Laut Staatsanwaltschaft Ried sollen sechs Personen über WhatsApp einschlägige Fotos geteilt haben.
Wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung haben Verfassungsschützer sowie Polizisten des Landeskriminalamts Oberösterreich am Donnerstag in Suben bei sechs Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Unter den Verdächtigen befinden sich offenbar FPÖ-Gemeinderäte, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis, Alois Ebner, eine Vorabmeldung der "Salzburger Nachrichten" (SN).
Verstoß gegen das Verbotsgesetz
Jene sechs Personen sollen in zwei WhatsApp-Gruppen Bilder mit Neonazi-Inhalten geteilt haben, erklärte Ebner auf Anfrage der APA. Auf sie sei man im Zuge einer Handyauswertung in einem anderen Verfahren gestoßen. Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz kam es zu den Razzien. Wie die SN berichtet, sollen vier der Betroffenen FPÖ-Gemeinderäte sein. "Die Zahl vier kann ich nicht bestätigen", so Ebner weiter. Aber dass Hausdurchsuchungen bei FPÖ-Gemeinderäten stattfanden, sehr wohl. Die Pressereferentin der FPÖ-Oberösterreich Birgitt Thurner verwies darauf, dass die Freiheitlichen "in Suben gar nicht vier Gemeinderäte besitzen" und kündigte für Freitag eine Stellungnahme ihrer Partei an.
Alle geständig
Bei den Hausdurchsuchungen wurden laut Staatsanwaltschaftssprecher mehrere mobile Datenträger und Computer sichergestellt. Die sechs Verdächtigen wurden bereits einvernommen und haben auch zugegeben, jene Fotos verschickt zu haben, auf denen Adolf Hitler mit einschlägigen Sprüchen zu sehen sei. Donnerstagabend befanden sie sich wieder auf freiem Fuß.
Erst Anfang März hatten zwei Bezirksfunktionäre der Tiroler FPÖ nach einer WhatsApp-Konversation mit einem Adolf Hitler-Bild ihre Funktionen und Mitgliedschaft bis zum Abschluss des gegen sie laufenden Verfahrens ruhend gestellt. Gegen sie wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermittelt.
