Verfassungsministerin: Über Verlängerung der Kronzeugenregelung wird verhandelt.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angesichts der jüngsten Chat-Veröffentlichungen ihre Forderung nach einer dem "Briefgeheimnis" vergleichbaren Regelung für private Handykommunikation bekräftigt. Private Chats hätten "in der Öffentlichkeit nichts verloren". Man sollte die Gesetzeslage anpassen, sagte sie Dienstag im ORF-"Report".
Das Bild, das mit den jüngst veröffentlichen Chats gezeichnet worden sei, sein "tatsächlich ein Verheerendes - und das ist nicht zutreffend", merkte Edtstadler an. Es gelte schon zu überlegen, wie diese Chats in die Öffentlichkeit gelangt sind. Mit der Veröffentlichung von Handy-Auswertungen würden immer wieder Menschen an den Pranger gestellt, ehe überhaupt entschieden sei, ob es ein strafrechtliches Verfahren gibt.
Zur Verlängerung der Kronzeugenregelung - die mit Jahresende ausläuft - sieht Edtstadler noch Verhandlungsbedarf. Sie "denke, dass es eine Lösung geben wird", aber "ob und wie man das weiterführt bleibt den Verhandlungen vorbehalten".
Relativ zurückhaltend äußerte sich die Ministerin, angesprochen auf die teils sehr scharfe ÖVP-Kritik an Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sie sagte nur, sie "teile die Einschätzung, dass es im Moment sehr vieles gibt, was dem Ruf der Justiz nicht zuträglich ist". Deshalb sei sie dafür, die Justiz in Ruhe ermitteln zu lassen - und die Justiz müsse alles daran setzen, dass rasch ermittelt wird, um die schwerwiegenden Vorwürfe rasch aufzuklären.
"Nicht anmaßen" wollte sich Edtstadler "als ehemalige Richterin" eine Einschätzung, ob die Vorwürfe der WKStA gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz falsch sind - wie Neo-Kanzler Alexander Schallenberg kundgetan hat.
