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Wahlpoker um neue Koalition

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Regierung reichte formal ihren Rücktritt ein - Koalitionspoker beginnt.

Welche Koalition tritt an? SPÖ-Kanzler Werner Faymann will nochmals mit der ÖVP unter Michael Spindelegger zusammenarbeiten – doch die ziert sich. Das Protokoll des Pokers:

  • Faymann bei Fischer. Dienstag, 15 Uhr, nach dem formellen Rücktritt der Regierung: Faymann konferierte mit Heinz Fischer. Seine Botschaft an den Präsidenten: Die SPÖ redet nur mit der ÖVP.
  • Regierungsauftrag kommt erst kommende Woche
  • Spindelegger bei Fischer. Am Mittwoch um 9 Uhr ist Michael Spindelegger bei Fischer. Der ÖVP-Chef will sich alles offenlassen.
  • Strache & Co. bei Fischer. Bis Freitag will der Bundespräsident auch FPÖ-Chef Strache und alle anderen Parteichefs – von Glawischnig bis NEOS-Chef Strolz – hören. Strache ist heute Nachmittag in der Hofburg. Wohl erst kommende Woche wird es den Auftrag zur Regierungsbildung geben – ganz sicher an Faymann.
  • Ausweg: Doch noch eine 3er-Koalition mit NEOS?
  • ÖVP redet mit Strache. Bis dahin wird eifrig konferiert: Spindelegger will noch mit allen anderen reden, um Faymann auszubremsen und die Option VP-FP-Stronach auszuloten. Denn in der ÖVP gibt es Kreise, die sehr wohl an einer Neuauflage von Schwarz-Blau arbeiten (siehe Story rechts).
  • SPÖ-Cap redet mit allen. SPÖ-Vorstoß im Parlament: Dort redet Klubchef Cap mit allen Parteien, auch mit Strache – allerdings betonen die Roten, dass es dabei nicht um Koalitionen, sondern um die Zusammenarbeit im Parlament gehen soll.
  • Doch eine 3er-Koalition? Ist die Lösung des Patts eine 3er-Koalition? Die Grünen haben gestern abgesagt – bleiben die NEOS, die gern mitregieren wollen. Doch SPÖ und ÖVP sind hier skeptisch.

Politikberater Hofer: "VP-Manöver erinnern an 1999"

ÖSTERREICH: Die ÖVP will mit allen Parteien Koalitionsgespräche führen …
Thomas Hofer: Diese ÖVP-Manöver erinnern an 1999. Damals wurde auch lange sondiert und abgetestet, wo es inhaltliche Übereinstimmungen gab. Dann folgte der Pakt mit Jörg Haiders FPÖ.

ÖSTERREICH: Die ÖVP-Basis ist gegen eine Neuauflage von Rot-Schwarz. Wieso?
Hofer: Weil die ÖVP aus ihrer Sicht als Juniorpartner in der Umklammerung mit der SPÖ nur verlieren kann. Maßgebliche VP-Politiker, wie Erwin Pröll, sind aber gegen VP-FP. Daher ist eine Neuauflage von SPÖ-ÖVP wohl alternativlos.

VP-Basis drängt auf Pakt mit Blau

In der ÖVP erinnert die Stimmung frappant an den Herbst 1999. Der überwiegende Teil der schwarzen Funktionäre will – wie seinerzeit – keine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition. Argument der VPler: Als Juniorpartner würde die ÖVP nur immer weiter Stimmen verlieren, erklärt auch Politberater Thomas Hofer. Das zeigte sich auch beim ÖVP-Parteivorstand Montagabend.

Westachse für Schwarz-Blau mit VP-Kanzler

Grundsätzlich ist VP-Chef Michael Spindelegger freilich eher ein Freund der Großen Koalition. Aber er wird auch eine Koalition mit der FPÖ und den Neos ausloten müssen.

Immerhin könnte die ÖVP in dieser Variante den Kanzler stellen.
In der ÖVP macht sich vor allem die sogenannte Westachse für ein Ende der Koalition mit SPÖ-Kanzler Werner Faymann stark:

  • Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner sieht die Große Koalition als „klar abgewählt“ an.
  • Auch VP-Wahlsieger, Tirols VP-Landeshauptmann Günther Platter, riet Spindel­egger im Vorstand von einer neuerlichen Zusammenarbeit mit der SPÖ ab.
  • Ebenso Oberösterreichs Wahlsieger Josef Pühringer. Dieser will auch, dass sich Spindelegger die Option Schwarz-Blau-Stronach oder Schwarz-Blau-Neos „offenhalten“ soll.

Lesen Sie auch

Der einzige VP-Landeshauptmann, der derzeit für Rot-Schwarz eintritt, ist Niederösterreichs Erwin Pröll – er unterstützt aber Spindeleggers Gespräche mit allen …

SPÖler ziehen die rot-blaue Karte


Kanzler Werner Faymann hat sich auf Koalitionsverhandlungen ausschließlich mit der ÖVP festgelegt – doch die ziert sich.

Aufforderung an Faymann aus NÖ und Salzburg
Damit eine Koalition ÖVP, FPÖ und Stronach nicht kommt, fordern jetzt prominente SPÖ-Politiker, dass sich Faymann weitere Optionen eröffnen soll. Die umstrittenste Variante zieht der frühere SPÖ-Innenminister und jetzige Bürgermeister von Purkersdorf (NÖ) Karl Schlögl in ÖSTERREICH aus der Tasche. Er tritt – wie schon in den 90ern – dafür ein, dass die SPÖ endlich auch Gespräche mit der FPÖ aufnimmt. Sein Argument: Da die ÖVP kein Interesse an einer Neuauflage der Großen Koalition habe, sollte die SPÖ ihrerseits den Tabubruch wagen.

