Anzeige gegen Semmeringtunnel

Weil trotz vom VwGH entzogener Bewillingung laut Augenzeugenberichten nach wie vor am Semmering-Tunnel gebaut wird, hat die Naturschutzorganisation Alliance for Nature jetzt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die ÖBB stütze sich bzgl. der SBTn-Bauarbeiten auf das sogenannte „Fortbetriebsrecht“ (§ 42a UVP-G), das aber auf das SBTn-Vorhaben nicht anwendbar ist, heißt es in einer Aussendung. Denn wie das Umweltministerium (BMLFUW) in seinem Rundschreiben vergangenen Jahres deutlich zum Ausdruck gebracht hat, bezieht sich die Regelung gemäß § 42a UVP-G (Fortbetriebsrecht) „nur auf den Betrieb, nicht aber auf die Errichtung des Vorhabens.“

Im Zusammenhang mit den illegalen Bauarbeiten zum SBTn-Projekt erging Mitte Dezember vergangenen Jahres eine Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft von Neunkirchen (Bezirkshauptmann/Leiterin: Frau Mag. Alexandra Grabner-Fritz, Sachbearbeiterin: Dr. Felizitas Auer). Da diese jedoch die Einstellung der illegalen Arbeiten bislang nicht veranlasst hat, wurde einerseits ein Offener Brief an NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll gerichtet und andererseits die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingeschaltet.