Die EU-Kommission erteilt den Plänen von Verkehrsminister Faymann, die Lkw-Maut zu verteuern, eine Absage. Die geltenden Tarife sind am obersten Limit, so die Behörde.
Die EU-Kommission tritt dem Vorhaben von Verkehrsminister Werner Faymann zur Verdoppelung der Lkw-Maut entgegen. Ein weiterer Anstieg der Straßenbenutzungsmaut für Lastkraftwagen sei derzeit nicht möglich, erklärt ein Sprecher der Brüsseler Behörde.
Oberstes Limit erreicht
Die EU-Kommission erinnert an die
Erhöhung der Lkw-Maut im Juli um durchschnittlich 4,2 Cent. Die sei in
Ordnung, denn sie würde die Inflationsentwicklung seit 2004 widerspiegeln.
Aber damit sei der Berechnungsspielraum voll ausgeschöpft. "Die Tarife, die
seit dem 1. Juli 2007 gelten, sind die höchsten derzeit möglichen.", so der
Sprecher. Eine Verdoppelung der Preise würde die EU-Wegekostenrichtlinie
verletzen.
Aber nur derzeit
Auf lange Sicht kann sich der Tarif aber sehr
wohl nach oben entwickeln. Bis 2008 muss die EU-Kommission nämlich
Vorschläge erarbeiten, wie externe Kosten in die Berechnung der neuen Wegekosten-Richtlinie
einbezogen werden können. Zu diesen zusätzlichen Verkehrskosten zählen
Umweltbelastung, Staus, Lärm und Unfälle.
Faymann selbst hatte erklärt, dass der geplante Mautanstieg "nur in Übereinstimmung mit den Nachbarländern und der EU realisierbar" sei und "nicht von heute auf morgen" erfolgen könne.
