Knapp sechs Monate seit Novelle des Suchtmittelgesetzes 566 Personen festgenommen.
Entlang der Wiener Drogen-Hotspots ist die Suchtmittelkriminalität wieder gestiegen. "Es gibt Beschwerden aus der Bevölkerung, der Drogenhandel keimt wieder auf", konstatierte Polizeisprecher Roman Hahslinger bei einen Lokalaugenschein am Mittwoch. Doch noch sei "das Lagebild erträglich", berichtete Harald Poschinger, Zugskommandant der Bereitschaftseinheit der Wiener Polizei.
Mit Jahresbeginn trat eine Änderung im Strafgesetzbuch in Kraft, die Gewerbsmäßigkeit neu definierte und der Exekutive das Vorgehen gegen Dealer erschwerte. Daraufhin wurde mit 1. Juni das Suchtmittelgesetz (SMG) novelliert. Dealen im öffentlichen Raum kann seither mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Seit Anfang Juni wurden wegen des neuen Tatbestands "Drogenhandel im öffentlichen Raum" 566 Personen allein an den Wiener Hotspots festgenommen, sagte Hahslinger. Die meisten stammten mit 190 aus Nigeria, gefolgt von 107 Algeriern und 63 österreichischen Staatsbürgern. 390 Dealer wurden auch in Untersuchungshaft genommen.
"Ganz wird man Drogenhandel nie unterbinden können"
"Jetzt ist es nicht mehr so, dass Bürger an U-Bahn-Stationen gleich von mehreren Dealern bedrängt werden", erzählte Poschinger. Die Bereitschaftseinheit ist jeden Tag mit rund 100 Uniformierten an den Hotspots entlang der U-Bahnlinie U6 sowie am Praterstern unterwegs. "Ganz wird man den Drogenhandel nie unterbinden können", betonte Poschinger. Jedoch würde durch die hohe Polizeipräsenz das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werden, Dealer können so aus der Öffentlichkeit verdrängt werden.
Neben Cannabis wird entlang der U6 auch Kokain und Heroin verkauft. "Diese Substanzen sind oft gefährlich, haben teilweise nur einen Reinheitsgehalt von drei Prozent, der Rest ist - wenn es gut geht - Milchzucker", warnte Poschinger. Seit 1. Juni bis Ende der vergangenen Woche stellten die Beamten an den Hotspots 33,5 Kilogramm Marihuana sowie ein Kilogramm Cannabisharz sicher. Dazu kamen ein Kilogramm Kokain, ein halbes Kilo Heroin sowie 1.000 Tabletten, darunter 300 Stück Ecstasy. Entweder hatten Dealer diese Drogen bei sich oder sie waren in Verstecken rund um die Hotspots gebunkert.
Seit Jänner 2016 wird verstärkt nach dem Grundsatz "Therapie statt Strafe" vorgegangen: Kauf und Besitz von Kleinstmengen für den Eigengebrauch führen nicht mehr automatisch zur Strafanzeige, vielmehr erfolgt eine Meldung an die Gesundheitsbehörde. "Konsumenten sind keine Bösen. Wir versuchen, mit ihnen zu reden, und erfahren dadurch auch einiges. Sie wissen, wo was verkauft wird", erklärte Poschinger.