»Wir sind doch nur in Geiselhaft der ÖVP«
Auch Salzburgs Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler – einer der längstgedienten Gewerkschafter der SPÖ – fordert Verhandlungen mit der Strache-Partei: „Ich halte es für fatal, dass wir uns permanent in die Geiselhaft der ÖVP begeben. Wir sind den Bedingungen der ÖVP hoffnungslos ausgeliefert und so schaut auch die Politik aus.“ Im Sozialbereich gebe es viele Berührungspunkte mit den Freiheitlichen, so Pichler.

Schlögl: "Weil Koalition mit VP nicht klappt"


ÖSTERREICH: Welche Koalition soll es geben?
Karl Schlögl: Ich wäre ja an sich für die Fortsetzung von Rot-Schwarz – doch das wird nicht klappen.
ÖSTERREICH: Warum?
Schlögl: Weil die ÖVP eine andere Option hat – Schwarz-Blau-Stronach. Und diese Karte wird sie wohl ziehen.
ÖSTERREICH: Wie soll die SPÖ darauf reagieren?
Schlögl: Die SPÖ sollte sich ihrerseits eine weitere Option eröffnen: Ich war immer dafür, dass die Partei auch in Richtung FPÖ gesprächsfähig wird. Allerdings: Aus diesem Grund bin ich 1999 ja auch nicht Parteichef geworden.

Die Ergebnisse aus den Bundesländern:

Nächste Seite: Der LIVE-Ticker zum Nachlesen

 

22.43 Uhr: Nachbaur bestätigt Bestellung als Stronach-Klubobfrau
Kathrin Nachbaur, Vertraute von Parteigründer Frank Stronach, wird Klubobfrau des Teams Stronach im Parlament. Stronach habe sie gefragt, sie habe zugesagt, und die "Basis" habe das bei einer internen Abstimmung einstimmig befürwortet, sagte sie am Dienstag in der ZiB2 des ORF. Sie werde auch das Verhandlungsteam für allfällige Koalitionsgespräche anführen.

21.40 Uhr: Mayr kann sich Abspaltung vorstellen
Der Salzburger Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) kann sich auch eine Abspaltung von der Bundespartei vorstellen. Selbst wenn er als Parteiobmann abberufen werden würde, bleibe er Landesrat, betonte Mayr. Und die drei Abgeordneten im Salzburger Landtag würden ebenfalls bleiben. "Ich fühle mich Frank Stronach verpflichtet, aber wir stehen finanziell auf eigenen Beinen."

20.01 Uhr: LIF stimmt für Fusion mit NEOS
Die Mitglieder des Liberalen Forums (LIF) haben am Dienstag einstimmig für den Start des Fusionsprozesses mit den NEOS votiert. Rund 80 bis 100 stimmberechtigte Personen waren bei der Versammlung anwesend, schilderte LIF-Generalsekretär Stefan Egger am Abend. Mit dem Votum habe man sich die Erlaubnis geholt, ein gemeinsames Programm und gemeinsame Statuten auszuarbeiten, so Egger. Die "Wunschdeadline" dafür sei Weihnachten, dann soll in beiden Parteien über den Zusammenschluss abgestimmt werden.

19.31 Uhr: Cap-Sprecher dementiert Kontaktaufnahme zur FPÖ
Der Sprecher von SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Dienstagabend bestritten, dass dieser - wie von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache behauptet - am Wahlsonntag von der SPÖ zur Gesprächsaufnahme mit den Freiheitlichen "vorgeschickt" worden sei. Dies sei "völlig falsch". Es habe keinen Kontakt mit dem Freiheitlichen gegeben, weder am Sonntag noch danach.

19.10 Uhr: Salzburger Landesrat kritisiert Parteichef Stronach
Hans Mayr, Landesobmann des Team Stronach, kritisiert die Personalrochaden innerhalb der Bundespartei nach dem enttäuschenden Nationalratswahl-Ergebnis von 5,7 Prozent . "Ich habe Probleme damit, dass Menschen so locker ausgetauscht werden. Das habe ich Frank Stronach am Telefon gesagt. Ich erwarte mir, dass die Länder eingebunden werden", sagte Mayr in einem Interview mit der "Wiener Zeitung".

18.53 Uhr: Strache: SPÖ sondierte Lage
Bereits am Wahlsonntag habe die SPÖ ihren Klubchef Josef Cap "vorgeschickt", um Gespräche mit den Freiheitlichen aufzunehmen, meinte Strache, der aber weiterhin "keine Gespräche über die Hintertür" führen will. Er sieht durchaus Schnittmengen mit den Sozialdemokraten.

18.49 Uhr: FPÖ: Strache und Kickl im Verhandlungsteam
Die FPÖ nominierte ein Verhandlungsteam für mögliche Koalitionsgespräche nach der Wahl. Neben Strache gehören diesem unter anderem dessen Stellvertreter Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner sowie die Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky an.

18.30 Uhr: Fuchs-Engagement bei Stronach war nur bis Wahl geplant
Team Stronach-Wahlkampfleiter Tillmann Fuchs stellte am Dienstag klar, dass sein Engagement bei der Partei Frank Stronachs von Beginn an nur bis zum 29. September vorgesehen gewesen sei. Von einer Trennung könne deshalb keine Rede sein. "Das war nie anders geplant", so Fuchs.

