Andreas Babler wird am Freitag beim Kongress der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE bzw. PES) in Amsterdam voraussichtlich zum Vizepräsidenten gewählt
Das teilte ein Sprecher der APA im Vorfeld mit. Die SPÖ stelle damit zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder einen Vizepräsidenten der SPE. Das Wahlergebnis wird um etwa 17 Uhr erwartet. Aktuell hat die europäische Partei sechs Vizepräsidenten.
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Babler selbst musste seine Teilnahme am Kongress kurzfristig absagen, weil er erkrankt ist, erklärte sein Sprecher in der Früh. Die Wahl werde aber wie geplant durchgeführt. Ursprünglich hätte der SPÖ-Chef bei einem Panel zum Thema "Mehr Demokratie wagen" sprechen sollen und bilaterale Treffen gehabt.
Ausschluss der slowakischen Smer erwartet
Ein Thema beim Kongress wird der erwartete Ausschluss der slowakischen Partei Smer-Sozialdemokratie (Smer-SD) von Ministerpräsident Robert Fico aus den Reihen der Europäischen Sozialisten. Die Mitgliedschaften der Smer und ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners Hlas-SD (Stimme der Sozialdemokratie) wurden bereits 2023 wegen ihrer Regierungskoalition mit Ultranationalisten suspendiert.
Das Onlineportal Euractiv hatte Mitte September berichtet, der Schritt erfolge, nachdem die Sozialdemokraten ihre Geduld mit Fico verloren hätten. Dieser habe sich nämlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eingelassen und werde beschuldigt, zu Hause über die Rechtsstaatlichkeit hinweg zu regieren. Die Slowakei hatte Ende September zudem eine Verfassungsänderung beschlossen, welche die Rechte von sexuellen Minderheiten beschneidet. Die Verfassungsänderung schreibt die Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht in "kulturell-ethischen Fragen" fest.
Fico kritisierte die bevorstehende Entscheidung bereits. "Bisher will die Brüsseler Linke nicht verstehen, dass man, wenn man in einem Land überleben will, Politik für dieses Land machen muss. Man kann keine Politik machen, die einem in Brüssel diktiert wird. Linke Politik kann sich nicht nur um Homosexuelle drehen", sagte Fico unlängst in einer Rede vor Parteikollegen nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK.
