Diashow Wahlpoker um neue Koalition

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Wahlpoker um neue Koalition

Regierung reichte formal ihren Rücktritt ein - Koalitionspoker beginnt.

Welche Koalition tritt an? SPÖ-Kanzler Werner Faymann will nochmals mit der ÖVP unter Michael Spindelegger zusammenarbeiten – doch die ziert sich. Das Protokoll des Pokers:

  • Faymann bei Fischer. Dienstag, 15 Uhr, nach dem formellen Rücktritt der Regierung: Faymann konferierte mit Heinz Fischer. Seine Botschaft an den Präsidenten: Die SPÖ redet nur mit der ÖVP.
  • Regierungsauftrag kommt erst kommende Woche
  • Spindelegger bei Fischer. Am Mittwoch um 9 Uhr ist Michael Spindelegger bei Fischer. Der ÖVP-Chef will sich alles offenlassen.
  • Strache & Co. bei Fischer. Bis Freitag will der Bundespräsident auch FPÖ-Chef Strache und alle anderen Parteichefs – von Glawischnig bis NEOS-Chef Strolz – hören. Strache ist heute Nachmittag in der Hofburg. Wohl erst kommende Woche wird es den Auftrag zur Regierungsbildung geben – ganz sicher an Faymann.
  • Ausweg: Doch noch eine 3er-Koalition mit NEOS?
  • ÖVP redet mit Strache. Bis dahin wird eifrig konferiert: Spindelegger will noch mit allen anderen reden, um Faymann auszubremsen und die Option VP-FP-Stronach auszuloten. Denn in der ÖVP gibt es Kreise, die sehr wohl an einer Neuauflage von Schwarz-Blau arbeiten (siehe Story rechts).
  • SPÖ-Cap redet mit allen. SPÖ-Vorstoß im Parlament: Dort redet Klubchef Cap mit allen Parteien, auch mit Strache – allerdings betonen die Roten, dass es dabei nicht um Koalitionen, sondern um die Zusammenarbeit im Parlament gehen soll.
  • Doch eine 3er-Koalition? Ist die Lösung des Patts eine 3er-Koalition? Die Grünen haben gestern abgesagt – bleiben die NEOS, die gern mitregieren wollen. Doch SPÖ und ÖVP sind hier skeptisch.

Politikberater Hofer: "VP-Manöver erinnern an 1999"

ÖSTERREICH: Die ÖVP will mit allen Parteien Koalitionsgespräche führen …
Thomas Hofer: Diese ÖVP-Manöver erinnern an 1999. Damals wurde auch lange sondiert und abgetestet, wo es inhaltliche Übereinstimmungen gab. Dann folgte der Pakt mit Jörg Haiders FPÖ.

ÖSTERREICH: Die ÖVP-Basis ist gegen eine Neuauflage von Rot-Schwarz. Wieso?
Hofer: Weil die ÖVP aus ihrer Sicht als Juniorpartner in der Umklammerung mit der SPÖ nur verlieren kann. Maßgebliche VP-Politiker, wie Erwin Pröll, sind aber gegen VP-FP. Daher ist eine Neuauflage von SPÖ-ÖVP wohl alternativlos.

VP-Basis drängt auf Pakt mit Blau

In der ÖVP erinnert die Stimmung frappant an den Herbst 1999. Der überwiegende Teil der schwarzen Funktionäre will – wie seinerzeit – keine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition. Argument der VPler: Als Juniorpartner würde die ÖVP nur immer weiter Stimmen verlieren, erklärt auch Politberater Thomas Hofer. Das zeigte sich auch beim ÖVP-Parteivorstand Montagabend.

Westachse für Schwarz-Blau mit VP-Kanzler

Grundsätzlich ist VP-Chef Michael Spindelegger freilich eher ein Freund der Großen Koalition. Aber er wird auch eine Koalition mit der FPÖ und den Neos ausloten müssen.