17:57 Uhr: Faymann erwartet Regierungsbildungsauftrag nächste Woche
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geht von einer baldigen Beauftragung zur Regierungsbildung durch Bundespräsident Heinz Fischer aus. Wenn er den Auftrag nächste Woche erhalte, so werde er als erstes mit der zweitstärksten Partei - der ÖVP - verhandeln, erklärte der SPÖ-Chef am Dienstag.

17:15 Uhr: Glawischnig bedauert Ausscheiden von Karl Öllinger
"Ich bedauere sehr, dass Karl Öllinger, unser langjähriger Sozialsprecher, dem künftigen Nationalrat nicht mehr angehören wird", sagte heute Eva Glawischnig nach Bekanntwerden der Vorzugsstimmenergebnisse per Aussendung.

16:41 Uhr: Stefan Petzner macht seinem Ärger per Twitter Luft:

Stefan Petzner twittert seinen Ärger

16:20 Uhr: Strache ist erneut Vorzugsstimmen-Sieger in Wien
Wie schon bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008 konnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auch heuer das Rennen um Vorzugsstimmen in Wien für sich entscheiden. Er erhielt davon auf der Landesliste 3.508, auf der Regionalwahlkreisliste Wien-Süd sogar 22.372. Strache war auf beiden Listen Spitzenkandidat - und kam in Summe auf 25.880 Vorzugsstimmen. 2008 waren es 30.310 gewesen (inklusive den aktuell noch nicht ausgezählten Wahlkarten-Stimmen, Anm.) Auf Platz zwei folgt ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und auf Platz drei Eva Glawischnig von den Grünen.

15:51 Uhr: Turbulenzen beim BZÖ gehen weiter
Nachdem sowohl Stefan Petzner als auch der Kärntner Landtagsabgeordnete Wilhelm Korak vom BZÖ ausgeschlossen wurden, gab es Gerüchte, dass auch die letzte verbliebene BZÖ-Abgeordnete im Kärntner Landtag Johanna Trodt-Limpl zu Gunsten von Josef Bucher ihr Mandat ablegen soll. Trodt-Limpl erklärte die Parteiausschlüsse für unwirksam: "Es gibt keinen Beschluss im Landesparteivorstand." Alles Infos rund um den Ausschluss von Stefan Petzner lesen Sie hier >>>

15:25 Uhr: Umstrittene Susanne Winter (FPÖ) zieht wieder ins Parlament ein
Eine Verschiebung von einem Regionalkreis- zu einem Landeslistenmandat haben die Briefwahlstimmen für die FPÖ in der Steiermark gebracht: Statt dem Obersteirer Albert Royer wird Abg. Susanne Winter wieder ins Parlament einziehen. Die Juristin Susanne Winter war wegen ihrer anti-islamischen Äußerungen beim FPÖ-Neujahrstreffen 2008 mit folgender Verurteilung wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren bekannt geworden. Sie war kurze Zeit Stadträtin und Stadtparteichefin und saß seit 2008 - eher unauffällig - im Parlament.

14:58 Uhr: Kärntner ÖVP-Chef Obernosterer will Zusammenarbeit mit FPÖ und NEOS
Der Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer hat sich am Dienstag erneut klar für eine "bürgerliche Koalition" ausgesprochen. Dabei würde er eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und den NEOS präferieren. Dabei dürfe die ÖVP aber ihre Grundwerte nicht aufgeben, zu denen auch gehöre, dass man "Europapartei" sei. "Die FPÖ soll sich jetzt endlich deklarieren, sie soll sagen, ob sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen oder nur aus der zweiten Reihe besserwissern will", sieht Obernosterer FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gefordert.

14:34 Uhr: SPÖ will mit allen zum Thema Zwei-Drittel-Mehrheiten reden
Die SPÖ wird zum Thema Zwei-Drittel-Mehrheiten Gespräche mit allen Parlamentsfraktionen führen, das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Diese Gespräche seien aber von den Koalitionsverhandlungen getrennt zu führen. Zuständig ist laut SPÖ ihr Klubobmann Josef Cap.

14:17 Uhr: Knalleffekt: BZÖ schließt Stefan Petzner aus
Das BZÖ schließt Stefan Petzner aus. Das gab die Partei am Dienstag in einer Aussendung bekannt. Als Begründung wurde "parteischädigendes Verhalten" angeben. Petzner war aber nicht das einzige Mitglied, das augeschlossen wurde. Die ganze Story lesen Sie hier >>>

14:01 Uhr: Stronach feuert seinen Wahlkampf-Chef Tillman Fuchs
Das Team Stronach hat sich am Dienstag von Wahlkampfleiter Tillmann Fuchs getrennt. Fuchs sei "nicht mehr im Team", bestätigte ein Parteisprecher via Twitter verbreitete Gerüchte.

13:32 Uhr: Tiroler BZÖ-Chef Huber will neue Bundesspitze
Der Tiroler BZÖ-Obmann Gerhard Huber hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, dass die Partei nach der Wahlniederlage eine neue Spitze bekommt. Er geht davon aus, dass Obmann und Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl Josef Bucher wie noch am Wahlsonntag angekündigt "Verantwortung übernimmt".

