Gegen Berlakovich

Bienensterben: "Rechtliche Schritte"

03.05.13, 11:50 | Aktualisiert: 03.05.13, 18:20

Grünen-Chefin Glawischnig kündigt an alle Rechtsmittel auszuschöpfen.

Das Thema Bienensterben sowie der Plan eines Verbots giftiger Saatgutbeizmittel werden immer hitziger debattiert. Vor allem die Tatsache, dass sich das Umweltministerium rund um die Bekanntgabe von Pestizid-Mengen am Freitag auf das Amtsgeheimnis berief, ließ die politischen Wogen hochgehen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) geriet dabei zusehends unter Druck. Denn nicht nur Opposition und der Koalitionspartner sahen das kritisch, sondern auch aus der eigenen Partei wurden Zweifel angemeldet.

Amtsgeheimnis
Begonnen hat alles mit der Weigerung des Umweltministeriums, bekannt zu geben, wie viel von den für Bienen schädlichen Neonicotinoiden jedes Jahr in die Umwelt gelangt. Im Ressort berief man sich auf das Amtsgeheimnis bzw. den Datenschutz.

Weniger verschwiegen zeigte sich in einer ersten Reaktion der Grüne Wolfgang Pirklhuber, der eine nicht auf konkrete Hersteller bezogene Zahl nannte, die sich ihm aus den Beratungen im Parlament erschlossen hat: In Summe seien im Jahr 2011 etwa zehn Tonnen dieser Neonicotinoide in Verkehr gebracht worden.

"Giftminister"
Auch bei der FPÖ stieß die Haltung des Ministeriums auf scharfe Kritik: Umweltsprecher Norbert Hofer sprach in einer Aussendung von einem "klaren Missbrauch der Kompetenzen des Ministers". Der "Giftminister" sei rücktrittsreif "und eine echte Belastung für Österreich geworden". Sogar in den eigenen Reihen wurden offen Bedenken geäußert: VP-Justizsprecher Michael Ikrath meldete sich via Twitter zu Wort: "Berufung auf Amtsgeheimnis betreffend Pestizideinsatz absurd."

Scharfe Kritik kam auch vom Koalitionspartner. SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte, das vom Minister-Büro ins Treffen geführte Amtsgeheimnis "sticht in diesem Fall nicht". "Es entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, damit zu argumentieren." Denn es gehe nur darum, wie viele Tonnen pro Jahr an Pestiziden eingesetzt werden, "daher greifen nicht das Amtsgesetz und auch nicht der Datenschutz".

Rechtliche Schritte
"Die Geheimhaltungsinteressen der Chemiekonzerne sind ihm wichtiger als das Recht auf Information", sagte die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig und kündigte in diesem Zusammenhang auch rechtliche Schritte an. Sie wird sowohl beim Minister selbst als auch bei der Agentur für Ernährungssicherheit Informationen bezüglich der Pestizide - nach dem Auskunftspflicht- sowie dem Umweltinformationsgesetz - beantragen. Sollten diese die Auskunft verweigern, werde sie diese Entscheide beim Unabhängigen Verwaltungssenat und in Folge auch beim Verwaltungsgericht prüfen lassen, sagte Glawischnig.

   Wenige Stunden später versuchte der Umweltminister im Ö1-"Mittagsjournal" dann der Kritik gegenzusteuern. "Transparenz ist absolut notwendig, wir haben auf Basis des Umweltinformationsgesetzes gehandelt, demnach genaue Daten nicht veröffentlicht werden dürfen. Aber ich sehe, dass da eine Lücke ist, das soll nicht so bleiben. Ich bin dafür, dass das Gesetz novelliert wird", bekräftigte Berlakovich, der zusätzlich betonte, dass er nicht nur Bienen schützen wolle, sondern auch bäuerliche Existenzen. Deshalb habe er auf EU-Ebene gegen ein Verbot des Einsatzes von Neonicotinoiden gestimmt.

   Berlakovich wolle das Thema Pestizidverbot erst dann wieder aufrollen, "wenn die wissenschaftlichen Grundlagen da sind". Deshalb soll nun ein Wissenschaftergremium eingesetzt werden, um die bereits vorhandenen Studien zu analysieren. "Wir wollen handeln, noch bevor die EU handelt", so der Umweltminister. Das empörte wiederum die Grünen, es gebe schon längst die notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen.

   Unterdessen teilte der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Stefan Petzner, via Aussendung mit, "dass noch heute schriftlich eine Einladung an alle Oppositionsparteien ergehen wird, gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich einzubringen". Dieser sei "nicht mehr tragbar und muss zurücktreten". Team Stronach Klubobmann Robert Lugar forderte eine Trennung des Umwelt- und Landwirtschaftsressorts.

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