Bures will Beamten-Reform mit Budget verhandeln

SPÖ-Beamtenministerin Doris Bures will demnächst ihre Reformpläne für die Beamten unter Dach und Fach bringen. Die Verhandlungen für das geplante einheitliche Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete will sie gemeinsam mit den Budgetverhandlungen im Herbst starten. Ob es nun ein Doppelbudget für 2009 und 2010 geben soll, ist für Bures dabei nicht die "Gretchenfrage".

ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer hatte das Doppelbudget als eine von vier Voraussetzungen für den Weiterbestand der Koalition genannt. Bures sieht einen dringenden Handlungsbedarf eher bei der Finanzierung des Gesundheitssystems, der Teuerungsabgeltung und einer Steuerentlastung 2009.

Besoldung ist Teil des Budgets
Wenn es tatsächlich zu einem Doppelbudget kommen sollte, dann müsse zumindest für 2010 für das neue Dienstrecht und die damit einhergehende Besoldungsreform vorgesorgt werden, meint Bures. Die Gespräche müssten gemeinsam mit den Budgetverhandlungen im Herbst beginnen, sie könnten zwölf Monate dauern, und das neue Dienstrecht könnte dann 2010 in Kraft treten.

Nicht 2 Klassen von Beamten
Die Beamtenministerin will vor allem nicht mehr zwei Klassen von Beschäftigten - Beamte und Vertragsbedienstete - im öffentlichen Dienst. Das neue Dienstrecht könnte eine Mischung mit privat- und öffentlichrechtlichem Charakter sein. Für bestimmte Tätigkeiten soll es aber Sonderbestimmungen geben. Richter und Staatsanwälte sollen weiterhin besonderen Schutz haben. Welche Berufsgruppen sonst noch darunter fallen, darüber könne man noch diskutieren.

Bessere Bezahlung
Gemeinsam mit dem Dienstrecht will Bures eine Besoldungsreform durchziehen - schon wegen der Altersstruktur. Das Durchschnittsalter der Bundesbediensteten ist in den letzten zwölf Jahren von 40,5 auf 43,6 Jahre gestiegen. In 10 bis 13 Jahren komme eine Pensionierungswelle, bei der etwa jeder zweite Bundeslehrer in den Ruhestand geht. Bures will daher die Anfangsgehälter erhöhen und den Anstieg abflachen.

Mehrkosten bei 300 Mio.
Bei den Beamten lautet derzeit das Verhältnis von Anfangs- zu Endgehalt unter den Akademikern 1:2,3 und bei den Maturanten 1:2,16. In der Privatwirtschaft liege im vergleichbaren Sparkassen-KV das Verhältnis im Durchschnitt bei 1:1,4 - "in dieses Richtung" will Bures auch im öffentlichen Dienst kommen. Die Mehrkosten schätzt sie auf 200 bis 300 Millionen Euro.

Sparvarianten aushandeln
Die Zulagen, die zuletzt bereits von rund 600 auf etwa 450 zusammengestutzt worden sind, will sie weiter reduzieren. Ob auch künftig nur jede zweite durch Pensionierung frei werdende Stelle nachbesetzt wird, soll im Herbst mit den einzelnen Ministern im Stellenplan verhandelt werden. Hier werde man weiter nach politischen Notwendigkeiten vorgehen. Aufrecht bleibe aber in jedem Fall der Pragmatisierungsstopp.

Verhaltenskodex gegen Korruption
Noch vor dem Sommer plant Bures einen Ministerrats-Vortrag für den geplanten Verhaltenskodex für Beamte. Dabei geht es um klare Richtlinien und Schulungen vor allem für Beamte in Leitungsfunktionen, um Korruption präventiv zu verhindern. Die zuletzt gegen das Innenministerium erhobenen Korruptionsvorwürfe könnten damit aber nicht gelöst werden, stellte Bures klar, weil es sich hier um den strafrechtlich relevanten Vorwurf des Amtsmissbrauchs handle.