Das letzte heile Porzellan der rot-schwarzen Landesregierung bleibt vorerst ganz: Die VP sagt den Schlagabtausch zur SP-Stiftung im Landtag ab.
Der schwarze Klubchef Christopher Drexler hat das Kriegsbeil vorerst begraben: Kritik an der Voves-SP ja, aber keine neuen Belege der „Obersteuerprivilegienritter“ (Zitat Drexler) und kein Sonderlandtag zur Stiftungs-Causa. ÖVP und Grüne haben ohnehin genug Fragen zum Firmengeflecht gestellt, die Franz Voves beantworten muss, aber offensichtlich nicht will, so der Tenor.
Die ÖVP wartet nun ab, ob die Stiftung fristgerecht aufgelöst wird. Sollte das tatsächliche Stiftungs-Aus (ein Jahr nach Bekanntgabe im Amtsblatt) auf den Zeitpunkt nach der Landtagswahl im September 2010 fallen, gibt es laut Drexler Konsequenzen. Welche? Jene durch den Wähler, meinen die Schwarzen.
Sie rufen ein Jahr vor dem Urnengang zur „Rapid-Viertelstunde“ im Landtag auf (siehe Info-Box). Gemeinsam mit SPÖ & Co. möchte die Schützenhöfer-Fraktion ein strengeres Bettelverbot verankern. Das Parteienförderungsgesetz will man ebenso auf Schiene bringen wie die Raumordnungs-Novelle – Stichwort Hochwasser.
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Die Landtagsthemen im Herbst
- Landessicherheitsgesetz
- Parteienförderungsgesetz
- Finanzhilfe für Gemeinden
- Arbeitsmarkt und Krise
- Landesspitäler |
