Politik

Faymann auf Friedensmission in Rom

Nach seiner Angina will Faymann nun in der Ukrainekrise in Rom vermitteln.

Es ist sein erster Auftritt, nachdem er ein paar Tage krankheitsbedingt das Bett hüten musste. Wie berichtet, hatte SPÖ-Kanzler Werner Faymann sein ORF-Sommergespräch am Montag wegen einer Angina absagen müssen. Heute geht es für ihn dafür gleich mit einem wichtigen Programm weiter, obwohl er mit Angina eine Woche das Bett hüten sollte.

Um 8.25 Uhr ging es für Faymann heute in der Früh nach Rom. Dort traf er kurz nach 11 Uhr er die designierte neue Hohe Beauftragte der EU, Italiens Außenministerin Federica Mogherini, im Außenministerium. In den nächsten Tagen will Faymann mit Russlands Präsident Putin telefonieren. Dazu stimmte er sich mit Mogherini heute ab.

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Faymann auf Friedensmission in Rom
× Faymann auf Friedensmission in Rom

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Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte Putin direkt auf, die in Minsk vereinbarten Friedensarrangements mit der Ukraine auch umzusetzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann, so Italiens Außenministerin, es seien zwar offenbar bereits 70 Prozent der russischen Soldaten aus der Ukraine angezogen, doch müsse es weitere Schritte geben.

Druck auf Putin
In diesem Sinne sollte auch Faymann "mit Nachdruck" mit Putin sprechen, so Mogherini. Faymann hatte angekündigt nach dem Gespräch mit der künftigen "EU-Außenministerin" entweder noch am Donnerstag oder am Freitag ein Telefonat mit Putin führen zu wollen. Mogherini bezeichnete diese und andere EU-Bemühungen als "Steinchen im Friedensmosaik". Allerdings müsse auch die Ukraine noch in Minsk getroffene Vereinbarungen umsetzen.

Politische Lösung

Faymann unterstrich neuerlich, dass Österreich eine politische Lösung fordere. Allerdings hätten russische Soldaten in der Ukraine "nichts verloren". Ansätze wie Waffenlieferungen seien aus seiner Sicht nicht zielführend. Jedenfalls müsse die EU einheitlich sprechen. Dies gelte auch für andere Bereiche, wie beispielsweise den zunehmenden Flüchtlingsstrom. Auch dies sei eine Herausforderung, die auf EU-Ebene gemeistert werden müssen.

Jedes Land habe diesbezüglich seine eigenen Probleme. Italien sei durch den Ansturm über das Mittelmeer mit einer besonders hohen Zahl von Erstaufnahmen konfrontiert, Österreich weise wiederum eine hohe Zahl an Unterbringungen "pro Kopf" auf. Forderungen, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, kommentierte Faymann mit der Bemerkung, dass dies theoretisch für gewisse Fälle gesetzlich vorgesehen sei.

Mogherini betonte, dass ein einheitliches Vorgehen der EU auch in anderen Problembereichen wie etwa der Bekämpfung des IS-Jihadismus notwendig sei. "Sobald die 28 EU-Länder koordiniert vorgehen, haben sie eine enorme Schlagkraft. Dieses Potenzial müssen wir nutzen." Faymann sagte der künftigen EU-Außenbeauftragen in diesem Zusammenhang für ihren künftigen Job größte Unterstützung und Kooperationsbereitschaft zu.
 

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12:15 Uhr: Die Pressekonferenz ist nun beendet.

12:12 Uhr: Mogherini wird nun noch auf den IS-Terror angesprochen:
"Auch hier muss Europa geschlossen auftreten. Europa hat die Verantwortung, in dieser Krise zu reagieren. Das geht uns alle an". Und weiter: "Europa kannt eine wichtige Rolle in Weltkonflikten spielen, wenn wir geschlossen auftreten. Wir werden auch in der UNO-Konferenz in New York darüber reden. Der Westen hat die Verantwortung, je nach seinen Möglichkeiten gegen die Terrororganisation IS aufzutreten. Wir müssen vor allem die Geldflüsse an IS stoppen. Die EU muss humanitär helfen".

12:11 Uhr: Zwischenfrage an Faymann zu Grenzkontrollen
Der Kanzler antwortet: "Diese sind kurzfristig möglich. Aber Flüchtlingspolitik muss europäisch gelöst werden. Alle Länder müssen in die Pflicht genommen werden. Anders lässt sich das nicht menschlich und politisch lösen", so Faymann.

