Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel.
Regierung. Die türkis-blaue Koalition will bekanntlich die Krankenkassen zusammenlegen. Debatten über befürchtete schlechtere Leistungen für Menschen – Stichwort Unfallkrankenversicherung – sollen aber künftig vermieden werden.
Also kolportierte die Koalition jetzt tatsächliche und vermeintliche „Privilegien“ der Sozialversicherungen – wie „160 Dienstautos“, „330 Millionen für Zusatzpensionen“, „Luxuspensionen für 1.280 Ex-SVA-Mitarbeiter“ und „1,3 Milliarden Euro an Beitragsgeldern“, die an der Börse angeblich in Wertpapieren spekuliert worden seien. Diese Rücklagen seien aber schlicht „angelegt“ worden, kontern die Sozialversicherungen. Wie auch immer.
Mehrere Regierungs-Insider bestätigen inoffiziell, dass diese an Jörg Haider erinnernde Privilegien-Debatte „kalkuliert“ gewesen sei, um eben Streit mit Kassen-Funktionären „zu provozieren“. Tatsächlich werfen gleich mehrere Landes-Krankenkassen-Chefs der Regierung nun eine „Politik der verbrannten Erde“ und „Fake News“ vor. Nun soll die Debatte über die Kassen-Zusammenlegung wieder versachlicht werden.
SP-Chef: "Die Regierung lanciert Fake News"
Konter. Im ÖSTERREICH-Gespräch kritisiert SPÖ-Chef Christian Kern die türkis-blaue Koalition nach deren gestarteter „Privilegien“-Debatte der Sozialversicherungen frontal: „Dass die Regierung gezielte Fake News lanciert, um damit unser Gesundheitssystem bewusst schlecht zu reden und kaputt zu sparen, ist ein schweres Foul und einer Regierung unwürdig.“
Kampagnen. Die SPÖ will – wie in dieser Kolumne bereits angekündigt – freilich in den kommenden Monaten auch bewusste Kampagnen gegen den „türkis-blauen Sozialabbau“ starten, berichten SP-Strategen.
Die Debatte um die Zusammenlegung der Krankenkassen kommt den Roten dabei freilich genau recht. Auch die Gewerkschaft möchte nun mobil gegen allfällige „Verschlechterungen“ des Gesundheitssystems machen. Auf FP-Sozialministerin Beate Hartinger kommen wohl stürmische Zeiten zu.
