Verfassungsschutz

Überwachung israelischer Einrichtungen in Österreich verstärkt

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Wegen der Gewalteskalation im Nahost-Konflikt ist die Überwachung israelischer Einrichtungen in Österreich verstärkt worden. Der Verfassungsschutz sei in engem Kontakt mit internationalen Sicherheitsbehörden.

Der verstärkte Schutz sei angeordnet und bereits Stunden nach Beginn des Großangriffs militanter, islamistischer Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel Samstag früh eingeleitet worden, hieß es aus dem Innenministerium. Der Verfassungsschutz stehe in engem Kontakt mit europäischen und israelischen Sicherheitsbehörden.

Erprobte Zusammenarbeit

Die Kooperation zwischen den österreichischen Sicherheitsbehörden und Einrichtungen des Staates Israel auf österreichischem Staatsgebiet sei seit Jahrzehnten erprobt, hieß es weiter. Ebenso bestehe eine "enge Zusammenarbeit mit der israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich". Das Innenministerium habe im Jahr 2023 die Sicherheitsvorkehrungen der israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich mit einer Summe von 450.000 Euro gefördert.

Das sagt der Innenminister

"Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede Form von islamistischen Extremismus und Terrorismus vor. Er bekämpft aber auch jene, die diesen Terrorismus und seine schrecklichen Taten finanzieren, bzw. versuchen zu legitimieren", wurde Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Presseerklärung zitiert.

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