Immerhin könnte die ÖVP in dieser Variante den Kanzler stellen.
In der ÖVP macht sich vor allem die sogenannte Westachse für ein Ende der Koalition mit SPÖ-Kanzler Werner Faymann stark:

  • Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner sieht die Große Koalition als „klar abgewählt“ an.
  • Auch VP-Wahlsieger, Tirols VP-Landeshauptmann Günther Platter, riet Spindel­egger im Vorstand von einer neuerlichen Zusammenarbeit mit der SPÖ ab.
  • Ebenso Oberösterreichs Wahlsieger Josef Pühringer. Dieser will auch, dass sich Spindelegger die Option Schwarz-Blau-Stronach oder Schwarz-Blau-Neos „offenhalten“ soll.

Der einzige VP-Landeshauptmann, der derzeit für Rot-Schwarz eintritt, ist Niederösterreichs Erwin Pröll – er unterstützt aber Spindeleggers Gespräche mit allen …

SPÖler ziehen die rot-blaue Karte


Kanzler Werner Faymann hat sich auf Koalitionsverhandlungen ausschließlich mit der ÖVP festgelegt – doch die ziert sich.

Aufforderung an Faymann aus NÖ und Salzburg
Damit eine Koalition ÖVP, FPÖ und Stronach nicht kommt, fordern jetzt prominente SPÖ-Politiker, dass sich Faymann weitere Optionen eröffnen soll. Die umstrittenste Variante zieht der frühere SPÖ-Innenminister und jetzige Bürgermeister von Purkersdorf (NÖ) Karl Schlögl in ÖSTERREICH aus der Tasche. Er tritt – wie schon in den 90ern – dafür ein, dass die SPÖ endlich auch Gespräche mit der FPÖ aufnimmt. Sein Argument: Da die ÖVP kein Interesse an einer Neuauflage der Großen Koalition habe, sollte die SPÖ ihrerseits den Tabubruch wagen.

»Wir sind doch nur in Geiselhaft der ÖVP«
Auch Salzburgs Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler – einer der längstgedienten Gewerkschafter der SPÖ – fordert Verhandlungen mit der Strache-Partei: „Ich halte es für fatal, dass wir uns permanent in die Geiselhaft der ÖVP begeben. Wir sind den Bedingungen der ÖVP hoffnungslos ausgeliefert und so schaut auch die Politik aus.“ Im Sozialbereich gebe es viele Berührungspunkte mit den Freiheitlichen, so Pichler.

Schlögl: "Weil Koalition mit VP nicht klappt"


ÖSTERREICH: Welche Koalition soll es geben?
Karl Schlögl: Ich wäre ja an sich für die Fortsetzung von Rot-Schwarz – doch das wird nicht klappen.
ÖSTERREICH: Warum?
Schlögl: Weil die ÖVP eine andere Option hat – Schwarz-Blau-Stronach. Und diese Karte wird sie wohl ziehen.
ÖSTERREICH: Wie soll die SPÖ darauf reagieren?
Schlögl: Die SPÖ sollte sich ihrerseits eine weitere Option eröffnen: Ich war immer dafür, dass die Partei auch in Richtung FPÖ gesprächsfähig wird. Allerdings: Aus diesem Grund bin ich 1999 ja auch nicht Parteichef geworden.

Die Ergebnisse aus den Bundesländern:

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22.43 Uhr: Nachbaur bestätigt Bestellung als Stronach-Klubobfrau
Kathrin Nachbaur, Vertraute von Parteigründer Frank Stronach, wird Klubobfrau des Teams Stronach im Parlament. Stronach habe sie gefragt, sie habe zugesagt, und die "Basis" habe das bei einer internen Abstimmung einstimmig befürwortet, sagte sie am Dienstag in der ZiB2 des ORF. Sie werde auch das Verhandlungsteam für allfällige Koalitionsgespräche anführen.