13:15 Uhr: BZÖ hat vier Wochen Zeit zum Parlamentsauszug
Das BZÖ kann sich noch ein bisschen Zeit lassen, bis das Bündnis das Hohe Haus verlassen muss. Geräumt sein müssen die Räumlichkeiten der zwölf orangen Noch-Abgeordneten erst zu Beginn der kommenden Gesetzgebungsperiode. Da die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats für den 29. Oktober angesetzt ist, bleiben also vier Wochen Zeit.

12:56 Uhr: Provisorische Angelobung per Handschlag
Nachdem die Regierung in einem kurzen Ministerrat formal ihre Demission beschlossen hatte, wanderten die Regierungsmitglieder kurz vor 12.00 Uhr über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei, wo Bundeskanzler Werner Faymann dem Staatsoberhaupt den Rücktritt anbot. Damit die derzeitigen Regierungsmitglieder aber vorerst weiterarbeiten können, mussten sie gemäß Verfassung erneut angelobt werden. Per Handschlag und Unterschrift bekräftigten sie das Gelöbnis. Fischer gratulierte und wünschte eine "sehr gute Zusammenarbeit". Nach einem kurzen Empfang kehrten die Minister dann zurück ins Kanzleramt, um einen regulären Ministerrat abzuhalten.

12:35 Uhr: Regierung trat offiziell zurück und macht weiter
Wie in der Verfassung vorgesehen, hat die aktuelle Regierung nach der Nationalratswahl dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt angeboten. Heinz Fischer nahm an und betraute die aktuelle Regierung gleichzeitig Dienstagmittag mit der Fortführung der Amtsgeschäfte, bis eine neue Regierung im Amt ist.

Wahlpoker um neue Koalition
© APA


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(c) APA; Die Bundesregierung hat bei einem Ministerrat ihre Demissionierung beschlossen und BP Fischer ihren Rücktritt angeboten.

12:20 Uhr: Zukunft des BZÖ entscheidet sich am Donnerstag
Parteiobmann Josef Bucher kündigte am Dienstag in einer Aussendung die Einberufung des Bündnisteams für diesen Tag an. Es werde "unter anderem um eine Weichenstellung für die Zukunft des BZÖ gehen", er erwarte sich eine "sachliche interne Diskussion". Die ganze Story lesen Sie hier >>>

12:06 Uhr: FPÖ tritt zum Parteipräsidium zusammen:

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© APA/Jäger

(c) APA; FPÖ-Generalsekretärer Harald Vilimsky, Herbert Kickl und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vor Beginn des FPÖ-Parteipräsidiums

11:45 Uhr: Noch nicht ausgezählte Wahlkarten: Keine Mandats-Verschiebungen mehr
Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, die bei der Nationalratswahl abgegeben wurden. 31.000 Wahlkarten fehlen noch, die am Sonntag für die Urnenwahl in einem "fremden" Wahlkreis verwendet wurden. Deren Auszählung am Donnerstag dürfte aber keine Auswirkungen mehr auf den Mandatsstand haben. Es sollte bei den - jetzt mit den Briefwählern erreichten - 52 für die SPÖ, 47 für die ÖVP, 40 für die FPÖ, 24 für die Grünen, 11 für das Team Stronach und 9 für die NEOS bleiben, lautet die Prognose der ARGE Wahlen.

11:32 Uhr: Salzburgs AK-Chef spricht sich für SPÖ-FPÖ-Verhandlungen aus
Siegfried Pichler, Salzburgs AK-Präsident und Schwergewicht in der Salzburger SPÖ, wünscht sich, dass seine Partei Verhandlungen mit der FPÖ aufnimmt. Er will, dass sich seine Partei aus der "Geiselhaft der ÖVP" befreit. Die ganze Story lesen Sie hier >>>

10:59 Uhr. Erwin Pröll schießt gegen Frank Stronach
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sprach sich im Ö1-Morgenjournal gegen eine Regierung mit Stronach aus. "Mit Stronach ist kein Staat zu machen", so Pröll im Interview. Lesen Sie die ganze Story hier >>>

10:27 Uhr: ÖVP will mit allen Parteien sprechen
Im Gegensatz zur SPÖ will die ÖVP mit allen Parteien Gespräche führen. Das hat die ÖVP bereits am Montagabend in ihrem Bundesparteivorstand beschlossen.  "Ich habe den Auftrag bekommen, mit allen Parteien zu reden", diesen Auftrag werde er ausführen, so Spindelegger.

10:03 Uhr: SPÖ will mit ÖVP
Schon am Montag beschloss die SPÖ bei ihrer Präsidiumssitzung Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aufzunehmen.

Parteipräsidiums-Sitzung der SPÖ in Wien

Bundeskanzler Werner Faymann vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Landeshauptmann Hans Niessl und Generalsekretär Norbert Darabos vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Generalsekretärin Laura Rudas vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Bundeskanzler Werner Faymann.

Bildungsministerin Claudia Schmied stellt sich den Perssefragen vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl stellt sich den Pressefragen vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Generalsekretär Norbert Darabos und Kanzler Werner Faymann.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves vor Beginn des Partei-Präsidiums.

9:25 Uhr: Der Fahrplan zur neuen Regierung
Nach der Nationalratswahl tritt nun Bundespräsident Heinz Fischer in Erscheinung. Zunächst wird die Bundesregierung heute ihren Rücktritt anbieten. Fischer wird die Demission annehmen und gleichzeitig die bisherige Regierung mit der Fortsetzung der Amtsgeschäfte bis zur Angelobung der neuen Regierung betrauen. Der genaue Fahrplan zur Regierung findet sich hier >>>

8:46 Uhr: Nur leichtes Plus der FPÖ in Wien
Nach der Auszählung der Briefwahlstimmen ist das Plus der FPÖ in Wien auf 0,3 Prozent gesunken. Den gleichen Wert erreichten auch die Wiener Grünen.

