut für Sicherheitsforschung der FH Wiener Neustadt, das dabei seine umfassende Analysekompetenz und Forschungsexpertise einfließen lässt. Der Beirat setzt sich aus der Leitung der für die Geschäftsstelle zuständigen Abteilung des Amtes der NÖ Landesregierung sowie vier externen Expertinnen und Experten zusammen: Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal, Bildungsdirektor Mag. Karl Fritthum, Direktorin des „Zentrums für das Studium des Politischen Islam“ Eleonore Witt-Dörring sowie OSR Christian Klar BEd., Direktor der Mittelschule Jedlesee.
