Blecha deponiert Pensionisten-Wünsche bei Faymann

SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha hat rechtzeitig vor der Nationalratswahl seine Wünsche an Parteichef Werner Faymann deponiert: Er verlangte Einmalzahlungen für Bezieher niedriger Pensionen zusätzlich zu den erwarteten 3,2 Prozent Plus für die kommende Pensionserhöhung. Außerdem appellierte er an ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer, "ein bisschen von diesen 1,5 Milliarden" den Menschen zurückzugeben und ihm endlich einen Gesprächstermin anzubieten.

Sehr unzufrieden mit Molterer
Blecha machte kein Geheimnis daraus, dass man "sehr, sehr unzufrieden" mit Molterer sei. Zuerst habe der Finanzminister sein Versprechen gebrochen, was eine Anpassung über den Pensionisten-Preisindex betrifft, "jetzt sabotiert er die Maßnahmen gegen die Teuerung". Dem nicht genug: Molterer habe auch alles daran gesetzt, dass ein "Computer ohne Herz" wichtige Maßnahmen bei den Pensionen errechne. "Das konnte abgewendet werden, weil es in der Regierung einen Mann gegeben hat: Werner Faymann."

Pensionisten als große Wählergruppe
Dass sich die Pensionistenvertreter der SPÖ voll im Wahlkampf befinden, machte Blecha auch mit einer Warnung klar: "Die Alternative kann nicht bei den Kleinparteien sein. Die Alternative heißt nicht Strache, Haider oder Dinkhauser." Der Chef des Pensionistenverbands erinnerte daran, dass die Pensionisten bei der Nationalratswahl eine möglicherweise entscheidende Wählergruppe sind.

Gespräche mit den Senioren
Schelte für den schwarzen Vizekanzler wegen des ausstehenden Gesprächstermins gab es auch von Faymann: "Für mich ist es eine Frage des Respekts, wenn die Senioren reden wollen, Zeit zu haben." Er rechnet trotzdem damit, dass man die Pensionistenvertreter nicht mehr länger hinhalten werde. Deren Forderungen seien jedenfalls keine "unmäßigen", stattfinden müsse das Gespräch auf jeden Fall vor der Sondersitzung des Nationalrats. Letzter Terminvorschlag für den Plenartag sei der 12. September, so Faymann.

"Willi sei fromm"
Die Einmalzahlung, die Blecha verlangt, könnte etwa 150 Euro für Bezieher von Pensionen unter 1.000 Euro betragen. Die Finanzierbarkeit der Pensionistenforderungen sieht Blecha in jedem Fall gegeben. Die Deckung des Aufwands der Pensionsversicherung durch Beiträge betrage 97,9 Prozent. "Einen so hohen Deckungsgrad hat es noch nie gegeben." Auch aus den Mehreinnahmen des Finanzministers könne man schöpfen. Blecha an Molterer: "Willi sei fromm. Gib ein bisschen von diesen 1,5 Milliarden zurück."

Streit um Termin
Um den Termin für die Pensionsgespräche ist daraufhin ein Hickhack zwischen Rot und Schwarz losgebrochen. Molterer hielt fest, man habe "bereits letzte Woche" den 24. September dafür angeboten. Konter aus dem Büro von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: Schon davor habe man Molterer drei Vorschläge übermittelt, ausgerechnet der 24. September war aber nicht darunter. Gusenbauer ist an diesem Tag gar nicht in Wien, außerdem findet gleichzeitig eine Nationalratssitzung statt. Die SPÖ will naturgemäß vor dem Plenum über die Pensionen verhandeln. Also sieht die SPÖ wieder die ÖVP am Zug.