21.40 Uhr: Mayr kann sich Abspaltung vorstellen
Der Salzburger Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) kann sich auch eine Abspaltung von der Bundespartei vorstellen. Selbst wenn er als Parteiobmann abberufen werden würde, bleibe er Landesrat, betonte Mayr. Und die drei Abgeordneten im Salzburger Landtag würden ebenfalls bleiben. "Ich fühle mich Frank Stronach verpflichtet, aber wir stehen finanziell auf eigenen Beinen."

20.01 Uhr: LIF stimmt für Fusion mit NEOS
Die Mitglieder des Liberalen Forums (LIF) haben am Dienstag einstimmig für den Start des Fusionsprozesses mit den NEOS votiert. Rund 80 bis 100 stimmberechtigte Personen waren bei der Versammlung anwesend, schilderte LIF-Generalsekretär Stefan Egger am Abend. Mit dem Votum habe man sich die Erlaubnis geholt, ein gemeinsames Programm und gemeinsame Statuten auszuarbeiten, so Egger. Die "Wunschdeadline" dafür sei Weihnachten, dann soll in beiden Parteien über den Zusammenschluss abgestimmt werden.

19.31 Uhr: Cap-Sprecher dementiert Kontaktaufnahme zur FPÖ
Der Sprecher von SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Dienstagabend bestritten, dass dieser - wie von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache behauptet - am Wahlsonntag von der SPÖ zur Gesprächsaufnahme mit den Freiheitlichen "vorgeschickt" worden sei. Dies sei "völlig falsch". Es habe keinen Kontakt mit dem Freiheitlichen gegeben, weder am Sonntag noch danach.

19.10 Uhr: Salzburger Landesrat kritisiert Parteichef Stronach
Hans Mayr, Landesobmann des Team Stronach, kritisiert die Personalrochaden innerhalb der Bundespartei nach dem enttäuschenden Nationalratswahl-Ergebnis von 5,7 Prozent . "Ich habe Probleme damit, dass Menschen so locker ausgetauscht werden. Das habe ich Frank Stronach am Telefon gesagt. Ich erwarte mir, dass die Länder eingebunden werden", sagte Mayr in einem Interview mit der "Wiener Zeitung".

18.53 Uhr: Strache: SPÖ sondierte Lage
Bereits am Wahlsonntag habe die SPÖ ihren Klubchef Josef Cap "vorgeschickt", um Gespräche mit den Freiheitlichen aufzunehmen, meinte Strache, der aber weiterhin "keine Gespräche über die Hintertür" führen will. Er sieht durchaus Schnittmengen mit den Sozialdemokraten.

18.49 Uhr: FPÖ: Strache und Kickl im Verhandlungsteam
Die FPÖ nominierte ein Verhandlungsteam für mögliche Koalitionsgespräche nach der Wahl. Neben Strache gehören diesem unter anderem dessen Stellvertreter Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner sowie die Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky an.

18.30 Uhr: Fuchs-Engagement bei Stronach war nur bis Wahl geplant
Team Stronach-Wahlkampfleiter Tillmann Fuchs stellte am Dienstag klar, dass sein Engagement bei der Partei Frank Stronachs von Beginn an nur bis zum 29. September vorgesehen gewesen sei. Von einer Trennung könne deshalb keine Rede sein. "Das war nie anders geplant", so Fuchs.

17:57 Uhr: Faymann erwartet Regierungsbildungsauftrag nächste Woche
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geht von einer baldigen Beauftragung zur Regierungsbildung durch Bundespräsident Heinz Fischer aus. Wenn er den Auftrag nächste Woche erhalte, so werde er als erstes mit der zweitstärksten Partei - der ÖVP - verhandeln, erklärte der SPÖ-Chef am Dienstag.

17:15 Uhr: Glawischnig bedauert Ausscheiden von Karl Öllinger
"Ich bedauere sehr, dass Karl Öllinger, unser langjähriger Sozialsprecher, dem künftigen Nationalrat nicht mehr angehören wird", sagte heute Eva Glawischnig nach Bekanntwerden der Vorzugsstimmenergebnisse per Aussendung.

