Dringlicher Antrag

BZÖ ruft zu Tank-Boykott auf

29.02.12, 10:44

Dem BZÖ sind die heimischen Treibstoffpreise ein Dorn im Auge.

Das BZÖ lässt beim Spritpreis nicht locker. Das orange Bündnis hat Mittwochvormittag im Nationalrat einen "Dringlichen Antrag" eingebracht, der unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer sowie eine Öffnung der Bundestankstellen fordert. Bereits bei der "Aktuellen Stunde" zur Verkehrsinfrastruktur warb das BZÖ mit einem Transparent für einen Tank-Boykott am 1. März.

Preise "explodieren"
In der schriftlichen Begründung des "Dringlichen" beklagt Bündnis-Obmann Josef Bucher, dass die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen der heimischen Tankstellen explodierten. Jede noch so kleine Unsicherheit in der Weltpolitik sowie jede kleine Aufwärtsbewegung an den internationalen Treibstoffbörsen werde an den heimischen Tankstellen schon Stunden später in klingende Münze umgewandelt, während Preissenkungen nie oder mit großer Verspätung und in viel zu geringem Ausmaß an die Konsumenten weitergegeben würden.

Der Regierung wird vom BZÖ kalkulierte Untätigkeit vorgehalten, schneide sie doch wie die OMV durch steigende Gewinne über die Dividende und zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen am Ende sogar noch heftig mit. Dies habe mittlerweile dazu geführt, dass die Kosten für den Autofahrer in den letzten Jahren weit höher gestiegen seien als die allgemeine Teuerung. Während diese seit 2000 um fast 25 Prozent in die Höhe gegangen sei, hätten sich die Autokosten um 30 Prozent nach oben bewegt.

Sechs Anliegen
Insgesamt sechs Anliegen tragen nun Bucher und Kollegen "dringlich" an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) heran. Auf der Abgabenseite will man eine Senkung der Mineralölsteuer zumindest im Ausmaß der Steuererhöhung 2011 bei gleichzeitiger Abführung einer Sonderdividende durch die OMV. Im Sinne eines positiven Wettbewerbs verlangt man eine Öffnung der Bundestankstellen und eine Aufforderung an die Länder, es dem Bund gleich zu tun.

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Die Spritpreise sollen nach dem Geschmack des BZÖ bei den Tankstellen nur mehr auf zwei Kommastellen ausgepreist werden. Ein Pendlerabsetzbetrag mit Negativsteuerkomponenten soll das Pendlerpauschale ablösen. Denn dieses sei derzeit sozial ungerecht und funktioniere nach dem Motto: wer mehr verdient, hat auch mehr vom Pauschale

Insgesamt gesetzt wird auf das so genannte Luxemburger Modell. Dieses meint eine "marktorientierte Höchstpreisregelung" analog zu den Rotterdamer Großmarktpreisen. Gleichzeitig will das BZÖ eine EU-weite Initiative zur Untersuchung von Preisabsprachen und Kartellbildung. Debattiert wird der "Dringliche" ab 15 Uhr.

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