Schwarz und Grün haben sich am Dienstag eine Aktenschlacht im U-Ausschuss geliefert. Auch die SPÖ vermisst Akten.
ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter warf am Dienstag Peter Pilz, dem grünen Vorsitzenden des Eurofighter-U-Ausschusses, indirekt Aktenunterschlagung vor.
Akten noch nicht im Ausschuss
Pilz wies das empört zurück und
erklärte, selbst auf der Suche nach vermissten Akten zu sein. Unter dem
Strich kam bei zwei Pressekonferenzen von Fekter und Pilz heraus, dass
offenbar einige der Akten, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser kürzlich
veröffentlicht hatte, dem Ausschuss nicht zugegangen sind.
Grassers Sanktionen nicht rechtens
Pilz legte außerdem ein
Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments vor, wonach die gegen
Sektionschef Gerhard Steger verhängten Sanktionen durch Grasser nicht
rechtens sind. Steger hatte ein internes Email aus dem Ministerium an Pilz
weitergeleitet.
"Jenseits der Objektivität"
Fekter bezeichnete
die Vorsitzführung von Pilz einmal mehr als "jenseits jeder
Objektivität" und zeigte sich damit "unzufrieden".
Konkret warf sie dem Grünen vor, "das Verfahren zu verschleppen",
die Zeugenlisten willkürlich zu ändern, mit "unlauteren
Mitteln" zu skandalisieren und sich medial zu inszenieren. Sie
kritisierte im Zusammenhang mit dem von Steger weitergeleiteten Email "massiv",
dass Pilz dem Ausschuss nicht alle Unterlagen zukommen ließe. Steger und
andere Beamte des Finanzministeriums sollen Pilz einzelne Schriftstücke
persönlich übergeben haben.
Fekter sprach von einer "einseitigen Selektion" der Unterlagen. So sei etwa der bereits bekannte EADS-Brief an Grasser dem Ausschuss übermittelt worden, nicht aber ein Schreiben des früheren SPÖ-Finanzministers und Industriellen, Hannes Androsch. Beide Dokumente sind medial bekannt, da sie von Grasser selbst kürzlich veröffentlicht wurden. Laut Fekter dürften auch die Briefe der anderen Jet-Anbieter (Saab und MIG) fehlen. Diese hatte
Auch Pilz vermisst Aktenstücke
Dem Vorsitzenden fehlt etwa
jener Brief an EADS, auf den sich der Jet-Hersteller in dem bekannten
Schreiben an Grasser bezieht. Er habe dem Finanzministerium diesbezüglich
ein Schreiben geschickt, so Pilz. Erklären könne er sich das Fehlen von
Unterlagen nicht. Den Vorwurf, er würde Akten zurückhalten, die ihm
persönlich übermittelt worden seien, wies er empört zurück.
Der SPÖ fehlen Dokumente
Fraktionsvorsitzender Günther
Kräuter kritisierte in einer Aussendung, dass "der ominöse
Gegengeschäftsvertrag als wesentliche Grundlage" noch immer nicht
im Parlament unter den Akten sei. "Dabei waren es doch stets die
Gegengeschäfte, die als Hauptargument für die Typenentscheidung herhalten
mussten", so Kräuter. Er lehnt "künstliche Erregungen"
ab und plädiert für "sachliche und nüchterne Arbeit.
Informationen zu den U-Ausschüssen gibt es auf einer Sonder-Seite des Parlaments.