16:41 Uhr: Stefan Petzner macht seinem Ärger per Twitter Luft:

Diashow: Stefan Petzner twittert seinen Ärger

Stefan Petzner twittert seinen Ärger

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    16:20 Uhr: Strache ist erneut Vorzugsstimmen-Sieger in Wien
    Wie schon bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008 konnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auch heuer das Rennen um Vorzugsstimmen in Wien für sich entscheiden. Er erhielt davon auf der Landesliste 3.508, auf der Regionalwahlkreisliste Wien-Süd sogar 22.372. Strache war auf beiden Listen Spitzenkandidat - und kam in Summe auf 25.880 Vorzugsstimmen. 2008 waren es 30.310 gewesen (inklusive den aktuell noch nicht ausgezählten Wahlkarten-Stimmen, Anm.) Auf Platz zwei folgt ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und auf Platz drei Eva Glawischnig von den Grünen.

    15:51 Uhr: Turbulenzen beim BZÖ gehen weiter
    Nachdem sowohl Stefan Petzner als auch der Kärntner Landtagsabgeordnete Wilhelm Korak vom BZÖ ausgeschlossen wurden, gab es Gerüchte, dass auch die letzte verbliebene BZÖ-Abgeordnete im Kärntner Landtag Johanna Trodt-Limpl zu Gunsten von Josef Bucher ihr Mandat ablegen soll. Trodt-Limpl erklärte die Parteiausschlüsse für unwirksam: "Es gibt keinen Beschluss im Landesparteivorstand." Alles Infos rund um den Ausschluss von Stefan Petzner lesen Sie hier >>>

    15:25 Uhr: Umstrittene Susanne Winter (FPÖ) zieht wieder ins Parlament ein
    Eine Verschiebung von einem Regionalkreis- zu einem Landeslistenmandat haben die Briefwahlstimmen für die FPÖ in der Steiermark gebracht: Statt dem Obersteirer Albert Royer wird Abg. Susanne Winter wieder ins Parlament einziehen. Die Juristin Susanne Winter war wegen ihrer anti-islamischen Äußerungen beim FPÖ-Neujahrstreffen 2008 mit folgender Verurteilung wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren bekannt geworden. Sie war kurze Zeit Stadträtin und Stadtparteichefin und saß seit 2008 - eher unauffällig - im Parlament.

    14:58 Uhr: Kärntner ÖVP-Chef Obernosterer will Zusammenarbeit mit FPÖ und NEOS
    Der Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer hat sich am Dienstag erneut klar für eine "bürgerliche Koalition" ausgesprochen. Dabei würde er eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und den NEOS präferieren. Dabei dürfe die ÖVP aber ihre Grundwerte nicht aufgeben, zu denen auch gehöre, dass man "Europapartei" sei. "Die FPÖ soll sich jetzt endlich deklarieren, sie soll sagen, ob sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen oder nur aus der zweiten Reihe besserwissern will", sieht Obernosterer FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gefordert.

    14:34 Uhr: SPÖ will mit allen zum Thema Zwei-Drittel-Mehrheiten reden
    Die SPÖ wird zum Thema Zwei-Drittel-Mehrheiten Gespräche mit allen Parlamentsfraktionen führen, das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Diese Gespräche seien aber von den Koalitionsverhandlungen getrennt zu führen. Zuständig ist laut SPÖ ihr Klubobmann Josef Cap.

    14:17 Uhr: Knalleffekt: BZÖ schließt Stefan Petzner aus
    Das BZÖ schließt Stefan Petzner aus. Das gab die Partei am Dienstag in einer Aussendung bekannt. Als Begründung wurde "parteischädigendes Verhalten" angeben. Petzner war aber nicht das einzige Mitglied, das augeschlossen wurde. Die ganze Story lesen Sie hier >>>

    14:01 Uhr: Stronach feuert seinen Wahlkampf-Chef Tillman Fuchs
    Das Team Stronach hat sich am Dienstag von Wahlkampfleiter Tillmann Fuchs getrennt. Fuchs sei "nicht mehr im Team", bestätigte ein Parteisprecher via Twitter verbreitete Gerüchte.