8:11 Uhr: FPÖ und Grüne tagen
Nachdem gestern schon SPÖ und ÖVP getagt haben, treten heute FPÖ und Grüne zusammen. Das Parteipräsidium der Blauen wird am späten Vormittag zusammentreffen. Die Grünen-Chefin Glawischnig hat für 11 Uhr die PK zum Grünen-Bundesvorstand angesetzt.

7:37 Uhr: Graz wählt Grün
Duch die Wahlkarten kam es auch noch zu interessanten Verschiebungen in den Gemeinden. So erreichten die Grünen in der steirischen Landeshauptstadt mit 21,7 Prozent die meisten Stimmen während die FPÖ auf dem zweiten Platz (19,3 Prozent) landete.

7:05 Uhr: So läuft der Rücktritt der Regierung ab
Die bisherige Regierung wird in einem kurzen Ministerrat formal ihre Demission beschließen. Unmittelbar darauf werden die Regierungsmitglieder zu Mittag in die Präsidentschaftskanzlei gehen und dort Bundespräsident Fischer den Rücktritt anbieten.

6.30 Uhr: Vorläufiges Endergebnis inklusive Briefwahl
Nach Auszählung der Briefwahl-Stimmen ergibt sich folgendes vorläufiges Endergebnis (nur rund 31.000 Wahlkarten-Stimmen fehlen noch):

  • SPÖ - 26,9 %
  • ÖVP - 24,0 %
  • FPÖ - 20,5 %
  • Grüne - 12,3 %
  • Team Stronach - 5,7 %
  • NEOS - 4,9 %
  • BZÖ - 3,5 %

So lief der Wahltag. Der oe24-Liveticker zum Nachlesen!

Die Spitzenkandidaten im Parlament

Frank Stronach (Team Stronach)

Eva Glawischnig (Grüne), Frank Stronach (Team Stronach) und Matthias Strolz (NEOS)

Michael Spindelegger (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Werner Faymann (SPÖ), Michael Spindelegger (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Werner Faymann (SPÖ), Michael Spindelegger (ÖVP)

Werner Faymann (SPÖ), Michael Spindelegger (ÖVP)

Werner Faymann (SPÖ), Matthias Strolz (NEOS)

Heinz-Christian Strache (FPÖ), Frank Stronach (Team Stronach)

Frank Stronach (Team Stronach)

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Regierungs-Rücktritt und Neu-Angelobung

...und wird provisorisch neu angelobt, damit sie die Amtsgeschäfte bis zum Stehen der neuen Regierung weiter führen kann.

...und wird provisorisch neu angelobt, damit sie die Amtsgeschäfte bis zum Stehen der neuen Regierung weiter führen kann.

...und wird provisorisch neu angelobt, damit sie die Amtsgeschäfte bis zum Stehen der neuen Regierung weiter führen kann.

...und wird provisorisch neu angelobt, damit sie die Amtsgeschäfte bis zum Stehen der neuen Regierung weiter führen kann.

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Partei-Präsidium der FPÖ tagt

Wiener FPÖ-Klubobamnn Johann Gudenus vor Beginn des FPÖ-Partei-Präsidiums.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vor Beginn des FPÖ-Partei-Präsidiums.

Der Salzburger FPÖ-Landesparteichef Karl Schnell (L.) und der steirische FPÖ-Cehf Gerhard Kurzmann vor Beginn des FPÖ-Partei-Präsidiums.

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer vor Beginn des FPÖ-Partei-Präsidiums.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vor Beginn des FPÖ-Partei-Präsidiums.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vor Beginn des FPÖ-Partei-Präsidiums.

Parteipräsidiums-Sitzung der SPÖ in Wien

Bundeskanzler Werner Faymann vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Landeshauptmann Hans Niessl und Generalsekretär Norbert Darabos vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Generalsekretärin Laura Rudas vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Bundeskanzler Werner Faymann.

Bildungsministerin Claudia Schmied stellt sich den Perssefragen vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl stellt sich den Pressefragen vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Generalsekretär Norbert Darabos und Kanzler Werner Faymann.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Das sagen die Promis zur Wahl

Ich habe mir für die SPÖ mehr erwartet. Ich habe auch nicht gedacht, dass die Sozialdemokraten in der Steiermark so abstürzen. Die Ursachen muss man analysieren. Ansonsten kann man nur hoffen, dass es am Ende der Stimmenauszählung die Basis für eine gesunde Koalition gibt, sei's Rot-Schwarz oder Rot-Schwarz-Grün. Ich finde das gute Abschneiden der NEOS durchaus spannend , offensichtlich konnten sie mit relativ wenig Aufwand in urbanen Gebieten neue Wähler ansprechen. Ich empfinde die NEOS als Bereicherung der politischen Landschaft. Hinsichtlich des Teams Stronach bin ich froh, dass es nicht so weit gekommen ist, wie ursprünglich vernutet, da hat man ja schon von 10 Prozent gesprochen. Von den Grünen habe ich mir mehr erwartet, sie konnten ja von den Wunden der Großparteien "lecken". Die Stärke der FPÖ hat wie immer mit dem Potenzial an Protestwählern zu tun, die in der Wahlkabine den Großen eins auswischen.

