Konferenz mit Landes- und Bezirkswahlleitern.
Das Innenministerium gibt Entwarnung in Sachen schadhafter Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober. "In der Früh hat es so ausgesehen, als würden es unter 1.000 bleiben, und ich gehe davon aus, dass es unter 1.000 bleiben", sagte Robert Stein, Wahlleiter im Innenministerium am Dienstag bei einem Pressetermin.
In den vergangenen Tagen waren bei der Kontrolle der Wahlkarten durch die Gemeinden an die 1.000 schadhafte Kuverts gemeldet worden. Ins Rollen kam die Sache vergangenen Freitag, als eine Wahlkarte mit schadhaftem Klebestreifen aufgetaucht war. Nach weiteren Kontrollen in den Gemeinden am Dienstag, die spätestens bis zum Abend abgeschlossen sein sollen, gab Stein nun "Entwarnung". Zugleich hofft der Wahlleiter, dass sich die Klebestreifen nicht noch zu einem späteren Zeitpunkt auflösen.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Stein präsentierten am Dienstag bei einer Konferenz mit 200 Landes- und Bezirkswahlleitern aus ganz Österreich einen Leitfaden zur korrekten Abwicklung der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl. Für Wahlbeisitzer wurde darüber hinaus ein eigenes Schulungs- und E-Learning-Tool entwickelt, das über die Homepage des Innenministeriums (www.bmi.gv.at) abgerufen werden kann.
Wahlbehördenmitglieder können auf Basis von Kontrollfragen zum Ablauf der Wahl ihr Wissen über ihre Aufgaben vertiefen. "Das E-Learning-Tool besteht aus zwei Kursen, einem für Mitglieder der Sprengelwahlbehörden und einem für die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden", erklärte Stein.
In den Bezirkswahlbehörden werden am Montag nach der Wahl die Wahlkarten ausgezählt. Dort wurden im Rahmen der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl durch den Verfassungsgerichtshof die größten Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem E-Learning-Tool besteht für die Wahlbeisitzer übrigens nicht. "Das Gesetz sieht eine Schulung oder eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer Schulung nicht vor", so der Wahlleiter. Das digitale Schulungspaket steht deshalb allen interessierten Personen zur Verfügung. "Ziel ist es, dass alle Beisitzer wissen, dass sie dieses Tool nutzen können.
Nur rund 500 schadhafte Wahlkarten
Die Zahl der schadhaften Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober ist deutlich niedriger als zunächst angenommen. Nach einer abschließenden Überprüfung durch die Gemeinden liegt die Zahl nun bei rund 500, wie Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits am Dienstagabend gegenüber der APA sagte.
Bereits am Nachmittag hatte der Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, erklärt, er gehe davon aus, dass man unter 1.000 schadhaften Wahlkarten bleibe. Aus dem Innenministerium hieß es nach der am Dienstagabend abgeschlossenen Überprüfung, die Zuständigen in den Gemeinden seien auch weiterhin dazu angehalten, vor dem Verschicken der Wahlkarten diese auf eventuelle Schäden zu prüfen und nur intakte Wahlkarten zu verwenden.