    13:32 Uhr: Tiroler BZÖ-Chef Huber will neue Bundesspitze
    Der Tiroler BZÖ-Obmann Gerhard Huber hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, dass die Partei nach der Wahlniederlage eine neue Spitze bekommt. Er geht davon aus, dass Obmann und Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl Josef Bucher wie noch am Wahlsonntag angekündigt "Verantwortung übernimmt".

    13:15 Uhr: BZÖ hat vier Wochen Zeit zum Parlamentsauszug
    Das BZÖ kann sich noch ein bisschen Zeit lassen, bis das Bündnis das Hohe Haus verlassen muss. Geräumt sein müssen die Räumlichkeiten der zwölf orangen Noch-Abgeordneten erst zu Beginn der kommenden Gesetzgebungsperiode. Da die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats für den 29. Oktober angesetzt ist, bleiben also vier Wochen Zeit.

    12:56 Uhr: Provisorische Angelobung per Handschlag
    Nachdem die Regierung in einem kurzen Ministerrat formal ihre Demission beschlossen hatte, wanderten die Regierungsmitglieder kurz vor 12.00 Uhr über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei, wo Bundeskanzler Werner Faymann dem Staatsoberhaupt den Rücktritt anbot. Damit die derzeitigen Regierungsmitglieder aber vorerst weiterarbeiten können, mussten sie gemäß Verfassung erneut angelobt werden. Per Handschlag und Unterschrift bekräftigten sie das Gelöbnis. Fischer gratulierte und wünschte eine "sehr gute Zusammenarbeit". Nach einem kurzen Empfang kehrten die Minister dann zurück ins Kanzleramt, um einen regulären Ministerrat abzuhalten.

    12:35 Uhr: Regierung trat offiziell zurück und macht weiter
    Wie in der Verfassung vorgesehen, hat die aktuelle Regierung nach der Nationalratswahl dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt angeboten. Heinz Fischer nahm an und betraute die aktuelle Regierung gleichzeitig Dienstagmittag mit der Fortführung der Amtsgeschäfte, bis eine neue Regierung im Amt ist.

    © APA


    © APA

    (c) APA; Die Bundesregierung hat bei einem Ministerrat ihre Demissionierung beschlossen und BP Fischer ihren Rücktritt angeboten.

    12:20 Uhr: Zukunft des BZÖ entscheidet sich am Donnerstag
    Parteiobmann Josef Bucher kündigte am Dienstag in einer Aussendung die Einberufung des Bündnisteams für diesen Tag an. Es werde "unter anderem um eine Weichenstellung für die Zukunft des BZÖ gehen", er erwarte sich eine "sachliche interne Diskussion". Die ganze Story lesen Sie hier >>>

    12:06 Uhr: FPÖ tritt zum Parteipräsidium zusammen:

    © APA/Jäger

    (c) APA; FPÖ-Generalsekretärer Harald Vilimsky, Herbert Kickl und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vor Beginn des FPÖ-Parteipräsidiums

    11:45 Uhr: Noch nicht ausgezählte Wahlkarten: Keine Mandats-Verschiebungen mehr
    Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, die bei der Nationalratswahl abgegeben wurden. 31.000 Wahlkarten fehlen noch, die am Sonntag für die Urnenwahl in einem "fremden" Wahlkreis verwendet wurden. Deren Auszählung am Donnerstag dürfte aber keine Auswirkungen mehr auf den Mandatsstand haben. Es sollte bei den - jetzt mit den Briefwählern erreichten - 52 für die SPÖ, 47 für die ÖVP, 40 für die FPÖ, 24 für die Grünen, 11 für das Team Stronach und 9 für die NEOS bleiben, lautet die Prognose der ARGE Wahlen.