12:09 Uhr: Mogherini lobt unseren Kanzler
Die designierte EU-Außenministerin: "Es ist wichtig, die Friedensbemühungen fortzusetzen. Putin muss in den kommenden Tagen klare Signale setzen. Faymanns Friedensbemühungen sind hier von fundamentaler Bedeutung", so Mogherini.

12:05 Uhr: Jetzt ist Mogherini noch mal am Wort
"Wir haben uns über das bevorstehende Telefonat von Werner Faymann und Putin unterhalten. Wir befinden uns in einer sehr heiklen Phase. Alles, was wir jetzt tun können, um politsch und diplomatisch den Frieden zu sichern, ist wichtig. Faymann und ich stimmen überein, dass Russland alle Soldaten aus der Ost-Ukraine abziehen muss."

12:01 Uhr: Jetzt spricht Faymann - er ist per Du mit Mogherini:
"Ich danke Dir für die gute Zusammenarbeit. Ich mich sehr, dass Du die politische Lösung der aktiven Friedenspolitik in den Vordergrund stellst." Der Kanzler weiter: "Wir müssen den Dialog suchen. Aber wir können auch nicht zulassen, dass russische Soldaten in der Ost-Ukraine sind. Die müssen alle abziehen", so Faymann.

11:59 Uhr: Jetzt Pressekonferenz
Knapp 45 Minuten hat das geheime Gespräch zwischen Faymann und Mogherini gedauert. Jetzt treten beide vor die Presse. Mogherini beginnt: "Wir haben über die dringenden außenpolitischen Fragen geredet. Speziell über die Ukraine und Russland".

11:02 Uhr: Ankunft im italienischen Außenministerium
Faymann ist soeben im Außenamt in Rom unweit des Olympia-Stadions angekommen. In Kürze beginnt das geheime 4-Augen-Gespräch mit Mogherini. Anschließend gibt es eine Pressekonferenz.

10:30 Uhr: Ankündigung im Web
Faymanns Besuch wurde auf der Website des Außenministeriums angekündigt (siehe Screenshot weiter unten). Darin enthalten ist eine klare Anweisung für die Journalisten, wie sie sich für die Pressekonferenz akkreditieren können. Man rechnet offenbar mit einem großen Ansturm - immerhin will unser Kanzler ja im Ukraine-Konflikt vermitteln:

 

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Faymann auf Friedensmission in Rom
× Faymann auf Friedensmission in Rom

10:44 Uhr: Faymann: Politische Lösung muss her
Der Kanzler will im Ukraine-Konflikt alles daran setzen, eine "politische Lösung" zu finden. Eine militärische Option sei strikt abzulehnen, so Faymann vor dem Treffen mit Mogherini.

10:12 Uhr: Landung in Rom
Faymann und seine Delegation sind in Rom gelandet. Jetzt geht es im Konvoi ins Außenministerium. Dort steht ein Vier-Augen-Gespräch mit der designierten EU-Außenbeauftragten Mogherini auf dem Programm. Faymann will sich mit ihr vor seinem Telefonat mit Putin absprechen.

Das Telefonat könne noch am heutigen Donnerstag oder auch am Freitag stattfinden, sagte er soeben. Eine Reise nach Kiew zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei dann Ende September, Anfang Oktober eine realistische Option. Dabei will Faymann der Ukraine auch das Modell der Neutralität schmackhaft machen. Derzeit tendiert die Ukraine eher zu einem NATO-Beitritt, der das Verhältnis zu Russland aber weiter strapazieren würde.

Hintergrund: Mogherini gilt als "Putin-Versteherin"
Faymann verteidigt auch explizit die EU-Sanktionen gegen Wladimir Putins Russland: „Wirtschaftliche Sanktionen sind eine Maßnahme, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, Gespräche mit Russland und der Ukraine die zweite, genauso notwendige, um mittelfristig eine stabile, tragfähige Gesprächsbasis zwischen Russland und der Ukraine zu ermöglichen. Die gesamte EU muss daran interessiert sein, dass sich die Region so bald wie möglich stabilisiert.“

Faymann will mit Mogherini seine geplante Reise nach Kiew – in zwei Wochen – abstimmen. Und der SPÖ-Chef will auch mit Putin telefonieren. Mogherini gilt als „Putin-Versteherin“.



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