Jetzt soll das Volk mitsprechen: Ärzte kämpfen für ein generelles Rauchverbot.
Das wird heute für viel Aufsehen sorgen: Die Initiative „Ärzte gegen Raucherschäden“ stellt eine aktuelle Studie vor. Internist Manfred Neuberger wird aufzeigen, wie sehr die Bevölkerung für ein allgemeines Rauchverbot ist.
Denn die Empörung ist ungebremst groß: Ab Mai sollte ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt werden. Doch Türkis-Blau will das verhindern und die Gesetze so belassen, wie sie derzeit sind (siehe unten). Österreich wäre eines der letzten Raucherparadiese in Europa – trotz 14.000 Todesfällen pro Jahr. Der Kampf der Ärzte gegen die Raucher läuft.
Fahrplan
Minutiös geplant wird im Hintergrund von der Ärztekammer Wien, der Krebshilfe und der Initiative „Don’t Smoke“ ein Anti-Raucher-Volksbegehren. Es wird wohl erst im Mai stattfinden. ÖSTERREICH hat alle Details:
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Der Text für das Begehren ist bereits fertig. „Momentan wird er mit dem Innenministerium abgestimmt, um Formalfehler zu vermeiden“, so Ärztekammer-Wien-Chef Thomas Szekeres.
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Bis zum 10. Februar läuft die Online-Petition „Don’t Smoke“. Bisher haben 441.500 Österreicher im Internet für ein Rauchverbot unterzeichnet. Motto: „Wir fordern ÖVP und FPÖ auf: Das Nichtrauchergesetz muss bleiben!“
8.000 Unterstützungserklärungen sind nötig
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Für die Woche vom 12. Februar – nach Ende der Semesterferien im Osten des Landes – ist eine große Pressekonferenz geplant. Hier sollen die finalen Zahlen der Online-Petition präsentiert werden. Das wird der große offizielle Startschuss für das Referendum.
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Zeitgleich wird das Begehren im Innenministerium offiziell eingereicht.
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8.000 Unterstützungserklärungen sind nötig: „Das sollte kein Problem sein, Österreichs Ärzte haben 300.000 Patientenkontakte pro Tag“, so Ärztekammer-Chef Szekeres.
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Bis dahin werden prominente Mitstreiter gesucht. Eine Rolle soll Daniela Jahn-Kuch, die Schwester des an Lungenkrebs verstorbenen News-Journalisten Kurt Kuch, spielen.
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Drei Wochen hat das Ministerium dann Zeit, zu entscheiden, ob die Petition überhaupt zugelassen wird.
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FP-Innenminister Herbert Kickl muss ein Datum für die Eintragungsfrist (acht Tage lang) festsetzen. Frühester Zeitpunkt: acht Wochen danach – das wäre dann die erste Maiwoche. Das neue Rauchergesetz wird bis dahin wohl schon in Kraft sein.
Test
Das Volksbegehren wird der erste große Test für die direkte Demokratie – diese wollte die Regierung ja stärken. 100.000 Unterschriften brauchen die Initiatoren für eine Behandlung im Parlament.
So will Regierung das Rauchverbot kippen
ÖVP und FPÖ haben sich im Programm auf ein Aus für das Rauchverbot geeinigt.
Eigentlich hätte das generelle Rauchverbot in heimischen Gaststätten ab 1. Mai dieses Jahres gelten sollen. Doch ÖVP und FPÖ haben sich im Rahmen ihres Regierungsprogramms darauf geeinigt, dass das neue Gesetz – für das sich die Anfang 2017 an Krebs verstorbene Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) erfolgreich eingesetzt hatte – noch gekippt werden soll, ehe es überhaupt in Kraft treten kann.
Beschluss
An einem entsprechenden Gesetzestext wird in den zuständigen Ministerien gerade gearbeitet. Wann es den Beschluss geben soll, war am Montag nicht zu erfahren. Jedenfalls aber noch vor Mai.
Geplant ist konkret, das „Berliner Modell“ in Österreichs Lokalen einzuführen. Demnach dürfen Wirte, wie ja schon seit 2010 Praxis in Österreich, weiter zulassen, dass Gäste in abgetrennten Bereichen rauchen, wenn diese nicht vorwiegend als Speiseraum dienen. Außerdem können sehr kleine Lokale – mit einer „Verabreichungsfläche“ unter 50 Quadratmetern – wählen, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokale sein wollen.
Es soll aber auch Verschärfungen geben: Raucherlokale und -bereiche sollen für Jugendliche unter 18 Jahren tabu sein – Wirte werden zu Ausweiskontrollen angehalten.
