Vor dem heutigen EU-Gipfel stellt SP-Kanzler Bedingungen. Auch VP-Chef in Brüssel.
Beim heutigen Gipfel der 28 EU-Staats- und Regierungschefs möchte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel einen Deal mit der Türkei paktieren. Die Türkei soll künftig Flüchtlinge, die von ihrer Küste aus Griechenland erreichen, zurücknehmen.
Dafür soll die Türkei sechs Milliarden Euro und Visa-Erleichterungen von der EU erhalten.
SPÖ-Kanzler Werner Faymann ist grundsätzlich für einen Deal mit der Türkei, stellt aber im ÖSTERREICH-Gespräch Bedingungen: „Es gibt keinen Werteabtausch mit der Türkei. Es soll ernsthafte Verhandlungen geben. Wir versuchen, die EU-Außengrenzen gemeinsam zu schützen.“ Man könne nur mit dem Einverständnis von Präsident Erdogan Flüchtlinge zurückbringen: „Das ist der Grund, warum man mit der Türkei“ spreche, sagt der Kanzler.
Merkel
Vor Start des offiziellen EU-Gipfels wird VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Treffen der EU-Konservativen teilnehmen. Mit dabei wird auch VP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol sein. Die beiden Schwarzen sollen dort auch einen kurzen Termin mit Merkel haben und ihr die „österreichische Position erklären“.