Ich habe dieses Wahl-Ergebnis erwartet, denn es entspricht allen vorweg abgegebenen Prognosen. Die FPÖ spricht eine gewisse Klientel an und kommt vor allem bei den jungen Leuten gut an. So erkläre ich mir den Zuwachs von fast fünf Prozent.

Demokratiepolitisch freut mich, dass es jetzt ein breiteres politisches Spektrum gibt. Es zeigt, dass die Leute etwas anderes wollen. Auch wenn der ganz große Veränderungs-Ruck ausblieb, ergeben sich jetzt Super-Möglichkeiten. Ich hoffe, dass die neue Situation genützt wird, um etwas zu ändern, damit es nicht bei den alteingefahrenen Mustern bleibt.

Es wird sich zweifellos wieder eine Große Koalition ausgehen. Dass die FPÖ allerdings so zugelegt hat, ist ein Zeichen von Unzufriedenheit. Aber dass die SPÖ wieder stärkste Partei ist, beweist auch -ihr Kurs ist richtig.

Erstaunliches Abschneiden der SPÖ, hätte mir nicht gedacht, dass sie verlieren, war ein professioneller Wahlkampf. Die Einbußen der Großparteien sind ein Zeichen dafür, dass die Wähler Veränderungen wollen. Von Stronach haben sich einige mehr erwartet. Die Koalitionsparteien wurden nicht abgestraft, aber es ist ein Nachdenkprozess eingeleitet worden. Überraschend, dass die NEOS drinnen sind, weil ich denke, dass deren Wähler aus ÖVP-Richtung kommen. Bei den Grünen hätte ich mir ein besseres Abschneiden erwartet.

Für die Wirtschaft ist eine stabile, von der Mehrheit getragene Regierung wichtig. Entscheidend ist, dass die Regierung -aus welchen Parteien auch immer sie sich zusammensetzt -den sozialen Frieden sicherstellt und die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort absichert . Darauf kommt es an, und wenn das sichergestellt ist, wird unser Land weitergebracht. Als Demokrat bin ich unter diesen Voraussetzungen mit jeder Parteien-Konstellation einverstanden. Österreich steht nicht schlecht da -und das soll so bleiben!

Dass die Große Koalition reduziert werden würde, war klar. Denn die Performance war lau und mau. Der Kanzleranspruch des Herrn Strache hat sich in Nichts aufgelöst. Er wurde nicht einmal Zweiter. Die SPÖ und die ÖVP könnten fusionieren und sich Österreichische Sozial-Volkspartei nennen. Rechts gibt's ein klares Gegenspiel zum Zentrum, links müsste man das Gegenspiel über die Grünen hinaus erst erfinden. Die Tatsache, dass es Stronach noch gibt, hängt nur mit seinem Unterhaltungswert zusammen. Ob man die Neos links oder rechts vom Zentrum ansiedeln kann, wird sich herausstellen.

Der Demokratie zuliebe müssten Schwarze und Rote die Grünen jetzt mit ins Boot nehmen. Das wäre eine sicher korrekte Umsetzung des Wählerwillens.

Ich habe eine große Koalition erwartet -das ist auch eingetreten. Dass Stronach nicht groß abräumt, war mir klar. Es fehlt ihm die Erfahrung als Politiker.

So einen Wahl-Krimi habe ich seit 20 Jahren nicht erlebt -und zwar im Hinblick auf das Duell zwischen ÖVP und FPÖ. Für mich gibt's bei dieser Wahl generell zwei große Überraschungen: Zum einen, dass die Grünen sich nicht wirklich bewegt haben. Zum anderen, dass die FPÖ so stark ist. Aber Strache war der große Sieger der TV-Duelle. Er hat das meiste Kapital aus den ORF-Diskussionen geschlagen. Er hat nur angegriffen, musste nichts beweisen, das hat ihn sehr nach vorne katapultiert.

Dass HC Strache so stark abgeschnitten hat, wundert mich nicht. Es zeigt, dass die Leute genug haben von Rot und Schwarz und eine Veränderung wollen. Es wurde so viel gestritten in der alten Regierung, das wollen die Menschen nicht mehr. Rot und Schwarz haben ihre Klientel nicht wirklich im Griff. Die Wähler wollen anscheinend eine andere Regierung.

Deprimierend, dass ein unwählbarer Demagoge wie Strache so viele Stimmen hat. Ein Glück, dass ÖVP auf Platz 2 ist und SPÖ noch vorn.

Österreich hat durch NEOS endlich eine hoffentlich starke liberale Stimme im Parlament. Nun ist es an den vernünftigen Kräften, diese innerhalb einer Koalition auch sinnhaft für dieses Land zu nützen.

Es war eine Protest-Wahl, und das finde ich gut. Ein Protest gegen das Establishment - die Leute suchen sich Alternativen, sie wollen nicht nur zwei Parteien. Überrascht bin ich, dass die Grünen nicht mehr gewonnen haben, denn sie hatten ein gutes Programm.

Die Große Koalition scheint mit einem blauen Auge davongekommen zu sein und sollte daraus die lehre ziehen, dass es an der Zeit ist, Zeichen der Erneuerung zu setzen.

