Peter Mitterer

Unterbeschäftigt

Bundesräte sind 
Nebenjob-Kaiser

33 Wochenstunden. Nebentätigkeit als Vollzeitjobs.

Politiker sein muss nicht ins Burn-out führen: Das zeigt ein aktueller Parlamentsbericht über Beamte im National- und Bundesrat. Neun von 22 öffentlich Bediensteten im Bundesrat schafften es bis 2010, ihren Beruf zu 75 Prozent auszuüben. Heißt: Das Mandat bedeutet so wenig Arbeit, dass Zeit für 33 Wochenstunden Nebenjob bleibt. "Den Bundesrat kann man daher ohne Weiteres einsparen", fordert der Grüne Albert Steinhauser.

Ganz anders sieht das natürlich VP-Bundesratspräsident Gottfried Kneifel: Er forderte im Jänner sogar mehr Mitsprache für die Länderkammer. Der Bericht der Kommission für Dienstfreistellungen dürfte ihm dabei keine Hilfe sein. Er beschäftigt sich zwar nur mit Beamten, aber der Aufwand der anderen Abgeordneten dürfte nicht viel größer sein.

Fad im Bundesrat
Vor allem die SPÖ-Abgeordneten fühlen sich nicht ausgelastet: Gleich fünf Bundesräte gingen ihrer "Nebentätigkeit" zu 75 Prozent nach. Adelheid Ebner kann als Gemeindesekretärin Niederösterreich sogar mehr als 75 Prozent Arbeitsleistung aufbringen.

Fad im Bundesrat ist auch drei FPÖ-Mandataren: Hermann Brückl gibt an, mehr als 75 Prozent Arbeitsleistung als Rechtspfleger am Bezirksgericht Schärding in Oberösterreich zu verbringen. ÖVP-Mandatarin Notburga Astleitner kann dasselbe über ihren Beruf als Bezirksschulinspektorin in Oberösterreich sagen. Im Nationalrat hingegen ist nur Ridi Steibl (ÖVP) mehr als halbtags als leitende Beamtin des Landes Steiermark tätig.

Dabei bekommen die Bundesräte für ihren "Arbeitseinsatz" nicht wenig bezahlt: 14-mal 4.080 Euro. Macht bei 61 Abgeordneten immerhin 3,5 Millionen Euro jährlich.

"Damit kann man zwar nicht das Budget sanieren, aber wenig ist es auch nicht", so der Grüne Steinhauser.



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