    11:32 Uhr: Salzburgs AK-Chef spricht sich für SPÖ-FPÖ-Verhandlungen aus
    Siegfried Pichler, Salzburgs AK-Präsident und Schwergewicht in der Salzburger SPÖ, wünscht sich, dass seine Partei Verhandlungen mit der FPÖ aufnimmt. Er will, dass sich seine Partei aus der "Geiselhaft der ÖVP" befreit. Die ganze Story lesen Sie hier >>>

    10:59 Uhr. Erwin Pröll schießt gegen Frank Stronach
    Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sprach sich im Ö1-Morgenjournal gegen eine Regierung mit Stronach aus. "Mit Stronach ist kein Staat zu machen", so Pröll im Interview. Lesen Sie die ganze Story hier >>>

    10:27 Uhr: ÖVP will mit allen Parteien sprechen
    Im Gegensatz zur SPÖ will die ÖVP mit allen Parteien Gespräche führen. Das hat die ÖVP bereits am Montagabend in ihrem Bundesparteivorstand beschlossen.  "Ich habe den Auftrag bekommen, mit allen Parteien zu reden", diesen Auftrag werde er ausführen, so Spindelegger.

    10:03 Uhr: SPÖ will mit ÖVP
    Schon am Montag beschloss die SPÖ bei ihrer Präsidiumssitzung Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aufzunehmen.

    Diashow: Parteipräsidiums-Sitzung der SPÖ in Wien

    Parteipräsidiums-Sitzung der SPÖ in Wien

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      9:25 Uhr: Der Fahrplan zur neuen Regierung
      Nach der Nationalratswahl tritt nun Bundespräsident Heinz Fischer in Erscheinung. Zunächst wird die Bundesregierung heute ihren Rücktritt anbieten. Fischer wird die Demission annehmen und gleichzeitig die bisherige Regierung mit der Fortsetzung der Amtsgeschäfte bis zur Angelobung der neuen Regierung betrauen. Der genaue Fahrplan zur Regierung findet sich hier >>>

      8:46 Uhr: Nur leichtes Plus der FPÖ in Wien
      Nach der Auszählung der Briefwahlstimmen ist das Plus der FPÖ in Wien auf 0,3 Prozent gesunken. Den gleichen Wert erreichten auch die Wiener Grünen.

      8:11 Uhr: FPÖ und Grüne tagen
      Nachdem gestern schon SPÖ und ÖVP getagt haben, treten heute FPÖ und Grüne zusammen. Das Parteipräsidium der Blauen wird am späten Vormittag zusammentreffen. Die Grünen-Chefin Glawischnig hat für 11 Uhr die PK zum Grünen-Bundesvorstand angesetzt.

      7:37 Uhr: Graz wählt Grün
      Duch die Wahlkarten kam es auch noch zu interessanten Verschiebungen in den Gemeinden. So erreichten die Grünen in der steirischen Landeshauptstadt mit 21,7 Prozent die meisten Stimmen während die FPÖ auf dem zweiten Platz (19,3 Prozent) landete.

      7:05 Uhr: So läuft der Rücktritt der Regierung ab
      Die bisherige Regierung wird in einem kurzen Ministerrat formal ihre Demission beschließen. Unmittelbar darauf werden die Regierungsmitglieder zu Mittag in die Präsidentschaftskanzlei gehen und dort Bundespräsident Fischer den Rücktritt anbieten.

      6.30 Uhr: Vorläufiges Endergebnis inklusive Briefwahl
      Nach Auszählung der Briefwahl-Stimmen ergibt sich folgendes vorläufiges Endergebnis (nur rund 31.000 Wahlkarten-Stimmen fehlen noch):

      • SPÖ - 26,9 %
      • ÖVP - 24,0 %
      • FPÖ - 20,5 %
      • Grüne - 12,3 %
      • Team Stronach - 5,7 %
      • NEOS - 4,9 %
      • BZÖ - 3,5 %

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