Der ÖVP sind die seit Jahresbeginn geltenden Bestimmungen zu hart. Die Justizministerin will sich aber nicht auf den neuen VP-Vorschlag einlassen.
Bedenken gegen die von der ÖVP geplante Entschärfung der Antikorruptionsbestimmungen für Beamte kommen von Justizministerin Maria Berger (S). "Mit diesem Antrag wären der großzügigen Geschenkannahme Tür und Tor geöffnet", kritisiert Berger und spricht von einer "überschießenden Regelung". Eine im Justizministerium durchgeführte Analyse der ÖVP-Änderungswünsche kommt zum Schluss, dass das sogenannte "Anfüttern" von Beamten durch kleine Gefälligkeiten damit wieder legalisiert würde und warnt vor Korruption unter dem Deckmantel des Sponsorings.
Seit Jahresanfang strafbar
Seit Jahresanfang machen sich Beamte
und Manager staatsnaher Firmen strafbar, wenn sie "im Hinblick auf ihre
Amtsführung" Geschenke annehmen - auch wenn nicht nachgewiesen wird, dass
sich die Zuwendungen auf ihre Amtsführung auswirkt. Dieses "Anfüttern" mit
wiederholten Zuwendungen war zuvor straffrei gewesen, nun droht ein Jahr
Haft. Drei Jahre sind es, wenn Beamte "für eine Handlung oder Unterlassung
in Zusammenhang mit ihrer Amtsführung" beschenkt werden. Bei einem Wert von
über 3.000 Euro erhöht sich die Strafdrohung auf fünf Jahre.
Zu scharf für ÖVP
Die ÖVP hält diese Regeln für zu
scharf und will Beamten die Annahme eines "gesellschaftlich anerkannten
Vorteils" nun wieder erlauben, sofern das Geschenk "offenkundig nicht
geeignet ist, die Amtsführung zu beeinflussen". Darüber hinaus soll die
Annahme von Geschenken in Zusammenhang mit kulturellen, sportlichen,
sozialen oder wissenschaftlichen Veranstaltungen grundsätzlich straffrei
sein, so lange der Beamte dafür keinen Amtsmissbrauch begeht. Damit will die
ÖVP Bedenken, etwa der Salzburger Festspiele, entgegenkommen, die um ihre
Sponsoren fürchten. Für Berger ist der ÖVP-Antrag aber "überschießend"
und würde dazu führen, dass "es sich die Großen wieder richten können".
Änderung erwünscht
Die Geschenkannahme in Zusammenhang
mit derartigen Veranstaltungen wäre gemäß dem ÖVP-Vorschlag zulässig,
"sofern dieser Vorteil nicht für die pflichtwidrige Vornahme oder
Unterlassung eines Amtsgeschäfts gewährt wird". Das bringe jedoch die
beinahe vollständige Entkriminalisierung der Korruption im Bereich des
Sponsoring, warnt Berger. Demnach könnte sogar ein konkretes Amtsgeschäft
straflos "erkauft" werden, so lange sich der Beamte innerhalb seines
zulässigen Entscheidungsspielraums bewegt.
Barbados-Urlaub als Geschenk wäre legal
Die von der ÖVP
beantragten Änderungen würden dazu führen, dass selbst die Einladung eines
Sektionschefs des Gesundheitsministeriums samt Gattin zum Kongress einer
Pharma-Firma nach Barbados unbedenklich wäre, weil es sich dabei um eine
"wissenschaftliche Veranstaltung" handle, so die Justizministerin. Eine
Gesetzesänderung hält man dort nicht für nötig, weil Sponsoring auch mit der
aktuellen Rechtslage kein Problem sei, so lange kein geschäftlicher
Zusammenhang zwischen dem Sponsor und der Amtstätigkeit eines Beamten
bestehe.
