Tanner: „Zur Umsetzung des Behördenauftrages erhalten Länder mehr Soldaten"
Wegen der Corona-Einreiseverordnung verstärkt das Bundesheer seit Samstag bis voraussichtlich 10. Jänner seine Kräfte an der Staatsgrenze in Niederösterreich, Kärnten und Tirol. In den restlichen Bundesländern werden Truppen umgeschichtet, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums Samstagfrüh in einer Aussendung mit. Das Bundesheer kontrolliert an den Grenzübergängen zu Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien verstärkt und gemeinsam mit der Polizei.
Auf der deutschen Autobahn A3 nahe Passau bildete sich am Samstag in der Früh bereits ein Stau in Richtung Österreich. Grund seien die vielen Reiserückkehrer, sagte ein Sprecher der Polizei laut Nachrichtenagentur dpa. Seit den Morgenstunden sei der Rastplatz Donautal-West stark frequentiert. Eine Ursache dafür sei auch der Kauf von Vignetten. Nach Angaben der Beamten in Niederbayern sollen an dem Grenzübergang Suben Gesundheitskontrollen durch die österreichische Polizei durchgeführt werden. Dadurch könnte sich die Lage auf der A3 im Lauf des Tages verschärfen.
Quarantäne-Pflicht
Gemäß Einreiseverordnung muss jeder, der ab 19. Dezember in Österreich einreist, für zehn Tage in Quarantäne. Freitesten kann man sich nach frühestens fünf Tagen und das auf eigene Kosten. Es gibt Ausnahmen für Menschen, die regelmäßig pendeln. Diese können frei reisen. Ausgenommen sind zudem Personen, die in die Enklaven Mittelberg (Kleinwalsertal), Vomp-Hinterriss oder Jungholz einreisen.
Ohne Test kommen können auch jene, die mindestens einmal pro Monat zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners einreisen. Ebenso ist die Einreise aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren Gründen im familiären Kreis wie insbesondere schwere Krankheitsfälle, Todesfälle, Begräbnisse, Geburten sowie die Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen in Notfällen uneingeschränkt möglich. In allen anderen Fällen, also wenn es keine regelmäßigen Besuche gibt bzw. jemand nur für eine Weihnachts- oder Silvesterfeier mit der Familie einreisen will, gilt die 10-Tage-Quarantäne.
Ausnahmen gibt es auch bei Personen, die aus jenen wenigen Ländern anreisen, deren Corona-Belastung noch immer gering ist und die auch keinen negativen Test vorweisen müssen. Für die Nachbarländer Österreichs trifft das derzeit allerdings nicht zu. Personenbetreuer, also die 24-Stunden-Pflegerinnen, Einreisende aus humanitären Gründen, Diplomaten und medizinische Begleitpersonen dürfen ebenfalls ins Land kommen, ohne Quarantäne befürchten zu müssen. Allerdings ist bei Einreise ist ein ärztliches Zeugnis vorzuweisen, das einen negativen PCR- oder Antigen-Test bestätigt und bei dem die Testung nicht länger als 72 Stunden zurückliegt.
Für die Grenzkontrollen waren bisher laut Verteidigungsministerium 350 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Seit Samstag wurde ihre Zahl auf über 500 erhöht. "Wenn zur Umsetzung des Behördenauftrages mehr Soldatinnen und Soldaten benötigt werden, werden die Bundesländer diese personelle Verstärkung erhalten. Das Bundesheer ist immer da, wenn es der Schutz der Bevölkerung erfordert", sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