Für mich ist einerseits überraschend, aber auch positiv überraschend, dass Stronach trotz massiver Werbeausgaben eher schlecht abgeschnitten hat -das spricht für das Politverständnis der ÖsterreicherInnen. Dass die FPÖ so viele Stimmen hat, ist eher negativ überraschend. Dass sich die ÖVP und die FPÖ ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, beunruhigt. Dass die Rechtsradikalen so stark sind, werte ich als Tendenz der Wirtschaftskrise. Der Gewinn der NEOS, die für die liberalen Wirtschaftsreibenden stehen, sehe ich als Abstrafung des BZÖ. Das Ergebnis der offenbar noch immer nicht wählbaren Grünen ist auch nicht berauschend. Faymann hat vom Kanzlerbonus profitiert. Fazit: kein Erdbeben!

Für die Großparteien ist das Ergebnis wenig berauschend. Die Politikverdrossenheit ist groß. Positiv überraschend ist für mich, dass die NEOS klar drinnen sind und dass Stronach viele Stimmen

Der politische Trend wurde mit dieser Wahl nur fortgesetzt -es gibt keine klassischen Großparteien mehr. Mit dem Zugewinn und der Stärke der FPÖ habe ich allerdings nicht gerechnet.

Ich freue mich, dass es die NEOS so gut geschafft hat. Gleichzeitig muss ich mir gut überlegen in einem Land zu leben, wo jeder Fünfte die FPÖ wählt -ich bin froh, dass ich bald wieder nach München fahre. Die Großparteien haben viel zu lange übersehen, dass in dem Land etwas getan werden muss, vor allem für die jungen Wähler. ÖVP und FPÖ Kopf an Kopf -ich bin empört.

Der Ausgang ist für mich eigentlich keine Überraschung. Die Blauen schneiden bei den Umfragen immer schlecht ab und punkten bei der Wahl. Die Große Koalition hat geringe Verluste zu verzeichnen. Stronach hätte mehr punkten können. Der Aufwind der Grünen ist ausgeblieben. Ich glaube, die NEOS haben den Grünen sehr geschadet. Es gibt kein gutes und schlechtes Wahlergebnis, die BürgerInnen entscheiden. Das Ergebnis ist kein Umsturz. Überraschend ist die unheimliche Stärke der Blauen & Straches - ein sensationelles Ergebnis.

Dass ein zum Teil mit unappetitlichen ausländerfeindlichen Vorurteilen agierender HC Strache so viele Prozent bekommt, ist für mich persönlich traurig und ein Armutszeugnis unserer Republik. Dass ein verhaltensauffälliger Senior sich mit Millionen Parlamentarier und den Einzug ins Parlament kaufen kann, ist lächerlich. Ich finde es gut, dass er auf ein Minimum reduziert wurde, weil nichts an diesem Team Stronach für einen anständigen, politisch korrekt denkenden Menschen auch nur überlegenswert ist. Dass Bucher aus dem Parlament fliegt, finde ich wohltuend, denn an den Sauereien seines BZÖ-Parteigründers Haider werden noch meine beiden Buben zahlen - Stichwort Hypo-Alpe-Adria-Skandal. Ein weiteres Fazit dieser Wahl: Die Grünen und die Neos sollte man ernst nehmen. Sie sollten sich wechselseitig befruchten mit dem jungen Geist dieser Parteien.

Das war ein Signal aus der Steiermark! Die wollen nicht wie's jetzt ist. Das war aber auch ein Signal, dass der Kanzler vorne ist, er hat einen Regierungsauftrag. Ich würde mir wünschen, dass SPÖ und ÖVP die Neos in eine Koalition nehmen. Diese Dreiergruppierung könnte vieles aufbrechen und vieles verändern. Man sollte künftig nicht mehr Politik machen, indem man seinen nackten Oberkörper zeigt und Discobesuche absolviert. Vom Abschneiden der Grünen bin enttäuscht. Da wäre viel mehr drinnen gewesen.

Den Wahlausgang habe ich mir ungefähr so vorgestellt. Dass die NEOS rund so gut abschneiden, hätte ich mir allerdings nicht gedacht. Als neue, noch eher unbekannte Partei mit frischen Ideen so voranzukommen, finde ich persönlich besonders sehr respektabel. Dass die SPÖ und die ÖVP verloren haben, hätte ich den beiden Großparteien nicht gewünscht. Vor allem der ÖVP nicht! Besonders Sebastian Kurz wünsche ich in Zukunft Top-Resultate. Dass die SPÖ an der Spitze bleibt, war mir klar.

Ein Albtraumszenario wäre es es, sollte sich Schwarz-Blau durchsetzen. Eine Dreierkoalition aus Rot, Schwarz und Grün wäre für mich das erfreulichste Ergebnis von Koalitionsverhandlungen. Der Erfolg der FPÖ beweist, dass die Menschen nichts dazulernen. Dass die Grünen dazugewonnen haben -wenn auch nicht im erwarteten Umfang -, finde ich gut. Die Grünen sind die Partei, bei der keine Korruption ans Tageslicht gekommen ist. Beiden anderen hat es das alles schon gegeben.

Wählen ist ungeheuer wichtig -schade, dass so wenige Leute überhaupt zur Wahl gehen. Denn nicht zu wählen ist keine klare Aussage. Nun gilt es zur Kenntnis zu nehmen, was die Wähler wollen -und unsere Politiker werden das Ergebnis sicherlich ernst nehmen.

Die Unzufriedenheit mit der Regierung kommt klar zum Ausdruck. Deshalb haben beide Großparteien verloren. SPÖ und ÖVP haben aber auch nicht alles falsch gemacht. Sie wissen selber, dass das reformtempo schneller werden muss.

