In mindestens 33 Ländern rund um den Globus lässt Erdogan Regimekritiker überwachen.
Sie schreiben seitenlange Meldungen, spitzeln in Kindergärten, Schulen, Universitäten und haben ein einziges Ziel: Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausfindig zu machen und in Ankara anzuschwärzen.
Wie der grüne Aufdecker Peter Pilz und der deutsche Spiegel berichten, lässt Erdogan seit Monaten in mindestens 33 Ländern weltweit im großen Stil spionieren. Darunter auch Österreich.
„In Österreich läuft die Überwachung über dem Geheimdienst, die Diyanet, und vor allem über den Moscheendachverband ATIB. Der kontrolliert den Islam in ganz Österreich, die Überwachung läuft über 65 Moscheenvereine“, so Pilz im Gespräch mit ÖSTERREICH.
Hintergrund ist der Putschversuch, hinter dem laut Ankara-Regime Anhänger des Predigers Fethullah Gülen stecken sollen. In der Folge wurden Zehntausende vermeintliche Sympathisanten entlassen oder inhaftiert.
Außenamt warnt Austro-Türken vor der Einreise
Bereits jetzt hat die Bespitzelung Folgen: Gleich mehrere Austrotürken wurden in der Türkei angezeigt, dürfen das Land nun nicht mehr verlassen. Das Außenministerium warnt vor „vorübergehenden Festnahmen und Anhaltungen“. Für Pilz zu wenig. Der Grüne fordert von Außenminister Sebastian Kurz ein härteres Vorgehen.
Aufdecker Pilz: "Innenminister Sobotka ist ein Spezi der AKP"
ÖSTERREICH: Ihren Recherchen zufolge bespitzelt Erdogan Auslandstürken auf der ganzen Welt. Wie läuft das ab?
Peter Pilz: Wir haben mindestens 33 türkische Botschaften in der ganzen Welt, die als Knoten des Erdogan-Spitzelnetzwerkes dienen. Und wir haben den Spitzelbefehl, in dem die Vertretungen aufgefordert werden, Berichte – vor allem über die Gülen-Bewegung und über Auslandstürken – nach Ankara zu schicken. Ich arbeite an der Einberufung eines „Erdogan-Stasi-Gipfels“ im EU-Parlament. 18 Staaten sind in Europa alleine durch das Netzwerk erfasst.
ÖSTERREICH: Wie ist Österreich betroffen?
Pilz: In Österreich läuft die Überwachung über den Geheimdienst, die Diyanet, und vor allem über den Moscheendachverband ATIB. Der kontrolliert den Islam in ganz Österreich, die Überwachung läuft über 65 Moscheenvereine.
ÖSTERREICH: Sie haben die vereinsrechtliche Auflösung von ATIB gefordert …
Pilz: … weil der vereinsrechtliche Zweck ja nicht die Bespitzelung von Mitbürgern sein kann. Das gilt auch für die UETD-Gruppierung. Nur: Innenminister Sobotka tut hier nichts, und das ist ein wirklicher Skandal. Ich frage mich ernsthaft, ob er noch österreichische oder nicht schon längst türkische Interessen vertritt. Sobotka ist ein ATIB- und AKP-Spezi.
ÖSTERREICH: Warum Spezi?
Pilz: Weil die ÖVP Wahlkämpfe mithilfe von ATIB und UETD organisiert hat.
ÖSTERREICH: Sie haben von Außenminister Kurz eine Reisewarnung für die Türkei gefordert – diese wurde jetzt erlassen. Zufrieden?
Pilz: Nein, natürlich nicht. Einige zaghafte Sätze auf der Website des Außenamtes reichen nicht aus. Kurz muss offensiv vor Reisen in die Türkei warnen. Zum einen, weil wir unsere Türken schützen müssen. Es kann doch nicht sein, dass ein niederösterreichischer Staplerfahrer beim Friseur etwas gegen Erdogan sagt – und bei der Einreise in die Türkei wird er verhaftet. Außerdem: Es ist gefährlich für Österreicher in der Türkei. Erdogan hat gesagt, EU-Bürger dürfen sich nie mehr sicher fühlen. Das ist eine Aufforderung zum Terror. Unsere Geschäftsleute in der Türkei werden bereits beschimpft und attackiert!
Interview: G. Schröder
