Auch die Mwst-Senkung auf Medikamente ist durch. Zudem wurde der Doppelbeschluss bei der Hacklerregelung repariert.
Der Bundesrat hat keines der bei der Nationalratssitzung am 24. September beschlossenen Gesetze gekippt, sondern lediglich den durch einen Fehler der SP-Nationalratsfraktion zustande gekommenen Doppelbeschluss bei der "Hacklerregelung" repariert und eine weitere Gesetzesänderung betreffend der Pensionserhöhung zurückgewiesen, was aber ebenso lediglich eine technische und keine inhaltliche Korrektur bedeutete.
Aus für Studiengebühren
Die Abschaffung der
Studiengebühren ist jetzt fix. SPÖ, Grüne und FPÖ stimmten dafür, ÖVP und
BZÖ wollten den Beschluss kippen. Wissenschaftsminister Hahn sprach
hinterher von einer "intellektuellen Minderleistung". Einstimmig
abgesegnet wurde zudem die Erhöhung der Familienbeihilfe um eine 13.
Monatsrate im September.
Mwst-Senkung auf Medikamente ist durch
Am frühen Nachmittag wurde
die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente durchgewunken. In der
Länderkammer fand ein schwarz-grüner Antrag auf Einspruch gegen den
Gesetzesbeschluss keine Mehrheit, die Maßnahme ist damit quasi fix.
Doppelbeschluss repariert
Der Bundesrat hat auch den vor der
Wahl aus Versehen passierten Doppelbeschluss bei der Verlängerung der "Hacklerregelung"
repariert. Zuvor durchgewunken wurde die gestaffelte Erhöhung des
Pflegegeldes zwischen 4 und 6 Prozent.
Vignettenpreis wird noch beschlossen
Am Abend abgesegnet werden
sollte noch der Beschluss, wonach für 2008 keine Erhöhung des
Autobahn-Vignettenpreises erfolgen soll. Die steuerfreie Auszahlung von
Übernächtigungsgeldern wurde ebenfalls durchgewunken, nur die Grünen
Bundesräte stellten sich dagegen.