Es ist wichtig, dass die neuen Parteien NEOS und Team Stronach - in Österreich Einzug hielten. Das Angebot war vor allem interessant für die jungen und Erstwähler. So konnten sie den Wahlkampf ganz persönlich miterleben. Viele haben die Fernseh-Duelle verfolgt und sich danach entschieden. Ich persönlich finde, dass jeder Partei ihre Daseinsberechtigung hat.

Diese Wahl war eine Warnung an SPÖ &ÖVP: Wenn es in den nächsten fünf Jahren keine Änderungen gibt, ist diese mögliche Koalition Geschichte.

Dieses Wahlergebnis -ich habe mir nichts anderes erwartet. Es wird sich weisen, ob das positiv oder negativ ist. Und jetzt seid so gut, und lasst's mich in Ruh'.

Ich bin überrascht, dass die NEOS reingekommen sind und noch mehr überrascht, dass die FPÖ so zugelegt hat. Ich denke, es wird aber, es wird sich bei der Regierung nicht allzu viel verändern.

Das Ergebnis ist ein scharfer Warnschuss für die Regierung, alles in allem ein riesiger Denkzettel. Erfreulich ist aber, dass der Europa-Gedanke die Mehrheit im Parlament hat. Das halte ich für extrem wichtig. Zur ÖVP ist zu sagen, dass sie in den Augen der Wähler eindeutig an Wirtschaftskompetenz und Liberalität verloren hat -das zeigt sich im starken Ergebnis der Neos. Das ist ein schwerer Schlag für die ÖVP, ein enormer Denkzettel. Es wird wahrscheinlich wieder auf eine große Koalition hinauslaufen, aber mit einer gestärkten Opposition. Dadurch wird der Reformdruck auf die Regierung steigen. Das wiederum ist gut -denn Reformen braucht Österreich ganz dringend.

Wenn sie wieder 5 Jahre Zeit haben, werden SPÖ und ÖVP vielleicht doch etwas auf die Reihe bekommen -Stichwort Bildungsreform oder Visionen für Europa.

SPÖ feiert Wahlsieg in Wien

Reaktionen in der SPÖ-Wahlzentrale

Werner Faymann in der SPÖ-Zentrale nach der Nationalratswahl.

Werner Faymann und seine Frau Martina Ludwig Faymann in der SPÖ-Zentrale nach der Nationalratswahl.

Werner Faymann in der SPÖ-Zentrale nach der Nationalratswahl.

Werner Faymann bei einer Rede in der SPÖ-Zentrale nach der Nationalratswahl.

Werner Faymann bei einer Rede in der SPÖ-Zentrale nach der Nationalratswahl.

Werner Faymann bei einer Rede in der SPÖ-Zentrale nach der Nationalratswahl.

Werner Faymann, Norbert Darabos in der SPÖ-Zentrale nach der Nationalratswahl.

Werner Faymann bei einer Rede in der SPÖ-Zentrale nach der Nationalratswahl.

Werner Faymann bei einer Rede in der SPÖ-Zentrale nach der Nationalratswahl.

Sts. Josef Ostermayer, Bm Gabriele Heinisch-Hosek und GS Laura Rudas

Wahlfeier der ÖVP in Wien

Michael Spindelegger mit Sohn Patrick

Michael Spindelegger und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.

Michael Spindelegger mit Gattin Margit und Sohn Patrick

Michael Spindelegger mit Gattin Margit (2.v.l.) und die Ministerinnen Maria Fekter (r.) und Beatrix Karl (3.v.r.)

Michael Spindelegger

Michael Spindelegger

Michael Spindelegger mit Gattin Margit und Sohn Patrick

Michael Spindelegger

Michael Spindelegger

So feierten die Grünen den Wahlabend

Wahlfest des Team Stronach

Wahlparty der FPÖ in Wien

Die Bilder der ÖVP nach der Wahl

Stimmungsbilder aus den Parteizentralen

Parteizentrale der NEOS - Jubel mit Spitzenkanditat Matthias Strolz

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, reagiert auf die ersten Ergebnisse.

Sts. Josef Ostermayer, Bm Gabriele Heinisch-Hosek und GS Laura Rudas in der SP-Zentrale in Wien

Grünen-Chefin Eva Glawischnig in der Parteizentrale in Wien.

Sts. Josef Ostermayer, Bm Gabriele Heinisch-Hosek und GS Laura Rudas in der SP-Zentrale in Wien

ÖVP-Parteizentrale in Wien

Werner Fasslabend, Minister Reinhold Mitterlehner, Ministerin Beatrix Karl und Minister Nikolaus Berlakovich reagieren auf die Ergebnisse der ersten Hochrechnung

Staatssekretär Reinhold Lopatka, Staatssekretär Sebastian Kurz und Minister Reinhold Mitterlehner in der VP-Zentrale.

Parteizentrale des Team Stronach

Parteizentrale des Team Stronach - Klubobmann Robert Lugar

Parteizentrale der NEOS - Jubel mit Spitzenkanditat Matthias Strolz

Parteizentrale der NEOS - Jubel mit Spitzenkanditat Matthias Strolz

FPÖ: Generalsekretär Herbert Kickl (2.v.li) und Parteiunterstützer reagieren auf die Ergebnisse der ersten Hochrechnung

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in der Parteizentrale.

SP-Spitzenkandidat Werner Faymann bei der Wahlfeier der SPÖ

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So feiern die NEOS ihren Erfolg

Hier wählt Frank Stronach