Geheimtreffen der Rechten. Anti-Asyl-Plebiszit geplant.
Dass Heinz-Christian Strache am Sonntag nicht zum "Totengedenken" am Wiener Heldenplatz erschienen ist, echauffiert seine Kameraden à la Andreas Mölzer aber immer noch. Dabei können die Herren beruhigt sein: ÖSTERREICH-Recherchen ergeben schließlich, dass sich der FPÖ-Chef von Samstag bis Montag in Norditalien bei einem "Geheimtreffen" der EU-Rechten befunden hat.
Was die EU-Rechtsaußen
nun für 2012 planen
Dabei ist es gleich mehreren, sonst sehr lautstarken Parteien gelungen, ihre Konferenz tatsächlich vor der internationalen Presse geheim zu halten: von der Front National mit Marine Le Pen (was ihre Partei nicht bestätigen will) über die Lega Nord, den Vlaams Belang bis hin zu anderen illustren Rechten waren alle in Italien vereint. Im ÖSTERREICH-Interview berichtet Strache, dass "wir mit einigen Persönlichkeiten wichtige Schritte besprochen haben".
Der FPÖ-Chef will im Verbund mit den anderen EU-Rechten ein "EU-Volksbegehren gegen die Asylmissbrauchswelle" starten.
Konkret soll das Projekt noch im Juni präsentiert werden. Dabei werden rechte "Persönlichkeiten" zu einer Pressekonferenz in Wien erscheinen. Strache wird auch in Italien, Frankreich und Co. auftreten.
Die Europäische Rechte will die "Gunst der Stunde" aufgrund der Angst vor Zuwanderern aus dem nordafrikanischen Raum nutzen und im ersten EU-weiten Volksbegehren 2012 auch wieder die Errichtung der Schengengrenzen fordern.
FPÖ-Chef Strache über das Geheimtreffen
ÖSTERREICH: Sie haben sich vergangenes Wochenende in Italien gleich mit mehreren EU-Rechten von Lega Nord bis Front National getroffen …
Heinz-Christian Strache: Wir haben Diskretion vereinbart. Ich sage Ihnen dazu: Ich habe in Italien einige Persönlichkeiten getroffen, mit denen wir einige wichtige Schritte vereinbart haben, die wir bald präsentieren werden.
ÖSTERREICH: Ein EU-Volksbegehren der EU-Rechten?
Strache: Wir haben einerseits über eine Partnerschaft der europäischen freiheitlichen Parteien geredet, andererseits über die Fehlentwicklungen der EU. Es ist indiskutabel, dass die EU Italien im Stich gelassen hat angesichts der Massen-Asylmissbrauchswelle.
ÖSTERREICH: Aber was planen Sie und Ihre Kollegen?
Strache: Wir wollen ein EU-weites Volksbegehren starten und innerhalb der EU-Länder eine Million Stimmen sammeln. Ein Volksbegehren gegen den Massen-Asylmissbrauch. Wir wollen neue Asylregeln, und wir wollen, dass wieder Grenzkontrollen innerhalb Schengens eingeführt werden. Bei dieser Massenwelle handelt es sich ja nicht um echte Asylanten. Das sind alles junge, gesunde Wirtschaftsflüchtlinge.
ÖSTERREICH: Wird sich dieses Volksbegehren noch eines anderen Themas annehmen?
Strache: Ja, wir fordern auch einen sofortigen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei.
ÖSTERREICH: Ihr Ziel ist es, möglichst viele EU-Rechtsparteien für dieses Begehren zu gewinnen, nicht? Wer soll mitmachen?
Strache: Ich habe mich seit 2005 um gute Beziehungen mit anderen internationalen Parteien bemüht. Es gibt bereits Partnerschaften mit der Lega Nord, mit dem Vlaams Belang, Marine Le Pens Front National ist auf einem guten Weg, die dänische Volkspartei, aber auch die serbische Freiheitspartei sind Partner für uns. Wir müssen auch gegen die Massenenteignung der EU-Völker durch die EU und Österreich vorgehen.
