Wegen der umstrittenen Islam-Aussagen ihrer Spitzenkandidatin im Grazer Gemeinderatswahlkampf müssen FPÖ-Gemeinderäte auf Schulungsgelder warten.
Die 320 steirischen FPÖ-Gemeinderäte bekommen vorerst nur die Hälfte der für heuer vorgesehenen Bildungsgelder von 48.000 Euro. Die SPÖ stimmte zwar am Montag der einer Auszahlung aus dem ÖVP-Gemeindetopf zu, hält aber den eigenen Anteil bis auf weiteres zurück. "Zuerst muss der Vorwurf der Verhetzung gegen Susanne Winter geklärt sein. Gibt es eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine Anklage, hängt es davon ab, wie sich die Landes-FPÖ verhält", erklärte Landeshauptmann Franz Voves nach der Sitzung der Landesregierung.
Voves hält "Bedarfszuweisungen" zurück
Die
Mittel der sogenannten Bedarfszuweisungen teilen sich SPÖ und ÖVP
traditionell untereinander, wobei man die Gemeinden der jeweiligen Couleur
bedient. Die FPÖ-Gemeinderäte werden gemeinsam mit Ausbildungsmitteln in
kleinerem Umfang beteilt: Nach den islamfeindlichen Aussagen von
Spitzenkandidatin Winter im Grazer Gemeinderatswahlkampf wurde die
Auszahlung der heutigen Tranche auf Wunsch von LH Voves zurückgestellt.
Jetzt brachte die ÖVP einen Antrag auf Auszahlung ihres Anteils ein und
bekam dafür auch das Plazet des Regierungspartners - dieser will aber mit
der Freigabe seines Anteils zuwarten.
Für ÖVP-Landeschef LHStv. Hermann Schützenhöfer ist es "ungerecht, biedere FPÖ-Gemeinderäte" für die Ausritte Winters zu bestrafen. Wobei es nichts daran zu deuteln gäbe, dass die Aussagen "verurteilenswert" gewesen seien und "eine Grenzüberschreitung" dargestellt hätten
Polizeischutz für Winter beendet
Inzwischen wurde
bestätigt, dass die polizeilichen Schutzmaßnahmen für Winter aufgehoben
worden sind. Wie der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LVT),
Alexander Gaisch, am Montag sagte, werde das Wohnhaus von Winter nur noch
gelegentlich überwacht. Nach Überprüfung von zwei Drohmails und zwei
Drohbotschaften per Video sei man zur Auffassung gelangt, dass keine
Gefährdung bestehe. Im Falle eines Videos habe in der vergangenen Woche in
Oberösterreich eine Hausdurchsuchung stattgefunden, bei der Computer und
Daten sichergestellt wurden. Das Material müsse jedoch erst ausgewertet
werden, so Gaisch.
